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# taz.de -- Landesparteitag der Linken in Berlin: Ein heikler Gastauftritt
> Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin
> Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu
> beteiligen.
Bild: Schon im Herbst 2021 besuchte Aktivist*innen der Initiative den Linken-Pa…
Berlin taz | Wenn am Samstag eine Vertreter*in der Initiative
[1][Deutsche Wohnen und Co enteignen] als Gast auf dem Parteitag der
Berliner Linken spricht, werden die 174 Delegierten genau hinhören. Denn
das Verhältnis von Initiative und Linkspartei, die im Wahlkampf noch
gemeinsam Unterschriften für den letztlich erfolgreichen Volksentscheid
gesammelt hatten, ist angespannt.
Das zeigte sich auch am Mittwoch beim Presse-Vorgespräch der
Linken-Vorsitzenden Katina Schubert. „Ich erwarte von der Initiative, dass
sie sich an der Senatskommission beteiligt“, sagte die. Und reagierte damit
in klaren Worten [2][auf eine Stellungnahme der Initiative vom Mittwoch],
die diese Mitarbeit in Frage stellt.
## Vorwurf der „Dreistigkeit“
Vorausgegangen war ein Plenum von DW enteignen am Dienstag, auf dem die
Entscheidung vertagt wurde, wen beziehungsweise ob man überhaupt Mitglieder
in die vom Senat eingerichtete Vergesellschaftungskommission entsenden
will. „Wir haben große Zweifel daran, ob diese Kommission konstruktiv und
im Sinne der Vergesellschaftung arbeiten kann“, erklärt DW enteignen in
einer Mitteilung. [3][Vor allem der SPD wirft die Initiative vor], mit der
Kommission bereits eine Entscheidung gegen ein Enteignungsgesetz getroffen
zu haben. „Die SPD hat die Dreistigkeit, Juristen in die Kommission zu
entsenden, die klar dagegen sind“, heißt es weiter.
Beim von der Initiative vorangetrieben Volksentscheid hatten im September
57,6 Prozent der Berliner*innen für die Enteignung großer
Immobilienkonzerne gestimmt. Am Dienstag hatte der Senat neun der
vorgesehenen zwölf Mitglieder der Kommission sowie deren Vorsitzende
benannt, die restlichen drei Mitglieder kann die Initiative stellen: Die 13
überwiegend habilitierten Expert*innen sollen ausloten, ob und wie ein
Enteignungsgesetz rechtssicher verfasst sein kann.
Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen könnte die Initiative nun bei
ihren nächsten Plenum am 12. April fällen. Anders als DW enteignen nannte
Schubert die Kommission „einen Meilenstein“ auf dem Weg zu einem
rechtssicheren Enteignungsgesetz. Sie zu boykottieren sei kontraproduktiv
für die Ziele der Initiative. Der Weg zu einem solchen Gesetz werde
schwierig, gab Schubert aber zu: „Es wird das ein oder andere Hindernis
erfunden werden und auch das ein oder andere reale Hindernis geben.“
## Deutliche Kritik an der Ampel
Weitere Schwerpunkte auf dem in Präsenz in einem Neuköllner Hotel
stattfindenden Parteitag sollen die Versorgung der Geflüchteten aus der
Ukraine, die in Folge des dortigen Krieges steigenden Energiekosten für
Berliner*innen und eine Bilanz der rot-grün-roten Landesregierung nach
gut 100 Tagen sein. Im Vorgespräch äußerte Schubert deutliche Kritik am
Vorgehen der Ampelregierung. Was den Umgang mit Menschen aus der Ukraine
angehe, habe der Bund viel zu lange die Haltung vertreten, das werde Berlin
schon alleine schaffen. „Das ist nicht in Ordnung“, so Schubert. Und auch
was die steigenden Kosten etwa für Gas angeht, sei der Bund vor allem
gegenüber den Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen in der
Pflicht.
Schubert selbst wird dem Parteitag allerdings nur per Video zugeschaltet
werden. Sie sei wegen Corona in Quarantäne, sagte sie am Mittwoch – und
damit bei weitem nicht die einzige in der Partei.
30 Mar 2022
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
[2] /Enteignungs-Debatte-in-Berlin/!5845410
[3] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5840468
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Katina Schubert
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