# taz.de -- Martin Schulz im taz-Interview: „Die SPD ist keine Männertruppe�… | |
> Der SPD-Kandidat Martin Schulz spricht über seine Partei, Frauen und die | |
> Agenda 2010. Und: Wieso Merkel gut nach Köln passen würde. | |
Bild: „Ich kämpfe bis zum 24. September, 18 Uhr“ | |
Frühstück mit dem SPD-Kanzlerkandidaten. Das Hotel Vila Vita Rosenpark in | |
Marburg, samtige Polstersessel, dicker Teppich, eine Fototapete mit | |
Bücherwand-Motiv. Martin Schulz, 61, lässt sich in einen Sessel sacken, | |
bestellt Kaffee, Rührei mit Schinken und zeigt auf die Bücherwand. Eine | |
solche sei auf dem Buchcover von Dietrich Schwanitz zu sehen. Stimmt, | |
„Bildung. Alles, was man wissen muss“, ein Kanon im Taschenbuchformat. | |
Schulz liebt Literatur, er liest auch nach 16-Stunden-Tagen im Wahlkampf | |
noch ein paar Seiten. Mitten im Interview zieht er sein Smartphone aus der | |
Tasche. Eine SMS von Merkel? Brennt ’s im SPD-Vorstand? Nein, seine Frau | |
Inge schickt ein Foto. Ein Hibiskus hat sich im Garten selbst ausgesät. | |
Schulz lächelt. | |
taz: Herr Schulz, was hat Ihnen Ihre Frau geraten, bevor Sie | |
Kanzlerkandidat der SPD wurden? | |
Martin Schulz: Sigmar Gabriel und ich haben uns im Januar in Montabaur | |
getroffen, um über die Aufteilung der Aufgaben in der SPD zu reden. Meine | |
Frau und ich führten vorher ein sehr ernstes und langes Gespräch. Sie | |
sagte: Prüfe dich. Mach es nur, wenn du ohne Zweifel bist. | |
Haben Sie die Entscheidung schon mal bereut? | |
Nein, keine Sekunde. Es war richtig, den SPD-Vorsitz und die | |
Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Ich bin mit mir im Reinen. | |
Echt jetzt? Sie stehen mit dem Rücken zu Wand. | |
Ich habe eine andere Wahrnehmung. Hinter mir steht eine unglaublich | |
geschlossene Partei. Knapp die Hälfte der Leute hat noch nicht entschieden, | |
wen sie wählt. Die Sache ist offen. Ich bin ein Kämpfer. | |
Ihre Frau und Sie sind seit mehr als 30 Jahren verheiratet. Ist sie Ihre | |
politische Ratgeberin? | |
Meine Frau weiß sehr genau, was die Leute umtreibt. Wir leben in Würselen, | |
dort betrieb meine Frau lange ein Planungsbüro für Landschaftsarchitekten. | |
Sie spricht mit Nachbarn, meine Geschwister leben in der Nähe, mein Bruder | |
hat dort seine Arztpraxis. Das ist mein Anker im normalen Leben. | |
Journalisten lästern über Ihre Glatze, das Brillengestell, die Anzüge, die | |
nicht maßgeschneidert seien. Solche Kritik trifft oft Frauen. Kränkt Sie | |
das? | |
Nee, das lässt mich kalt. Das sind wenige Journalisten, die sich als Elite | |
sehen, an Inhalten kein Interesse haben und lieber über Äußerlichkeiten | |
schreiben. Interessanter intellektueller Anspruch, übrigens. | |
Der Spiegel sagt Ihnen den „Glamour eines Eisenbahnschaffners“ nach. Die | |
Botschaft ist: Sie sind zu gewöhnlich fürs Kanzleramt. | |
Heute heißen die Schaffner Zugbegleiter, das hat der Spiegel leider noch | |
nicht mitbekommen. Im Ernst: Solche Sätze drücken doch vor allem Verachtung | |
für normale Leute aus. Zugbegleiter sind anständige Menschen. Diese | |
Haltung, wir hier oben, ihr da unten, die regt mich auf. Ich komme aus | |
gewöhnlichen Verhältnissen. | |
Ihr Vater war Polizist und stammte aus einer Bergbaufamilie. | |
Er arbeitete im Schichtdienst. Am Wochenende hat er als Musiker mit der | |
Feuerwehrkapelle im Bierzelt gespielt, um das Schulgeld und Schulbücher für | |
seine fünf Kinder bezahlen zu können. Mein Vater sah mit 70 jünger aus als | |
mit 60. | |
