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# taz.de -- Änderungen im Berliner Schulgesetz: Ein letzter progressiver Akzent
> Die Koalition hat last minute die Schulgesetz-Novelle beschlossen. Der
> rot-rot-grüne Faden darin heißt Chancengerechtigkeit.
Bild: Wo steuert die Berliner Schule hin? Diese beiden SchülerInnen wollen ver…
Berlin taz | Viele rot-rot-grüne Gesetzesvorhaben scheiterten zuletzt last
minute an Streit in der scheidenden Koalition: Das [1][Mobilitätsgesetz –
blockiert von der SPD], die nicht wollte, dass Parkplätze wegfallen
zugunsten von Ladezonen für den Lieferverkehr. Die [2][Bauordnung, die
einen Fokus auf nachhaltigeres Bauen gesetzt hätte] – ebenfalls blockiert
von einer SPD, die fürchtete, damit die Immobilienlobby zu verärgern. Beim
Schulgesetz hingegen hat sich das Bündnis diese Woche noch mal
zusammengerauft und einen (letzten) progressiven Akzent gesetzt.
Natürlich gibt es eine ganze Menge Detailkritik: Berlins
Schulleiter*innenverbände schimpfen zum Beispiel über mangelnde
Beteiligung im Vorfeld, weshalb die Änderungen nun auch „unausgereift“
seien. Da geht es darum, welche schulinternen Gremien nun bei
Personalfragen mitentscheiden dürfen.
Es geht auch um so etwas wie die Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss
nach der 10. Klasse (MSA), den die Gymnasien am liebsten vom Hals hätten,
weil es für ihre SchülerInnen ja eh weitergeht. Doch die Prüfungen gibt es
weiterhin, auf Druck von Grünen und Linken. Weil man, [3][wie
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel der taz sagte], ja das „Ziel des langen
gemeinsamen Lernens“ habe. Und man „vom Grundsatz her“ schon möchte, „…
man an jeder Schule alle Abschlüsse machen kann“. Keine Extrawurst für die
Gymnasien also, heißt das übersetzt.
Das ist auch der rote Faden, der sich durch die am Donnerstag im
Abgeordnetenhaus verabschiedeten Änderungen zum Schulgesetz zieht: Es geht
um Chancengerechtigkeit. Oder wenigstens den Versuch, die Schule zu einem
gerechteren Ort zu machen. Beim MSA ist das vielleicht eher noch Symbolik.
Aber es gibt nun auch die Neuerung, dass alle Klassen einmal pro Woche eine
Stunde Zeit haben („Klassenrat“), um dort über Probleme und Anliegen der
Klasse zu diskutieren. Das ist praktische Demokratiebildung und eine
Entscheidung gegen eine Stunde Fachunterricht, die ersatzlos ausfällt – und
insofern tatsächlich eine durchaus deutliche, mutige Prioritätensetzung.
Auch Sozialarbeit ist fortan als Standard an allen Schulen. Und die Schulen
müssen sich ein Kinderschutzkonzept geben. Das sind Dinge, wo man sich
fragen kann: Warum eigentlich erst jetzt? Aber das ist eigentlich auch
müßig. Immerhin bleiben jetzt ein paar Dinge gesetzlich festgeschrieben,
die auch eine künftig vielleicht konservativere Koalition nicht so schnell
wird rückabwickeln können.
18 Sep 2021
## LINKS
[1] /Berlins-Gruenenchef-ueber-den-Wahlkampf/!5800039
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[3] /Silke-Gebel-zu-Bildungspolitik/!5797410
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Sozialarbeit
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Kinderschutz
Berlin
Schule
Silke Gebel
Polizei Hamburg
Förderschule
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