Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- CDU-Politiker Bilger über Agenda 2020: „Wir fordern einen Sticht…
> Die Erfolge der Agenda 2010 dürfen nicht wieder rückgängig gemacht
> werden, sagt Steffen Bilger von der CDU. Der Jungpolitiker tritt für die
> Flexirente ein.
Bild: Zukunftsvision: Alter schützt vor Arbeit nicht.
taz: Herr Bilger, Sie sind einer der Unterzeichner des Manifests „CDU
2017“. Darin warnen junge Abgeordnete vor einer Frühverrentungswelle und
fordern die Flexirente, also die Möglichkeit, länger arbeiten zu können.
Was ist denn falsch an der Rente mit 63?
Steffen Bilger: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll gerne vorzeitig
abschlagsfrei in Rente gehen können. Ich finde es allerdings schwierig,
dass Arbeitslosenzeiten angerechnet werden sollen. Unser Verständnis bei
der Verabschiedung des Koalitionsvertrags war, dass die Anrechnung der
Arbeitslosenzeiten auf maximal fünf Jahre begrenzt wird. Wenn schon eine
Anrechnung, dann aber bitte schön nur für die Vergangenheit. Um die
Belastungen für die Zukunft zu begrenzen, fordern wir deshalb einen
Stichtag.
Welcher Stichtag wäre das?
Unserer Meinung nach der 1. Juli 2014, also der Tag, an dem das Rentenpaket
in Kraft treten soll. Wir alle wissen nicht, wann es mal wieder Zeiten
größerer Arbeitslosigkeit gibt, verbunden mit den entsprechenden größeren
Belastungen. Deshalb wäre die Stichtagsregelung für uns ein tragfähiger
Kompromiss.
Müsste die Union nicht konsequent sein und die Mütterrente sausen lassen?
Nein. Die Mütterrente ist für uns viel mehr eine Frage der Gerechtigkeit.
Es geht überwiegend um Frauen mit einer geringen Rente, anders als bei der
Rente mit 63, von der überdurchschnittlich gutverdienende männliche
Facharbeiter profitieren werden.
Kürzlich haben sich die sechzig Unterzeichner von „CDU 2017“ getroffen und
mit der „Agenda 2020“ ihre Kritik am Rentenpaket konkretisiert. Warum?
Es wäre zu wenig, wenn die CDU sich nur überlegt, wie sie die vier Jahre
mit der SPD irgendwie hinter sich bringt. Wir wollen nicht, dass die
Erfolge der Agenda 2010 weiter relativiert werden. Positives davon muss
erhalten, nicht zurückgedreht werden. Deshalb haben wir Standpunkte
formuliert, wie eine „Agenda 2020“ aussehen sollte.
An wen richtet sich Ihre Kritik eigentlich? An die Partei, an die
Kanzlerin?
In erster Linie an die CDU insgesamt, wir sind ja ein Zusammenschluss
junger CDU-Abgeordneter, die sich Gedanken über die zukünftige Ausrichtung
und die Inhalte unserer Partei machen. Wir wünschen uns die CDU als
diskutierende Partei. Wenn die CDU diese Impulse aufgreift, wird sich das
auch auf die Regierungs- und Fraktionsarbeit auswirken.
Gibt es schon Reaktionen seitens der Partei auf die „Agenda 2020“?
Niemand hat versucht, uns einen Maulkorb zu verpassen. Aber uns wurde
signalisiert: War das jetzt nötig? Jedoch auch: In einigen Punkten habt ihr
recht; da sollten wir nach der Europawahl mal ausführlicher drüber
diskutieren.
Bis dahin soll das Rentenpaket schon verabschiedet sein.
Wir sind zuversichtlich, dass es noch Änderungen gibt. Die Frage ist, wie
diese konkret ausfallen. Selbst der Managerkreis der SPD hat sich gerade
gemeinsam mit dem CDU-Wirtschaftsrat an die Fraktionsspitzen gewandt und
vor dem vorliegenden Rentenpaket gewarnt.
Wo sehen Sie noch Spielraum?
Auch die SPD kann kein Interesse an einer Frühverrentungswelle haben. Hier
erwarten wir konkrete Maßnahmen, wir werden um den Stichtag bei der
Anrechnung der Arbeitslosenzeiten kämpfen, und wir erwarten einen konkreten
Vorschlag für die Flexirente.
14 May 2014
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
CDU
Rentenpaket
Mütterrente
Frühverrentung
Agenda 2010
Schwerpunkt Angela Merkel
Rente
Reiner Hoffmann
Bürokratie
SPD
Rente mit 63
Rente
## ARTIKEL ZUM THEMA
CDU-Generalsekretär über seinen Job: „Ich fand mich ganz cool“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte seine Partei für Nichtkonservative
attraktiver machen. Er selbst spielte einst Gitarre in einer Punk-Band.
Kommentar Alter und Job: Arbeitgeber, hört auf zu heucheln!
Die Rente mit 63 plus eine Phase der Arbeitslosigkeit könnte die
Frühverrentung befördern, warnen Arbeitgeber. Das ist lächerlich!
Neuer DGB-Chef über Geld: „Geiz ist nicht geil“
Reiner Hoffmann soll am Montag an die Spitze des DGB treten. Ein Gespräch
über den Wert der Arbeit, die Rente der Zukunft und Europa.
Geplante Rentenreform: Die Teufel im Detail
Bürokratiehorror, Unfairness und Detektivarbeit bei den Beitragszeiten:
Experten rügen das Rentenpaket, das die Bundesregierung plant.
Diskussion um Renteneintrittsalter: Oettinger erhöht auf 70
Die Rente mit 63 wackelt. Die Idee einer Flexi-Rente bekommt immer mehr
Zuspruch, EU-Kommissar Oettinger fordert gar eine Verlängerung der
Lebensarbeitzeit.
Kommentar Frühverrentung: Nahles bestechend konstruktiv
Die Bundesarbeitsministerin will eine Welle der Frühverrentungen
verhindern. Und zwingt Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Zusammenarbeit.
Streit um Rentenpolitik: Nur nicht übertreiben!
CSU-Chef Horst Seehofer ist bemüht, die schärfsten Kritiker der Rente mit
63 auszubremsen. Denn sie gefährden auch die Mütterrente.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.