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# taz.de -- Einführung des Bürgergelds: Union droht mit Blockade
> Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im
> Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.
Bild: Mario Czaja, CDU Generalsekretär, hat damit gedroht das Bürgergeld zu b…
Berlin taz | Am 1. Januar 2023 soll das [1][neue Bürgergeld eingeführt]
werden – doch es gibt Anzeichen, dass sich die Einführung der
Grundsicherung verzögern könnte. Die Union kündigte an, das
zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat zu
blockieren. Die CDU werde dem Gesetz „so nicht zustimmen können“, sagte
CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel. „Ich gehe davon aus, dass
wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen.“
Am 10. November soll das Gesetz im Bundestag abgestimmt werden und müsste
dann durch den Bundesrat, in dem die Union die Mehrheit hat. Wird der
Vermittlungsausschuss eingeschaltet, ein gemeinsames Gremium des
Bundestages und des Bundesrates, werde der Zeitplan zur Umsetzung knapp,
hieß es aus Koalitionskreisen. Dann fehle den Jobcentern die Zeit, um die
Neuerungen durch das Bürgergeld bis zum 1. Januar umsetzen zu können.
Nach einem Bericht des Spiegel warnen die Personalräte der Jobcenter jetzt
schon vor einer akuten Überlastung ihrer Beschäftigten, die derzeit auch
mit der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine ausgelastet sind.
Czaja kritisierte insbesondere [2][den Plan im Bürgergeld], hohe
Schonvermögen für die ersten zwei Jahre des Hartz-IV-Bezugs einzuführen.
Eine „vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro
trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge
Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“,
sagte er.
## SPD erwartet „konstruktive Gespräche“
Die höhere Grenze für Schonvermögen in den ersten beiden Jahren des
Hartz-IV-Bezugs gilt allerdings schon seit dem Corona-Sozialschutzpaket.
Sie liegt bei einem Alleinstehenden bei 60.000 Euro plus 30.000 Euro für
jedes weitere Haushaltsmitglied. Damit sollte Vermögen geschützt werden,
wenn Menschen vorübergehend aufgrund der Coronakrise [3][in den
Hartz-IV-Bezug] rutschten.
Die SPD wandte sich gegen die Drohung der Union, die Einführung des
Bürgergeldes zu blockieren. Die Parlamentsgeschäftsführerin der
SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der Rheinischen Post, sie erwarte
„konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen
Jahr starten kann“.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Wer täglich in der
Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung
nicht im Regen stehen lassen“, so Lang gegenüber dem Tagesspiegel und der
Rheinischen Post. Es liege in der Verantwortung aller Parteien, für soziale
Sicherheit zu sorgen und den Zusammenhalt im Land zu stärken.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken signalisiert eine Bereitschaft zum
Kompromiss in Detailfragen. „Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim
Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit“, sagte Esken
den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld soll der Regelsatz in der
Grundsicherung um 50 Euro im Monat erhöht werden. Wohn- und Heizkosten
werden in den ersten beiden Jahren des Bezuges voll übernommen und es gilt
das höhere Schonvermögen. Dieser Schutz von Wohnung und Vermögen könnte
auch bedeutsam sein, wenn Menschen etwa vor dem Rentenbezug arbeitslos
werden und dann mit Arbeitslosengeld I und dem Bürgergeld einige Jahre
überbrücken könnten, ohne Wohnung oder Vermögen zu verlieren. (mit afp,
dpa)
31 Oct 2022
## LINKS
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[3] /Arbeitsminister-Heil-zum-Buergergeld/!5878302
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Bürgergeld
Energiekrise
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Ampel-Koalition
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Hubertus Heil
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Agenda 2010
Bürgergeld
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