# taz.de -- Expertenkommission DW Enteignen: Erst das Ob, dann das Wie | |
> Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll | |
> zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere. | |
Bild: Unterstützer:innen von Deutsche Wohnen Enteignen wollen wieder lachen k�… | |
BERLIN taz | Der rot-grün-rote Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am | |
Dienstag die Einberufung einer Expertenkommission beschlossen, die ein Jahr | |
lang die Umsetzung des erfolgreichen [1][Volksentscheids Deutsche Wohnen & | |
Co enteignen] prüfen soll. Im Titel des Beschlusses, der der taz vorliegt, | |
ist die Rede von der „Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen | |
der Umsetzung des Volksentscheids“, ganz so, wie es die drei Parteien auch | |
schon in ihrem [2][Koalitionsvertrag] formuliert hatten. | |
Wie [3][von der taz bereits vergangene Woche berichtet], wird die | |
Kommission aus 13 Mitgliedern bestehen. Zehn hat der Senat namentlich | |
aufgelistet, die drei weiteren sollen von der Initiative DW Enteignen | |
entsendet werden. | |
Der erste genannte Name auf der Senatsliste ist Herta Däubler-Gmelin (SPD). | |
Dem Vernehmen nach soll die ehemalige Bundesjustizministerin dem Gremium | |
vorstehen und dieses „gerecht und unparteiisch“ leiten. Mit Aysel | |
Osmanoğlu, Vorstandsmitglied der GLS-Bank, steht auch die bislang noch | |
nicht benannte letzte Vertreterin von den Senatsparteien fest. | |
Die Kommission soll laut dem Einsetzungsbeschluss „zunächst die | |
Verfassungskonformität“ des Vorhabens prüfen. Dies beinhaltet „die | |
Benennung und rechtliche Bewertung möglicher rechtssicherer Wege einer | |
Vergesellschaftung“. Dabei soll auch der bereits ausgearbeitete | |
Gesetzesvorschlag der Initiative geprüft werden. Diese hatte immer wieder | |
darauf beharrt, dass diverse Gutachten bereits die grundsätzliche | |
Möglichkeit der Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG geklärt hätten und | |
eine Kommission einzig Detailfragen der Umsetzung in den Blick nehmen | |
sollte. | |
Für den Senat ist das dagegen erst der zweite Punkt: „Anschließend sollen | |
auch wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische | |
Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen erarbeitet werden“, | |
heißt es im Auftrag an die Kommission. Nach einer Gewichtung der | |
vorgeschlagenen Wege durch den Senat soll die Kommission dann noch einmal | |
Stellung nehmen. Äußern soll sie sich zur „Abwägung der Interessen der | |
Allgemeinheit und der Betroffenen“, der „Festsetzung der Entschädigung und | |
ihrer Finanzierung“ und zur „Bewirtschaftung der vergesellschafteten | |
Bestände“. | |
Die Kommission, der sowohl [4][explizite Gegner:innen] als auch | |
Befürworter:innen des Vorhabens angehören, wird gebeten, „eine | |
gemeinsame Position zu entwickeln“. Minderheiten- und Sondervoten blieben | |
aber möglich. Eine mit insgesamt 800.000 Euro finanzierte Geschäftsstelle | |
soll bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt werden. Sie | |
solle ihre Arbeit „grundsatzöffentlich“ gestalten, „damit die Prozesse | |
transparent sind und die Ergebnisse hohe öffentliche Akzeptanz finden | |
können“. Alle schriftlichen Dokumente, Protokolle, Gutachten und | |
Sitzungsunterlagen sollen veröffentlicht werden. | |
DW Enteigenn kritisierte am Dienstag „dass trotz entsprechender Forderungen | |
in dem Beschluss ein klares Bekenntnis zu öffentlichen Sitzungen fehlt“. | |
Laut Sprecher Kalle Kunkel sei es dagegen begrüßenswert, dass „sich der | |
Arbeitsauftrag der Kommission entsprechend der Forderung der Initiative | |
ausgeweitet hat“, also eine Auseinandersetzung mit ihrem Gesetzentwurf und | |
mit der Frage wie die Vergesellschaftung verzogen werden kann, benannt | |
werden. Am Dienstagabend will die Initiative darüber beraten, ob sie sich | |
mit der Entsendung eigener Kommissionsmitglieder beteiligt. | |
Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linken, sagte zum Beschluss | |
über die Kommission: „Das ist historisch und bietet eine echte Chance.“ | |
Gleichwohl kritisierte er, die Entsendung von Gegner:innen des | |
Volksentscheids: „Das wird dem Anspruch, dass es nach dem Volksentscheid | |
nur noch um das „Wie“, aber nicht das „Ob“ gehen sollte, nicht gerecht.… | |
29 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!t5764694 | |
[2] /Volksbegehren-Enteignen-in-Berlin/!5813790 | |
[3] /Expertengremium-fuer-DW-Enteignen-steht/!5843777 | |
[4] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5840468 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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