# taz.de -- Umfragehoch für die Berliner SPD: Der Auftrag lautet Rot-Rot-Grün | |
> Eine Mehrheit ist für Rot-rot-grün. Zugleich kommt die SPD mit einer | |
> konservativen Kandidatin auf Rekordwerte. Grund ist auch die Schwäche der | |
> Grünen. | |
Bild: Bunte Stadt und die Frau, die sie regieren will: SPD-Spitzenkandidatin Gi… | |
Es ist schon bemerkenswert: Da fährt die Spitzenkandidatin der SPD, | |
Franziska Giffey, ein Rekordergebnis nach dem anderen in den letzten | |
Umfragen vor der Abgeordnetenhauswahl ein, in der jüngsten Civey-Statistik | |
liegen die GenossInnen jetzt bei 25 Prozent und sind mit Abstand stärkste | |
Kraft. Und auch Giffey selbst steigt weiter in der WählerInnen-Gunst, allen | |
(längst vergessenen) Affären um Plagiate zum Trotz. Die Positionen der | |
Spitzenkandidatin, vor allem in der Klima- und Verkehrspolitik, sind dabei | |
deutlich konservativer als das, was die SPD bisher im rot-rot-grünen Senat | |
umgesetzt hat. | |
Und dennoch, der Auftrag der WählerInnen lautet weiterhin, und zwar trotz | |
der Begeisterung für Giffey: Rot-rot-grün. Zumindest wäre es die Koalition, | |
die mit 56 Prozent die deutlichste Mehrheit der Stadbevölkerung hinter sich | |
hätte. | |
Natürlich schließt Giffey bisher eine Neuauflage von Rot-rot-grün in Berlin | |
nicht aus. Warum sollte sie auch – wo sie Grüne und Linke doch einfach noch | |
ein wenig weiter betteln lassen kann, sie möge sich endlich zu ihnen | |
bekennen. Giffey ist die starke Frau dieses Wahlkampfs, und sie hat andere | |
Optionen. Dass die rechts von einem Links-Bündnis liegen, hat sie bereits | |
klar gemacht: Ja zum U-Bahnausbau, [1][Nein zum Enteignen-Volksentscheid], | |
Ja zur autofreundlichen Innenstadt. Wer CDU wolle, solle doch bitte das | |
Original wählen, bemühte sich deren [2][Spitzenkandidat Kai Wegner] bereits | |
um Abgrenzung. | |
Viel wird gerade darüber diskutiert, ob die [3][Berliner SPD eigentlich zu | |
ihrer Spitzenkandidatin passe] – Grüne und Linke verweisen, in ihrem | |
zunehmend verzweifelt wirkenden Werben um Rot-rot-grün, auf die | |
progressiven Kräfte in der Partei. Mit denen werde man schon reden können, | |
nach der Wahl. Wie viel diese Kräfte noch mitreden dürfen (oder überhaupt | |
wollen), wenn Giffey der SPD das Rote Rathaus holt, wird man aber erst noch | |
sehen. Nun gut, die Hoffnung stirbt zuletzt. | |
Tatsache ist, dass Berlin deutlich konservativer regiert werden könnte, als | |
eine Mehrheit, die für eine Neuauflage von Rot-rot-grün ist, das möchte. | |
Das zeigt nicht zuletzt auch die bisherige (knappe) Umfragen-Mehrheit für | |
den Enteignen-Volksentscheid. | |
Dass nur 30 Prozent der Befragten mit der bisherigen Arbeit der Koalition | |
zufrieden sind, muss übrigens kein Widerspruch sein zu den 56 Prozent, die | |
für ein links-grünes Bündnis sind. Man kann durchaus Kritikpunkte haben an | |
der bisherigen Arbeit des Senats: zu zögerlich beim Klimaschutz, zu wenig | |
Radwege gebaut. Und doch kann man davon überzeugt sein, dass es dieses | |
Bündnis braucht. | |
Für 33 Prozent sind übrigens [4][die Mieten das wahlentscheidende Thema]. | |
Und ausgerechnet da schaffen es die Grünen nicht, sich klar zu | |
positionieren. Dass man dann irgendwann in der Bittsteller-Position ist, | |
muss nicht wundern. | |
12 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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