Eine Langzeitstudie, die der SPD-Vorstand in Auftrag gab, lieferte | |
interessante Ergebnisse über die SPD und ihren Erfolg bei Frauen: Sie | |
schöpfe ihr Potential bei Wählerinnen nicht aus, jene verbänden kein | |
erkennbares Thema mit ihr. | |
Mag sein, dass wir unsere Ideen manchmal nicht gut genug vermitteln. Aber | |
kein erkennbares Thema? Die SPD kämpft für die Familienarbeitszeit. Wenn | |
beide Elternteile ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang reduzieren, um ihre | |
Kinder zu betreuen, sollen sie 300 Euro pro Monat bekommen. Wir wollen ein | |
Rückkehrrecht auf Vollzeitstellen. Und wir treiben den Kitaausbau voran. | |
Die SPD tut viel für Frauen. | |
Die SPD wirkt wie eine männliche, teils machohafte Partei, der Führungsstil | |
Ihrer Vorgänger war autoritär. Ist das ein Problem? | |
Ich teile ihre Einschätzung nicht. Die SPD ist keine Männertruppe. Wir | |
haben mehr Ministerinnen als Minister im Kabinett. Dazu jede Menge | |
Staatssekretärinnen und Ministerpräsidentinnen in wichtigen Bundesländern. | |
Andrea Nahles, Manuela Schwesig oder Malu Dreyer sind starke | |
Politikerinnen. | |
Den Wahlkampf prägen Sie, Sigmar Gabriel und Hubertus Heil. Das wirkt nicht | |
sehr modern. | |
Als erste, große Aufschläge meiner Kampagne hatte ich drei Themen geplant. | |
Das Arbeitslosengeld Q – dafür steht Andrea Nahles. Die Familienarbeitszeit | |
– die hat Manuela Schwesig erfunden. Und Bildungspolitik – die hätte ich | |
gerne mit Malu Dreyer vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl präsentiert. Mit | |
allen drei Frauen wollte ich einen großen Auftritt. | |
Aber Hannelore Kraft wollte vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht, dass | |
Sie Bildung im Bund hochziehen. Weil sie fürchtete, dass ihr dann Fehler in | |
der NRW-Schulpolitik um die Ohren fliegen. | |
Ich habe dann unser Bildungskonzept etwas später gemeinsam mit allen | |
Ministerpräsidentinnen und –präsidenten vorgestellt. | |
Sehr viele Ortsvereinschefs sind ältere Männer. Diese Basiskultur wirkt für | |
junge Frauen nicht gerade interessant, oder? | |
In die SPD sind seit meiner Nominierung 23.000 neue Mitglieder eingetreten. | |
Fast die Hälfte ist jünger als 35. Schauen Sie sich die Jusos an, da sind | |
unglaublich viele kluge und engagierte Frauen. Johanna Uekermann ist nicht | |
allein. Ich bestreite nicht, dass wir das eine oder andere strukturelle | |
Problem haben. Aber da ist viel in Bewegung. | |
Machen Frauen anders Politik als Männer? | |
Frauen haben einen anderen Politikstil als Männer. Rationaler, planvoller, | |
nicht so emotional. | |
Wirklich? Jetzt stellen Sie aber das Rollenklischee auf den Kopf. | |
Sie fragen mich ja nach meinen Erfahrungen. Ich erlebe die Frauen in der | |
SPD-Führung so. Sie sind genauso machtbewusst wie die Männer, setzen ihre | |
Punkte aber kühler durch. Sie sind innerlich ruhiger. Diese Sicht, so, das | |
ist eine Versuchsanordnung, und wir gehen mal Fall A, B und C durch – die | |
kenne ich nicht nur von Merkel. Manche Männer kommen damit schwer klar, | |
weil sie denken, was die da macht, passt gar nicht zu einer Frau. | |
Macht es Ihre Kandidatur schwieriger, dass Sie als Mann eine Frau angreifen | |
müssen? | |
Das ist schwer zu sagen. Ich attackiere meine Mitbewerber ja grundsätzlich | |
nicht persönlich, mache lieber mal einen ironischen Spruch. Da merkt man | |
mir meine Erziehung als Jesuitenschüler an. Fortiter in re, suaviter in | |
modo, stark in der Sache, sanft in der Methode. Ich beobachte aber, dass | |
