# taz.de -- Änderungen im Berliner Schulgesetz: Ein letzter progressiver Akzent | |
> Die Koalition hat last minute die Schulgesetz-Novelle beschlossen. Der | |
> rot-rot-grüne Faden darin heißt Chancengerechtigkeit. | |
Bild: Wo steuert die Berliner Schule hin? Diese beiden SchülerInnen wollen ver… | |
BERLIN taz | Viele rot-rot-grüne Gesetzesvorhaben scheiterten zuletzt last | |
minute an Streit in der scheidenden Koalition: Das [1][Mobilitätsgesetz – | |
blockiert von der SPD], die nicht wollte, dass Parkplätze wegfallen | |
zugunsten von Ladezonen für den Lieferverkehr. Die [2][Bauordnung, die | |
einen Fokus auf nachhaltigeres Bauen gesetzt hätte] – ebenfalls blockiert | |
von einer SPD, die fürchtete, damit die Immobilienlobby zu verärgern. Beim | |
Schulgesetz hingegen hat sich das Bündnis diese Woche noch mal | |
zusammengerauft und einen (letzten) progressiven Akzent gesetzt. | |
Natürlich gibt es eine ganze Menge Detailkritik: Berlins | |
Schulleiter*innenverbände schimpfen zum Beispiel über mangelnde | |
Beteiligung im Vorfeld, weshalb die Änderungen nun auch „unausgereift“ | |
seien. Da geht es darum, welche schulinternen Gremien nun bei | |
Personalfragen mitentscheiden dürfen. | |
Es geht auch um so etwas wie die Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss | |
nach der 10. Klasse (MSA), den die Gymnasien am liebsten vom Hals hätten, | |
weil es für ihre SchülerInnen ja eh weitergeht. Doch die Prüfungen gibt es | |
weiterhin, auf Druck von Grünen und Linken. Weil man, [3][wie | |
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel der taz sagte], ja das „Ziel des langen | |
gemeinsamen Lernens“ habe. Und man „vom Grundsatz her“ schon möchte, „… | |
man an jeder Schule alle Abschlüsse machen kann“. Keine Extrawurst für die | |
Gymnasien also, heißt das übersetzt. | |
Das ist auch der rote Faden, der sich durch die am Donnerstag im | |
Abgeordnetenhaus verabschiedeten Änderungen zum Schulgesetz zieht: Es geht | |
um Chancengerechtigkeit. Oder wenigstens den Versuch, die Schule zu einem | |
gerechteren Ort zu machen. Beim MSA ist das vielleicht eher noch Symbolik. | |
Aber es gibt nun auch die Neuerung, dass alle Klassen einmal pro Woche eine | |
Stunde Zeit haben („Klassenrat“), um dort über Probleme und Anliegen der | |
Klasse zu diskutieren. Das ist praktische Demokratiebildung und eine | |
Entscheidung gegen eine Stunde Fachunterricht, die ersatzlos ausfällt – und | |
insofern tatsächlich eine durchaus deutliche, mutige Prioritätensetzung. | |
Auch Sozialarbeit ist fortan als Standard an allen Schulen. Und die Schulen | |
müssen sich ein Kinderschutzkonzept geben. Das sind Dinge, wo man sich | |
fragen kann: Warum eigentlich erst jetzt? Aber das ist eigentlich auch | |
müßig. Immerhin bleiben jetzt ein paar Dinge gesetzlich festgeschrieben, | |
die auch eine künftig vielleicht konservativere Koalition nicht so schnell | |
wird rückabwickeln können. | |
18 Sep 2021 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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