Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Bundespräsidentenwahl: Der Weiter-so-Kandidat
> Union und SPD haben sich geeinigt: Frank-Walter Steinmeier wird
> Bundespräsident. Er steht für ein hermetisches politisches System.
Bild: Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht wie kein Zweiter für den Ty…
Frank-Walter Steinmeier ist ein kluger, ruhiger Mann, der zuhören kann. Er
ist nicht eitel. Und er ist undogmatisch. Das macht ihn zu einem
tragfähigen Konsenskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Denn
dorthin, wo er heute ist, hätte er auch auf anderem Wege gelangen können –
etwa mit einem CDU-Parteibuch.
[1][Man könnte also sagen]: Steinmeier, der dienende Beamte, der geduldige
Aufwärtsfahrer, stets maßvoll im Ton, ist genau der Richtige, um einer
Welt, die so bedrückend aus den Fugen zu geraten scheint, beruhigende
Antworten zu geben. Niemand steht mehr für Stabilität als dieser
demokratische Funktionär.
Er wird sicher nichts kaputt machen. Oder vielleicht doch?
Gerade weil seine Person so sehr mit Kontinuität verbunden wird, ist
Steinmeier nicht der Richtige für dieses Amt. In einer Zeit, in der sich
alle Anstrengungen darauf richten müssen, die soziale Spaltung der
Gesellschaft und den aufkommenden Autoritarismus auch in Deutschland zu
bekämpfen, signalisiert seine Person: weiter so! Wer jedoch vermittelt,
alles müsse nur so laufen wie bisher, bietet Populisten Angriffsfläche.
Während sich große Teile der Gesellschaft von der politischen Klasse nicht
mehr repräsentiert fühlen, soll nun also ausgerechnet einer Präsident
werden, der wie kein Zweiter für den Typus des Berufspolitikers steht. Soll
er künftig der Bundesregierung mahnende Worte aus der Distanz zurufen? Kann
er das Volk glaubhaft repräsentieren?
Ein künftiger Präsident oder eine Präsidentin wird außerdem, wenn er oder
sie bedeutsam sein will, die soziale Frage zu einem Kernanliegen machen
müssen. Wie die Frage von Ausgrenzung und Teilhabe in Deutschland
beantwortet wird, wird bestimmen, ob es gelingt, die Entwicklung zu einer
immer stärkeren Polarisierung, zu Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
aufzuhalten. Was kann Steinmeier, Architekt der Agenda 2010, dazu
beitragen?
Viele diskutieren nun machtarithmetische Fragen wie: Hat Gabriel sich
durchgesetzt? Hat Merkel verloren? Ist Steinmeier ein Zeichen für
Schwarz-Rot? Das ist nicht Politik, sondern deren Simulation. Steinmeiers
Erfolg ist allein ein Zeichen dafür, dass die politische Klasse in Berlin
nicht das Zutrauen hat, eine Person zu benennen, die für mehr steht als ein
hermetisches politisches System.
14 Nov 2016
## LINKS
[1] /Kommentar-Steinmeier-for-President/!5357074/
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier
Rechtspopulismus
Agenda 2010
Große Koalition
Lesestück Meinung und Analyse
Bundespräsident
Außenminister
Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident
Bundespräsident
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Präsidentschaftskandidatur: Stabilitätsfalle Steinmeier
Die vier großen Parteien sind aufgewühlt und suchen bei Frank-Walter
Steinmeier nach Halt. Doch der ist der falsche Kandidat für diese Zeit.
Kandidat_innen für Gauck-Nachfolge: Merkel wollte Birthler
Medienberichten zufolge hat die Kanzlerin der früheren
Stasiakten-Beauftragten die Kandidatur als Bundespräsidentin angeboten.
Doch Birthler sagte ab.
Möglicher Außenminister Martin Schulz: Rampensau mit Ambitionen
EU-Parlamentspräsident Schulz gilt als heißer Anwärter für das
Außenministeramt. Für SPD-Chef Gabriel wäre das eine zweischneidige
Besetzung.
Kommentar Bundespräsidentenwahl: Heinrich, Horst, Karl und Joachim
Für den Posten im Schloss Bellevue, der bisher immer mit Männern besetzt
war, wurde reflexhaft wieder ein Mann gesucht. Warum keine Frau?
Steinmeier als Bundespräsident: Ein durchaus beliebter Politiker
Steinmeier soll Staatsoberhaupt werden. Er gilt als gewandter Diplomat.
Aber es liegt ein Schatten auf seiner Karriere: der Fall Kurnaz.
Ex-Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz: „Steinmeier soll Makel bereinigen“
Kurnaz saß unschuldig in Guantánamo – auf Betreiben Steinmeiers. Bevor der
Außenminister ins Schloss Bellevue einzieht, will er eine Entschuldigung.
Kommentar Steinmeier for President: Knuddeltyp unter Psychopathen
Der Deutschen Lieblingspolitiker soll Präsident werden. Eine charmante Idee
– weil garantiert ohne Pussy-Sprüche, freien Oberkörper und Tigerjagd.
Bundespräsidentenkür: Die Union akzeptiert Steinmeier
Nun also doch: CDU und CSU können sich offenbar mit einem Bundespräsidenten
Frank-Walter Steinmeier abfinden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.