mir Journalisten oft vorhalten, ich hätte Merkel persönlich angegriffen – | |
dabei hatte ich nur sachlich Kritik vorgetragen. Politischer Streit mit | |
einer Frau wird offenbar anders interpretiert. | |
Wenn ein Mann eine Frau angreift wirkt das böser? | |
Mag sein. Merkel hat ja einen Nimbus entwickelt. Freundlich, authentisch | |
und unprätentiös. Aber die Art und Weise, wie sie ihre Positionen | |
revidiert, ist gnadenlos opportunistisch. Nehmen Sie ihren Auftritt beim | |
TV-Duell. Als ich forderte, die EU müsse die Beitrittsverhandlungen mit | |
Erdoğans Türkei abbrechen, hat sie in ein paar Minuten ihre Haltung | |
angepasst. Wahnsinn. | |
Merkel hat neulich erklärt, sie könne sich vorstellen, das nächste Kabinett | |
zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Das haben Sie schon vor sechs Monaten | |
angekündigt. Wie fühlt es sich an, gegen Watte zu kämpfen? | |
Ich wundere mich eher. Sie sagen, ich kämpfe gegen Watte. Mir würden dazu | |
weniger freundliche Begriffe einfallen. In Frankreich käme Merkel nach so | |
einer Nummer in die mediale Frikassiermaschine. In Deutschland wird eher | |
darüber geschrieben, welch schlauer Schachzug der Kanzlerin das wieder | |
gewesen sei. | |
Die Medien sind schuld? | |
Nein. Aber es gibt eine bestimmte Neigung des deutschen | |
Hauptstadtjournalismus zur Entpolitisierung. Das kenne ich anders. Selbst | |
in Brüssel werden die, die hohe Funktionen inne haben, härter rangenommen | |
als in Berlin. | |
Woher kommt die Neigung zu Merkel? Ist sie so erfolgreich, weil die | |
Deutschen das Mittige mögen? | |
Ganz offensichtlich finden viele Deutsche Merkels Politikstil attraktiv. | |
Bei ihr gibt es keine Zumutungen – aber eben auch keine klaren Positionen. | |
Merkel ist aber auch im gegnerischen Lager beliebt – bei | |
Linkspartei-Wählern im Osten, bei Grünen-Wählern sowieso. | |
Frau Merkel ist eine professionell präsentierte Marke. Sie verkauft sich | |
eben gut. Eigentlich würde sie wunderbar nach Köln passen. Dort sagt man: | |
Et es, wie et es. Et kütt, wie et kütt. Et hätt noch immer jot jejange. Das | |
kann man sympathisch finden. Aber das reicht halt nicht, um die Zukunft des | |
Landes zu gestalten. | |
Offenbar sehen viele auch keine echte Differenz zwischen Ihnen und Merkel. | |
Die SPD hat keine einzige Forderung im Angebot, bei der klar ist, dass die | |
Union auf keinen Fall mitmacht. | |
Doch. Richtig ist: Frau Merkel vermittelt den Eindruck, für sie sei jede | |
inhaltliche Position nur eine taktische Frage. Denken Sie an den | |
Zickzackkurs in Sachen Atom unter Schwarz-Gelb. Oder daran, dass die jetzt | |
so tut, als habe sie den Mindestlohn erfunden, den wir gegen ihren | |
Widerstand durchgesetzt haben. Aber dass die Union die Bürgerversicherung | |
und unser Renten- und Bildungskonzept je übernehmen wird, kann ich mir | |
nicht vorstellen. Wollen Sie wissen, was meine Frau zu diesem Thema denkt? | |
Natürlich. | |
Meine Frau hat mir gesagt: „Die Leute wollen in Ruhe gelassen werden. Und | |
du beunruhigst sie.“ Darüber haben wir gestritten. Denn ich glaube: Auch | |
wenn die politische Mitte sediert ist, müssen wir unsere Themen vertreten | |
und für Veränderung werben. | |
Sie haben kein Abitur und kein Studium. Hatten Sie deswegen Nachteile? | |
Als Autodidakt hatte ich es anfangs schwieriger in der Politik. Ich war | |
ehrenamtlicher Bürgermeister und musste komplexe Rechtsfragen bearbeiten. | |
Kommunalpolitik ist enorm verrechtlicht. Klar fällt das leichter, wenn man | |
