# taz.de -- Streit um Rentenpolitik: Nur nicht übertreiben! | |
> CSU-Chef Horst Seehofer ist bemüht, die schärfsten Kritiker der Rente mit | |
> 63 auszubremsen. Denn sie gefährden auch die Mütterrente. | |
Bild: Mit 63 aussteigen – das gönnt die Union nicht jedem. | |
BERLIN taz | Streit ja, aber nicht zu viel: Im Konflikt um die Rente mit 63 | |
versuchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie CSU-Chef Horst | |
Seehofer, die eigenen Reihen zu beruhigen. | |
Seehofer wies am Montag Drohungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden | |
Julia Klöckner zurück, das Rentenpaket scheitern zu lassen, sollte | |
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht auf die Kritiker in der | |
Union zugehen. Seehofer konterte: „Davon halte ich gar nichts. Wir sind | |
Koalitionspartner und sollten nicht bei jedem Punkt mit der Keule des | |
Scheiterns winken.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin | |
stehe zur Rente mit 63. Aber es dürfe auch „keine Anreize zu einer neuen | |
Frühverrentungswelle geben“. | |
Seit das Gesetz letzten Donnerstag die erste Lesung im Bundestag passiert | |
hat, verschärfen Unionspolitiker ihre Attacken gegen die Rente mit 63. Sie | |
ist, neben der Mütterrente und verbesserten Erwerbsminderungsrenten, Teil | |
des Reformpakets, das im Juli in Kraft treten soll. | |
Im Koalitionsvertrag sowie im Gesetzentwurf steht, dass Beschäftigte, die | |
45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Abschläge mit 63 | |
Jahren in die Rente können. Dabei sollen auch Zeiten des Bezugs von | |
Arbeitslosengeld I (Alg I) vollständig angerechnet werden. | |
Etliche Unionspolitiker drängen darauf, die Anrechnung von Alg I nur | |
eingeschränkt oder gar nicht zuzulassen. Auch eine Stichtagsregelung wird | |
immer wieder gefordert. So soll verhindert werden, dass Beschäftigte mit 61 | |
Jahren kündigen, um die Zeit bis zur Rente mit Arbeitslosengeld zu | |
überbrücken. | |
## SPD sieht keine Frühverrentungswelle | |
Die SPD ist nur zu minimalen Zugeständnissen bereit. Nahles betont, dass | |
mit einer Frühverrentungswelle nicht zu rechnen sei. Denn, so ein Kalkül: | |
Der freiwillige Gang in die Arbeitslosigkeit ist mit schmerzhaften | |
finanziellen Einbußen verbunden. | |
Das BMAS sagte am Montag zur taz, es werde gleichwohl geprüft, wie man | |
Fällen von Frühverrentung einen Riegel vorschieben könne. „Das kann | |
allerdings nicht hauptsächlich zu Lasten derer gehen, die von der | |
abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren profitieren sollen.“ | |
Die CSU hat ein Interesse, dass der Streit nicht vollends eskaliert. Denn | |
dann ginge auch das eigene Lieblingskind, die Mütterrente, baden. Sie | |
verschlingt die meisten Gelder: 160 Milliarden Euro soll die gesamte Reform | |
bis 2030 kosten. Rund 108 Milliarden Euro sind für die Mütterrente, 32 | |
Milliarden Euro für die Rente mit 63 vorgesehen. | |
7 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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