# taz.de -- CDU-Politiker Bilger über Agenda 2020: „Wir fordern einen Sticht… | |
> Die Erfolge der Agenda 2010 dürfen nicht wieder rückgängig gemacht | |
> werden, sagt Steffen Bilger von der CDU. Der Jungpolitiker tritt für die | |
> Flexirente ein. | |
Bild: Zukunftsvision: Alter schützt vor Arbeit nicht. | |
taz: Herr Bilger, Sie sind einer der Unterzeichner des Manifests „CDU | |
2017“. Darin warnen junge Abgeordnete vor einer Frühverrentungswelle und | |
fordern die Flexirente, also die Möglichkeit, länger arbeiten zu können. | |
Was ist denn falsch an der Rente mit 63? | |
Steffen Bilger: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll gerne vorzeitig | |
abschlagsfrei in Rente gehen können. Ich finde es allerdings schwierig, | |
dass Arbeitslosenzeiten angerechnet werden sollen. Unser Verständnis bei | |
der Verabschiedung des Koalitionsvertrags war, dass die Anrechnung der | |
Arbeitslosenzeiten auf maximal fünf Jahre begrenzt wird. Wenn schon eine | |
Anrechnung, dann aber bitte schön nur für die Vergangenheit. Um die | |
Belastungen für die Zukunft zu begrenzen, fordern wir deshalb einen | |
Stichtag. | |
Welcher Stichtag wäre das? | |
Unserer Meinung nach der 1. Juli 2014, also der Tag, an dem das Rentenpaket | |
in Kraft treten soll. Wir alle wissen nicht, wann es mal wieder Zeiten | |
größerer Arbeitslosigkeit gibt, verbunden mit den entsprechenden größeren | |
Belastungen. Deshalb wäre die Stichtagsregelung für uns ein tragfähiger | |
Kompromiss. | |
Müsste die Union nicht konsequent sein und die Mütterrente sausen lassen? | |
Nein. Die Mütterrente ist für uns viel mehr eine Frage der Gerechtigkeit. | |
Es geht überwiegend um Frauen mit einer geringen Rente, anders als bei der | |
Rente mit 63, von der überdurchschnittlich gutverdienende männliche | |
Facharbeiter profitieren werden. | |
Kürzlich haben sich die sechzig Unterzeichner von „CDU 2017“ getroffen und | |
mit der „Agenda 2020“ ihre Kritik am Rentenpaket konkretisiert. Warum? | |
Es wäre zu wenig, wenn die CDU sich nur überlegt, wie sie die vier Jahre | |
mit der SPD irgendwie hinter sich bringt. Wir wollen nicht, dass die | |
Erfolge der Agenda 2010 weiter relativiert werden. Positives davon muss | |
erhalten, nicht zurückgedreht werden. Deshalb haben wir Standpunkte | |
formuliert, wie eine „Agenda 2020“ aussehen sollte. | |
An wen richtet sich Ihre Kritik eigentlich? An die Partei, an die | |
Kanzlerin? | |
In erster Linie an die CDU insgesamt, wir sind ja ein Zusammenschluss | |
junger CDU-Abgeordneter, die sich Gedanken über die zukünftige Ausrichtung | |
und die Inhalte unserer Partei machen. Wir wünschen uns die CDU als | |
diskutierende Partei. Wenn die CDU diese Impulse aufgreift, wird sich das | |
auch auf die Regierungs- und Fraktionsarbeit auswirken. | |
Gibt es schon Reaktionen seitens der Partei auf die „Agenda 2020“? | |
Niemand hat versucht, uns einen Maulkorb zu verpassen. Aber uns wurde | |
signalisiert: War das jetzt nötig? Jedoch auch: In einigen Punkten habt ihr | |
recht; da sollten wir nach der Europawahl mal ausführlicher drüber | |
diskutieren. | |
Bis dahin soll das Rentenpaket schon verabschiedet sein. | |
Wir sind zuversichtlich, dass es noch Änderungen gibt. Die Frage ist, wie | |
diese konkret ausfallen. Selbst der Managerkreis der SPD hat sich gerade | |
gemeinsam mit dem CDU-Wirtschaftsrat an die Fraktionsspitzen gewandt und | |
vor dem vorliegenden Rentenpaket gewarnt. | |
Wo sehen Sie noch Spielraum? | |
Auch die SPD kann kein Interesse an einer Frühverrentungswelle haben. Hier | |
erwarten wir konkrete Maßnahmen, wir werden um den Stichtag bei der | |
Anrechnung der Arbeitslosenzeiten kämpfen, und wir erwarten einen konkreten | |
Vorschlag für die Flexirente. | |
14 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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