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# taz.de -- Umfragehoch für die Berliner SPD: Der Auftrag lautet Rot-Rot-Grün
> Eine Mehrheit ist für Rot-rot-grün. Zugleich kommt die SPD mit einer
> konservativen Kandidatin auf Rekordwerte. Grund ist auch die Schwäche der
> Grünen.
Bild: Bunte Stadt und die Frau, die sie regieren will: SPD-Spitzenkandidatin Gi…
Es ist schon bemerkenswert: Da fährt die Spitzenkandidatin der SPD,
Franziska Giffey, ein Rekordergebnis nach dem anderen in den letzten
Umfragen vor der Abgeordnetenhauswahl ein, in der jüngsten Civey-Statistik
liegen die GenossInnen jetzt bei 25 Prozent und sind mit Abstand stärkste
Kraft. Und auch Giffey selbst steigt weiter in der WählerInnen-Gunst, allen
(längst vergessenen) Affären um Plagiate zum Trotz. Die Positionen der
Spitzenkandidatin, vor allem in der Klima- und Verkehrspolitik, sind dabei
deutlich konservativer als das, was die SPD bisher im rot-rot-grünen Senat
umgesetzt hat.
Und dennoch, der Auftrag der WählerInnen lautet weiterhin, und zwar trotz
der Begeisterung für Giffey: Rot-rot-grün. Zumindest wäre es die Koalition,
die mit 56 Prozent die deutlichste Mehrheit der Stadbevölkerung hinter sich
hätte.
Natürlich schließt Giffey bisher eine Neuauflage von Rot-rot-grün in Berlin
nicht aus. Warum sollte sie auch – wo sie Grüne und Linke doch einfach noch
ein wenig weiter betteln lassen kann, sie möge sich endlich zu ihnen
bekennen. Giffey ist die starke Frau dieses Wahlkampfs, und sie hat andere
Optionen. Dass die rechts von einem Links-Bündnis liegen, hat sie bereits
klar gemacht: Ja zum U-Bahnausbau, [1][Nein zum Enteignen-Volksentscheid],
Ja zur autofreundlichen Innenstadt. Wer CDU wolle, solle doch bitte das
Original wählen, bemühte sich deren [2][Spitzenkandidat Kai Wegner] bereits
um Abgrenzung.
Viel wird gerade darüber diskutiert, ob die [3][Berliner SPD eigentlich zu
ihrer Spitzenkandidatin passe] – Grüne und Linke verweisen, in ihrem
zunehmend verzweifelt wirkenden Werben um Rot-rot-grün, auf die
progressiven Kräfte in der Partei. Mit denen werde man schon reden können,
nach der Wahl. Wie viel diese Kräfte noch mitreden dürfen (oder überhaupt
wollen), wenn Giffey der SPD das Rote Rathaus holt, wird man aber erst noch
sehen. Nun gut, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Tatsache ist, dass Berlin deutlich konservativer regiert werden könnte, als
eine Mehrheit, die für eine Neuauflage von Rot-rot-grün ist, das möchte.
Das zeigt nicht zuletzt auch die bisherige (knappe) Umfragen-Mehrheit für
den Enteignen-Volksentscheid.
Dass nur 30 Prozent der Befragten mit der bisherigen Arbeit der Koalition
zufrieden sind, muss übrigens kein Widerspruch sein zu den 56 Prozent, die
für ein links-grünes Bündnis sind. Man kann durchaus Kritikpunkte haben an
der bisherigen Arbeit des Senats: zu zögerlich beim Klimaschutz, zu wenig
Radwege gebaut. Und doch kann man davon überzeugt sein, dass es dieses
Bündnis braucht.
Für 33 Prozent sind übrigens [4][die Mieten das wahlentscheidende Thema].
Und ausgerechnet da schaffen es die Grünen nicht, sich klar zu
positionieren. Dass man dann irgendwann in der Bittsteller-Position ist,
muss nicht wundern.
12 Sep 2021
## LINKS
[1] /Berlin-Wahl-2021/!5796974
[2] /taz-Talk-Berlin-Wahl-mit-Kai-Wegner/!5799878
[3] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792793
[4] /Abstimmung-ueber-Enteignung-in-Berlin/!5792754
## AUTOREN
Anna Klöpper
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