Jura studiert hat. In einer akademischen Ausbildung lernt man, sich einen | |
systemischen Zugang zu Materie zu verschaffen. Diese Fähigkeit musste ich | |
mir selbst aneignen. | |
Das Handelsblatt hat sinngemäß geschrieben: Wer kein Abi hat, kann kein | |
Kanzler werden. Was haben Sie gedacht, als Sie das lasen? | |
Ich dachte, da fehlt noch was: „… und erst recht nicht Kanzler werden, wenn | |
er Sozialdemokrat ist.“ Das ist die Anmaßung von Möchtegerneliten, die für | |
sich reklamieren, dass das Land ihnen gehört. Gegen die kämpfen | |
Sozialdemokraten seit 154 Jahren. | |
Herr Schulz, muss die SPD linker werden? | |
Wir sind eine linke Partei. | |
Warum haben Sie sich dann nicht hart von der Agendapolitik distanziert? | |
Ich habe versucht das innere Schisma der SPD zu beenden und die Partei zu | |
befrieden. Mit einer vorsichtigen Änderung bei der Agenda 2010, dem | |
Arbeitslosengeld Q. Dadurch bekommen Leute, die sich weiterbilden, länger | |
Geld. Das hat ein großes Echo ausgelöst. Viele Sozialdemokraten, die uns | |
die Agenda übel genommen hatten, sind zurückgekehrt. | |
Wieso so zaghaft? Die Agenda 2010 war für viele SPD-Sympathisanten der | |
entscheidende Verrat. | |
Weil es mir nicht um die Diskussionen der Vergangenheit geht. Ich halte | |
nichts von dieser retrospektiven Selbstbespiegelung. Und: Mir ging es | |
darum, die SPD mit sich selbst zu versöhnen. Ich glaube, das ist auch gut | |
gelungen. Zur Erinnerung: Im Januar lag die SPD in Umfragen bei 19 Prozent. | |
Die Gefahr war, dass die AfD uns überholt. Ich bin im fliegenden Wechsel im | |
Februar an den Start gegangen und habe den Auftrag, diese Partei als | |
relevante Kraft zu erhalten. Dazu gehört eine integrativer Führungsstil. | |
2013 hatte die SPD mit dem Mindestlohn ein Thema, das für alle verständlich | |
soziale Gerechtigkeit symbolisierte. Das fehlt Ihnen heute. | |
Nein, das stimmt nicht. Die Bürgerversicherung ist eine klare soziale | |
Forderung. Wer in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, muss | |
genauso gut versorgt werden wie ein Privatversicherter. Die Rückkehr zur | |
Parität würde bedeuten, dass Millionen gesetzlich Versicherte sofort | |
entlastet würden, weil die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge | |
zahlen würde. Und die nationale Bildungsallianz, die ich anstreben, ist ein | |
eminent soziales Thema. | |
In Deutschland bestimmt die Herkunft über die Bildung. 77 Prozent der | |
Kinder von Akademikern gehen auf eine Universität, aber nur 23 Prozent der | |
Kinder von Facharbeitern. Woran liegt das? | |
Ich glaube, die deutsche Diskussion hat sich in den vergangenen Jahren zu | |
sehr auf akademische Bildung fokussiert, auf Gymnasien und Universitäten. | |
Bildung fängt aber in der Kita an. | |
Die SPD hat im Bund seit 1998 15 Jahre lang regiert, sie stellt | |
Ministerpräsidenten in wichtigen Bundesländern. Was haben Sie falsch | |
gemacht? | |
Die Wähler interessiert nicht, wer was falsch gemacht hat. Sie wollen | |
bessere Lösungen. Die SPD sorgt seit Jahren dafür, dass Kinderbetreuung | |
politisch diskutiert wird. Wir haben das erste Ganztagsschulprogramm in der | |
deutschen Geschichte durchgesetzt – gegen heftigen Widerstand der Union. | |
Wir wollen, dass der Bund in Zukunft drei Milliarden Euro pro Jahr für | |
bessere Schulen ausgibt. Und wir sind die einzige Partei, die sich wirklich | |
intensiv um die berufliche Bildung kümmert. | |
In Deutschland besitzt die untere Hälfte nur ein Prozent des Vermögens. | |
