# taz.de -- Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld: „Wege aus dem System eröff… | |
> Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt, | |
> warum das Modell für ihn eine Abkehr von Hartz IV bedeutet. | |
Bild: Landet mit dem Bürgergeld wieder mehr im Einkaufswagen? | |
taz: Herr Heil, das Bürgergeld soll ab Januar 2023 bei 500 Euro liegen – 50 | |
Euro höher als jetzt. Wie hoch genau? | |
Hubertus Heil: Das werden wir in den nächsten Tagen klären. Aber es wird | |
diese Dimension haben. Damit wird es der größte Sprung sein, seitdem es die | |
Grundsicherung gibt. | |
50 Euro gleicht nur die Inflation aus. Wenn Bürgergeld mehr als ein schöner | |
Name sein soll – muss es dann nicht höher liegen? | |
Wir verändern den Anpassungsmechanismus dauerhaft. [1][Das Bürgergeld] wird | |
der Inflation nicht mehr hinterherhinken, sondern vorab angepasst. Ab 2023 | |
werden die Regelsätze damit die aktuellen Preissteigerungen abbilden. Und | |
wir machen mit dem Bürgergeld eine umfassende Sozialreform. Wir nehmen den | |
Menschen die Angst vor dem Verlust des Wohnraums, indem wir bei der Nutzung | |
des Wohneigentums großzügiger werden. Zudem wird, wer Bürgergeld bekommt, | |
mehr von seinem Ersparten behalten können. Damit respektieren wir die | |
Lebensleistung. | |
Die Sozialverbände kritisieren trotzdem, dass 500 Euro zu wenig sind. Und | |
Sie sagen, das reicht? | |
Der Regelsatz im Bürgergeld deckt mit etwa 500 Euro das Existenzminimum ab. | |
Hinzu kommen Wohn- und Heizkosten. Aber [2][das Bürgergeld ist zusätzlich | |
besser und großzügiger als das alte Hartz-IV-System]. Wir schaffen starke | |
finanzielle Anreize für Weiterbildung und das Nachholen eines | |
Berufsabschlusses. Es gibt Weiterbildungsprämien bis zu 150 Euro pro Monat. | |
Dieser Anreiz ist wichtig, weil zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine | |
abgeschlossene Berufsausbildung haben und nur durch Qualifizierung der Weg | |
aus der Bedürftigkeit in Arbeit eröffnet werden kann. | |
Wir zahlen außerdem seit dem Sommer einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro | |
pro Kind, um bedürftige Familien zu entlasten, und wir haben | |
Einmalzahlungen durchgesetzt. Hinzu wird die Kindergrundsicherung kommen. | |
Aber die Qualität des Sozialstaats bemisst sich nicht allein an der Höhe | |
des sozialen Transfers. Der Sozialstaat muss, wo immer es geht, ein | |
selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mein Ziel ist es nicht, Bedürftigkeit | |
zu verwalten, sondern wo immer es geht Wege aus dem System zu eröffnen. | |
Die Sozialverbände fordern, die Bemessungsgrundlage des Regelsatzes zu | |
erweitern… | |
Es ist kein Geheimnis, dass ich mir das hätte vorstellen können. Aber | |
wichtig bleibt, das wir einen Weg für eine deutliche Regelsatzerhöhung | |
gefunden haben. Das hilft Menschen konkret. | |
Warum werden die Stromkosten, wie jetzt schon die Heizkosten, nicht | |
automatisch übernommen? | |
Bei den Stromkosten hätte das bedeutet, diese Summe künftig vom Regelsatz | |
abzuziehen. Der wäre somit gekürzt worden. Das fand ich keine gute Idee. | |
Durch den neuen Anpassungsmechanismus werden aber auch steigende | |
Strompreise berücksichtigt. | |
Viele Frauen beziehen Grundsicherung. Warum heißt das Bürgergeld nicht | |
Bürger:innengeld? | |
Man kann es auch Bürger:innengeld nennen. Das ist nicht entscheidend. | |
Auch wenn es nicht entscheidend ist, könnten Sie es doch offiziell so | |
nennen, oder? | |
Meine Priorität ist, dass wir Hartz IV überwinden und zum 1. Januar 2023 | |
für [3][eine grundlegende Veränderung] sorgen. Der Sozialstaat wird damit | |
für alle Bürgerinnen und Bürger fairer und unbürokratischer. Ich hätte auch | |
nichts gegen eine geschlechtergerechtere Sprache in Gesetzen. Juristinnen | |
und Juristen weisen aber darauf hin, dass wir derzeit an das sogenannte | |
Handbuch der Rechtsförmlichkeit für die Benennung von Gesetzen gebunden | |
sind. Konkret beim Bürgergeld heißt das: Sparschreibungen wie großes I oder | |
Genderstern entsprechen derzeit nicht den Anforderungen an die | |
Rechtsförmlichkeit. Das kann man doof finden und vielleicht auch eines | |
