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# taz.de -- Kommentar Präsidentschaftskandidatur: Stabilitätsfalle Steinmeier
> Die vier großen Parteien sind aufgewühlt und suchen bei Frank-Walter
> Steinmeier nach Halt. Doch der ist der falsche Kandidat für diese Zeit.
Bild: Einer zum Festklammern: Die Bundesregierung setzt auf Steinmeier
Sensationelle Woche für die Größen der Politik: SPD-Chef Sigmar Gabriel
setzt Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten durch – clever
taktiert! Nach einer Meinungsumfrage sehen 60 Prozent der Deutschen das
nicht als Niederlage für Angela Merkel – gekonnt umgebogen! Horst Seehofer
ist der eigentliche Präsidentenmacher, weil er seine CSU zur Ordnung rief –
super moderiert! Die Grünen werden Steinmeier, den sie „weltoffen und
verbindend“ finden, noch einmal vortanzen lassen – perfekt dosiert!
CDU, CSU, SPD, Grüne tun alle glücklich, weil sie doch noch etwas von dem
bekommen haben, was sie am meisten vermissen: Halt. Ein Jahr vor der
Bundestagswahl sind die vier Parteien aufgewühlt. Vom Schrecken in München,
in Nizza oder in Istanbul. Von den rechten Bewegungen in Europa. Vom
innerparteilichen Streit. Nun haben sie einen Kandidaten zum Festklammern.
Sie suchen Halt bei einem Außenminister, der ruhig, besonnen und erfahren
ist, [1][beim stabilen Steinmeier]. Aber dieser Kandidat passt eben nicht
in diese Zeit. Der Richtige ist manchmal der Falsche.
Denn die Entscheidung umgibt die bleierne Aura der Großen Koalition. In
deren Logik gibt es keinen Ausfallschritt und kein Risiko. Auf der Suche
nach Stabilität läuft die Große Koaliton samt Grünen in die Falle.
Man muss ja der Linkspartei dafür dankbar sein, dass sie wenigstens [2][den
Armutsforscher Christoph Butterwegge gefunden hat als Kandidaten fürs
Bundespräsidentenamt]. Die Freien Wähler aus Bayern wollen die
gesellschaftlichen Verwerfungen vom Fernsehrichter Alexander Hold
verhandeln lassen, na ja. Chancen haben beide nicht.
## Mutlosigkeit der Mächtigen
Echten Wettbewerb hätten nur Union, SPD und Grüne organisieren können. Dass
sie dies nun versäumen, liegt nicht bloß daran, dass Merkel Leute abgesagt
haben. Den Mächtigen fehlt der Mut. Sie schwitzen. Das ist ein Problem.
Denn die Retros, Rechtspopulisten und Rassisten leben von der Angst. Wenn
die anständigen Parteien Angst haben, so wird die AfD das riechen. Sie wird
aggressiver. Aber gegen die Angstpartei darf man nicht ängstlich agieren.
Selbst die Kanzlerin zuckelt und zockelt herum. Huhuhu, wann verkündet sie
bloß, dass sie wieder antritt?, gruselt sich der Berliner Politbetrieb.
Huhuhu, wann ist bloß der richtige Moment?, scheint sie sich zu fragen.
Vielleicht traut sie sich am Sonntag.
Merkel hat neuerdings ein Wahlversprechen. Trump treibt sein Unwesen bald
im Weißen Haus. Putin und Erdoğan spielen ihr brutales Spiel. In Paris
wartet der zerrupfte François Hollande auf die Wahl im April. In Rom
bibbert Matteo Renzi vor dem Verfassungsreferendum, das ihn den Job kosten
kann. Und in London laviert Theresa May dem Brexit entgegen. In der Nacht
der US-Wahl ist Merkel ein Versprechen für 2017 zugefallen: Stabilität.
Wird so das Wahljahr in Deutschland laufen? Die AfD schürt Angst – und
Angela Merkel setzt dagegen die Angst vor dem Chaos? Der Kanzlerin gelänge
es auf diese Weise wahrscheinlich, möglichst viele Stimmen
zusammenzukratzen. Die AfD würde auch wachsen. Das Märchen, dass sie die
einzige Alternative ist, trägt sie im Namen. Dieses Märchen ist ein
Verkaufsschlager. Die Rechten haben nichts lieber, als dass es nur eine
interessante Bruchlinie gibt im Jahr 2017: AfD gegen alle anderen.
Aber Schwarz oder Weiß – das ist eine toxische Logik. Merkel oder AfD.
Clinton oder Trump. Freiheit oder Sicherheit. Brexit: ja oder nein.
Flüchtlinge: rein oder raus. Entweder – oder. Alles oder nichts.
Das ist die Logik, die die Vielfalt erstickt. Die Politik darf sie nicht
fördern, sie muss ihr entgegentreten. Und die Parteien müssen die
Diversität der Gesellschaft abbilden, programmatisch wie personell. So
haben wir sie eingerichtet, diese vielfältige Republik. Sie lebt nicht von
Geschlossenheit. Sondern von Aufgeschlossenheit. Man nennt das: die offene
Gesellschaft.
18 Nov 2016
## LINKS
[1] /Steinmeier-wird-offizieller-Kandidat/!5355499
[2] /Linkspartei-mit-eigenem-Kandidaten/!5358760
## AUTOREN
Georg Löwisch
## TAGS
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