Warum ist das für die SPD kein Skandal? | |
Das halten wir für einen Skandal. Deshalb entlasten wir vor allem Familien | |
mit kleinen und mittleren Einkommen bei Kitagebüren, Steuern und Abgaben. | |
Und wir müssen auch die Vermögensgleichheit anpacken. Deshalb brauchen wir | |
eine andere Erbschaftssteuer. | |
Ihr Programm drückt sich um harte Forderungen herum. Es gibt nur einen | |
Prüfauftrag zur Vermögenssteuer. | |
Ich drücke mich nicht vor der Umverteilungsfrage. Die Kluft zwischen Arm | |
und Reich war früher nicht so tief. Der Soziologe Helmut Schelsky hat das | |
in den 50ern „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ genannt. Die Frage ist, | |
wie man die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt. Die | |
Vermögenssteuer ist ein interessantes Instrument, aber sie ist | |
verfassungsrechtlich schwierig umzusetzen. | |
Jährlich werden 200 bis 300 Milliarden Euro in der Republik vererbt – der | |
Staat bekommt nur etwa zwei Prozent. Aber im SPD-Programm steht dazu nur | |
eine Absichtserklärung, nichts Konkretes. Warum? | |
Weil auch die Erbschaftssteuer rechtlich extrem kompliziert ist. Ich will | |
mit der Erbschaftssteuer nicht das Gleiche erleiden wie mit der | |
Vermögenssteuer – nämlich dass eine notwendige Steuer an rechtlichen | |
Voraussetzungen scheitert. | |
Klingt wie Methode Merkel: besser nicht festlegen, dann kann man später | |
dafür nicht verhaftet werden. | |
Auf keinen Fall. Wir werden in der nächsten Wahlperiode eine | |
Erbschaftssteuer in Angriff nehmen. Kleinere Erbschaften werden ebenso von | |
Steuern befreit sein wie wirtschaftliches Vermögen, das weiterhin | |
nachweislich dazu dient, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen. Aber | |
private Erben größerer Vermögen müssen stärker besteuert werden. Das ist | |
unser Grundsatz, den meinen wir ernst. | |
Die SPD will ein Chancenkonto für Arbeitnehmer. Jeder soll Anspruch auf | |
20.000 Euro haben, um etwa Weiterbildungen oder Existenzgründungen zu | |
finanzieren. Die Idee ist gut, weil sie soziale Sicherheit mit | |
individuellen Freiheitsgewinnen verknüpft. Doch kaum schreibt die | |
Bild-Zeitung, dass das 800 Milliarden kosten würde … | |
… was Unsinn ist … | |
… schon bekommt die SPD Angst. | |
Nee, wir haben keine Angst. Ich habe das Chancenkonto als Kernelement des | |
Zukunftsplanes vorgestellt. Das Chancenkonto ist die sozialdemokratische | |
Antwort auf die Umbrüche der Digitalisierung: Wir wollen jedem und jeder | |
ermöglichen, das Leben selbst zu gestalten, statt sich den Veränderungen in | |
der Arbeitswelt zu unterwerfen. Das ist ein großes Projekt, das gerade | |
viele junge Menschen begeistert. Aber wir hatten Pech bei der Präsentation, | |
weil gleichzeitig der Dieselskandal in den Schlagzeilen war. Das ist keine | |
Entschuldigung. Aber so war es. | |
Kommt noch etwas vor dem 24. September? Mobilisiert die SPD gegen | |
Schwarz-Gelb? | |
Wir mobilisieren nicht gegen irgendjemand, sondern für uns. Aber natürlich | |
werden wir auch daran erinnern, dass Schwarz-Gelb die schlechteste | |
Regierung in der Geschichte der Republik war. Mit Frau Merkel als | |
Kanzlerin. | |
Sie beginnen Ihre Sätze bis heute mit: „Wenn ich Bundeskanzler der | |
Bundesrepublik Deutschland werde“. Wie lange noch? | |
Bis ich Bundeskanzler bin. Ich kämpfe bis zum 24. September, 18.00 Uhr. | |
11 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Ulrich Schulte | |
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