Tages ändern. | |
CSU-Mann Markus Söder kritisiert, dass wer nicht arbeiten wolle, gar „nicht | |
mehr gefragt werde, ob er arbeiten kann“. Was antworten Sie Herrn Söder? | |
Das ist falsch. Ich glaube auch, dass er den Gesetzentwurf gar nicht kennt | |
und auch wenig Ahnung von der Lebensrealität von Menschen in der | |
Grundsicherung hat. Das ist der Versuch, mit dumpfen Gefühlen Bedürftige | |
gegen Geringverdiener auszuspielen und an niedere Instinkte zu appellieren. | |
Gerade in Zeiten von Putins Angriffskrieg müssen wir unsere Gesellschaft | |
insgesamt zusammenhalten und nicht mit solchen Sprüchen spalten. | |
Dieses Jahr werden Arbeitskräfte gesucht, es gibt genug Jobs. Nimmt damit | |
der Druck auf Bürgergeldempfänger zu – siehe Söder? | |
Das Bürgergeld eröffnet vor allen Dingen neue Chancen, um | |
Langzeitarbeitslose dauerhaft in Arbeit zu bringen. Das Hartz-IV-System | |
führt dazu, Menschen ohne Berufsabschluss in Hilfsjobs zu bringen, und das | |
Jobcenter sieht viele davon nach kurzer Zeit wieder. Mit dem Bürgergeld | |
entfällt diese Regelung, sodass Menschen die Möglichkeit haben, durch | |
Qualifizierung dauerhaft aus der Bedürftigkeit zu kommen. Das leistet auch | |
einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel. | |
Das Entlastungspaket enthält sehr viele Einzelmaßnahmen. Wieso keine große | |
Maßnahme – etwa 100 Euro im Monat für alle, bis zu einer bestimmten | |
Einkommensgrenze? | |
Wir helfen Bedürftigen und entlasten gezielt auch die Beschäftigten mit | |
normalen und kleinen Einkommen. Das reformierte Wohngeld wird zwei | |
Millionen Menschen helfen, dreimal so vielen wir bisher. Der Mindestlohn | |
von 12 Euro, der am 1. Oktober kommt, ist eine Lohnerhöhung von 22 Prozent… | |
…die zum Teil von der Inflation aufgefressen wird. Und die Inflation trifft | |
Niedrigverdiener viel härter als Besserverdiener. | |
Deshalb entlasten wir zusätzlich zum Mindestlohn von 12 Euro alle, die | |
weniger als 2.000 Euro verdienen bei Sozialversicherungsbeiträgen, ohne | |
dass sie sozialen Schutz verlieren. Wir erhöhen das Kindergeld und den | |
Kinderzuschlag und zahlen eine Energiepauschale von 300 Euro nicht nur an | |
Arbeitnehmer und Selbständige, sondern auch an Rentner, Fachschüler und | |
Studierende. Und wir schaffen die Möglichkeit für steuer- und | |
sozialversicherungsfreie Einmalzahlungen von bis zu 3.000 Euro von | |
Unternehmen an Beschäftigte. | |
Eine vierköpfige Familie zahlt, Hilfen der Regierung eingerechnet, im | |
Schnitt fast 300 Euro mehr für Gas im Monat. Warum keine Entlastung beim | |
Gaspreis? | |
Angesichts der Tatsache, dass Putin Gaslieferungen als Waffe einsetzt, hat | |
die Bundesregierung erhebliche Anstrengungen unternommen, um die | |
Gasversorgung in diesem Winter für Verbraucher und Wirtschaft zu sichern. | |
Ohne, dass es zu Rationierungen kommt. Die Entlastungen helfen, gestiegene | |
Kosten abzufedern, gleichzeitig wird an Maßnahmen gearbeitet, auch den | |
Gaspreis zu senken und durch eine neue Marktordnung den Anstieg der | |
Stromkosten zu bremsen. | |
Eine Rezession steht bevor. Um die zu mildern, braucht es kräftige, klare, | |
kurzfristige Maßnahmen. Jetzt müssen die Leute erst mal Tabellen studieren, | |
um zu verstehen, was sich ändert. | |
Das Signal ist klar: Wir bringen unser Land wirtschaftlich und sozial durch | |
schwierige Zeiten. Neben den Entlastungspaketen von insgesamt fast 100 | |
Milliarden Euro ergreifen wir auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische | |
Maßnahmen. Robert Habeck hat einen Schutzschirm für mittelständische | |
Unternehmen angekündigt. Und ich sorge dafür, dass sich Beschäftigte und | |
Unternehmen in diesen unsicheren Zeiten weiter auf das bewährte System der | |
Kurzarbeit verlassen können. | |
Rentner bekommen einmalig 300 Euro. Warum nicht nur Ärmere, die es | |
brauchen? | |
Das administrativ auszudifferenzieren, hätte gedauert. Wir wollten aber | |
schnell helfen. Und es gibt ja eine Verteilungskomponente. Wohlhabendere | |
müssen auf diese 300 Euro Steuern zahlen. Ärmere nicht. | |
Wie tief ist diese Krise? | |
Ich habe einige Krisen in meinem politischen Leben erlebt. Diese Krise ist | |
