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# taz.de -- Expertenkommission DW Enteignen: Erst das Ob, dann das Wie
> Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll
> zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.
Bild: Unterstützer:innen von Deutsche Wohnen Enteignen wollen wieder lachen k�…
Berlin taz | Der rot-grün-rote Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am
Dienstag die Einberufung einer Expertenkommission beschlossen, die ein Jahr
lang die Umsetzung des erfolgreichen [1][Volksentscheids Deutsche Wohnen &
Co enteignen] prüfen soll. Im Titel des Beschlusses, der der taz vorliegt,
ist die Rede von der „Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen
der Umsetzung des Volksentscheids“, ganz so, wie es die drei Parteien auch
schon in ihrem [2][Koalitionsvertrag] formuliert hatten.
Wie [3][von der taz bereits vergangene Woche berichtet], wird die
Kommission aus 13 Mitgliedern bestehen. Zehn hat der Senat namentlich
aufgelistet, die drei weiteren sollen von der Initiative DW Enteignen
entsendet werden.
Der erste genannte Name auf der Senatsliste ist Herta Däubler-Gmelin (SPD).
Dem Vernehmen nach soll die ehemalige Bundesjustizministerin dem Gremium
vorstehen und dieses „gerecht und unparteiisch“ leiten. Mit Aysel
Osmanoğlu, Vorstandsmitglied der GLS-Bank, steht auch die bislang noch
nicht benannte letzte Vertreterin von den Senatsparteien fest.
Die Kommission soll laut dem Einsetzungsbeschluss „zunächst die
Verfassungskonformität“ des Vorhabens prüfen. Dies beinhaltet „die
Benennung und rechtliche Bewertung möglicher rechtssicherer Wege einer
Vergesellschaftung“. Dabei soll auch der bereits ausgearbeitete
Gesetzesvorschlag der Initiative geprüft werden. Diese hatte immer wieder
darauf beharrt, dass diverse Gutachten bereits die grundsätzliche
Möglichkeit der Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG geklärt hätten und
eine Kommission einzig Detailfragen der Umsetzung in den Blick nehmen
sollte.
Für den Senat ist das dagegen erst der zweite Punkt: „Anschließend sollen
auch wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische
Aspekte berücksichtigt und entsprechende Empfehlungen erarbeitet werden“,
heißt es im Auftrag an die Kommission. Nach einer Gewichtung der
vorgeschlagenen Wege durch den Senat soll die Kommission dann noch einmal
Stellung nehmen. Äußern soll sie sich zur „Abwägung der Interessen der
Allgemeinheit und der Betroffenen“, der „Festsetzung der Entschädigung und
ihrer Finanzierung“ und zur „Bewirtschaftung der vergesellschafteten
Bestände“.
Die Kommission, der sowohl [4][explizite Gegner:innen] als auch
Befürworter:innen des Vorhabens angehören, wird gebeten, „eine
gemeinsame Position zu entwickeln“. Minderheiten- und Sondervoten blieben
aber möglich. Eine mit insgesamt 800.000 Euro finanzierte Geschäftsstelle
soll bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt werden. Sie
solle ihre Arbeit „grundsatzöffentlich“ gestalten, „damit die Prozesse
transparent sind und die Ergebnisse hohe öffentliche Akzeptanz finden
können“. Alle schriftlichen Dokumente, Protokolle, Gutachten und
Sitzungsunterlagen sollen veröffentlicht werden.
DW Enteigenn kritisierte am Dienstag „dass trotz entsprechender Forderungen
in dem Beschluss ein klares Bekenntnis zu öffentlichen Sitzungen fehlt“.
Laut Sprecher Kalle Kunkel sei es dagegen begrüßenswert, dass „sich der
Arbeitsauftrag der Kommission entsprechend der Forderung der Initiative
ausgeweitet hat“, also eine Auseinandersetzung mit ihrem Gesetzentwurf und
mit der Frage wie die Vergesellschaftung verzogen werden kann, benannt
werden. Am Dienstagabend will die Initiative darüber beraten, ob sie sich
mit der Entsendung eigener Kommissionsmitglieder beteiligt.
Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linken, sagte zum Beschluss
über die Kommission: „Das ist historisch und bietet eine echte Chance.“
Gleichwohl kritisierte er, die Entsendung von Gegner:innen des
Volksentscheids: „Das wird dem Anspruch, dass es nach dem Volksentscheid
nur noch um das „Wie“, aber nicht das „Ob“ gehen sollte, nicht gerecht.…
29 Mar 2022
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
[2] /Volksbegehren-Enteignen-in-Berlin/!5813790
[3] /Expertengremium-fuer-DW-Enteignen-steht/!5843777
[4] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5840468
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Berlin
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Enteignungskommission
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mieten
Wohnungspolitik
Katina Schubert
Die Linke Berlin
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