größer und länger. Die gesellschaftliche Gesamtstimmung ist angespannt, | |
viele Menschen haben existenzielle Sorgen. Das sind verdammt harte Zeiten. | |
Sie wollen ein neues Einwanderungsgesetz mit einer Chancenkarte für | |
Arbeitsmigration schaffen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ein Handwerker aus | |
dem Libanon lebt in Deutschland und will seinen Cousin aus Beirut holen. | |
Der kann kein Deutsch, arbeitet als Tischler und hat eine im Libanon | |
anerkannte Ausbildung. Kann der künftig kommen? | |
Wir haben vier Kriterien entwickelt, von denen drei erfüllt sein müssen. Er | |
muss eine im Ausland anerkannte Ausbildung haben, Berufserfahrung, deutsch | |
können und jünger als 35 Jahr sein. Wenn dieser Cousin drei davon erfüllt, | |
kann er in Deutschland arbeiten. Aber der alleinige Fokus auf Einwanderung | |
ist falsch. | |
Warum? | |
Weil wir Fachkräftesicherung auch im Inland brauchen. Die | |
Erwerbsbeteiligung von Frauen muss höher werden. Wir ergreifen zusätzliche | |
Maßnahmen bei Aus- und Weiterbildung. Wenn wir all diese Register im Inland | |
gezogen haben, brauchen wir trotzdem ergänzend qualifizierte Zuwanderung. | |
Inland first, Migration second? | |
Nein, wir brauchen beides gleichzeitig. Wir werden eines der modernsten | |
Einwanderungsgesetze der Welt schaffen, unbürokratisch und mit schneller | |
Berufsanerkennung. Aber auch das wird nur funktionieren, wenn zügig genug | |
Visa erteilt werden. Wir brauchen eine andere Haltung zur Einwanderung. Wir | |
müssen sie wollen, nicht nur hinnehmen. Ich bestehe bei Arbeitsmigration | |
allerdings auf einer Bedingung: Zuwanderung darf nicht zu Lohndrückerei | |
führen. Das würde die Akzeptanz zerstören für die notwendige qualifizierte | |
Zuwanderung in Deutschland. Und das werden wir nicht zulassen. | |
9 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ende-von-Hartz-IV/!5865786 | |
[2] /Die-SPD-und-das-Buergergeld/!5866858 | |
[3] /Jobcenter-Personalrat-ueber-Buergergeld/!5870843 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
Bürgergeld | |
Arbeitsministerium | |
Arbeitsmarktpolitik | |
Arbeitsmarkt | |
Sozialleistungen | |
Sozialhilfe | |
Sozialpolitik | |
Hartz IV | |
Hubertus Heil | |
GNS | |
Fachkräftemangel | |
Arbeitsmarkt | |
Hubertus Heil | |
Bürgergeld | |
Hartz IV | |
Silke Gebel | |
Bürgergeld | |
Arbeitslosengeld | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einwanderung von Fachkräften: Wer was kann, soll kommen dürfen | |
Die Ampel geht Arbeitsmigration an: Berufserfahrung soll mehr zählen, ein | |
hier anerkannter Abschluss ist nicht mehr zwingend nötig. | |
Arbeitsmarktexperte zu Fachkräftemangel: „Die wollen sinnhafter arbeiten“ | |
Die Wirtschaft kriselt, die Lage für Jobsuchende ist ideal. Dennoch gibt es | |
keine Kündigungswellen wie in den USA. Wieso, erklärt Experte Enzo Weber. | |
Regierung beschließt Bürgergeld: Das geht auch menschlicher | |
Das neue Bürgergeld der Ampel-Koalition bringt ein paar Verbesserungen. Ein | |
besseres Grundsicherungssystem – wie versprochen – schafft es allerdings | |
nicht. | |
Abschied von Hartz IV: Inflation frisst Bürgergeld | |
Mehr Weiterbildung, weniger Sanktionen: 2023 soll das Bürgergeld Hartz IV | |
ablösen. Der Regelsatz steigt um 50 Euro – zu wenig, sagen Sozialverbände. | |
Hartz-IV-Nachfolger: Wie viel Bürgergeld darf's sein? | |
Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu | |
niedrig, der Handwerksverband als zu hoch. | |
Kritik am Entlastungspaket des Bundes: Viel zu wenig für zu viele | |
Das Entlastungspaket des Bundes sorgt für scharfe Kritik in Berlin. Die | |
Inflation zehre das meiste wieder auf, warnt die Caritas. | |
Pläne für „Bürgergeld“ statt Hartz IV: Beratungsorganisationen skeptisch | |
Das „Bürgergeld“ wird wohl nicht der große Wurf, kritisieren Aktive aus d… | |
Arbeitslosenberatung. Für sie ist es nicht die erhoffte große Reform. | |
Jobcenter-Personalrat über Bürgergeld: „Ein kleiner Paradigmenwechsel“ | |
Ab 2023 soll das Bürgergeld eingeführt werden. Moritz Duncker aus dem | |
Personalrat der Jobcenter erklärt, was das für die Arbeitsvermittlung | |
bedeutet. |