# taz.de -- Arbeitskampf an Berliner Kitas: Ab Montag beginnen Streiks | |
> Nach ergebnislosen Gesprächen rufen die Gewerkschaft zu unbefristeten | |
> Streiks auf. Linke will Erzieher-Entlastung im Parlament diskutieren. | |
Bild: Kinder dürfen rumeiern beim Balancieren – als Senat hingegen sollte ma… | |
BERLIN taz | Die Gewerkschaften Verdi und GEW rufen Beschäftigte in den | |
Kita-Eigenbetrieben ab Montag zu einem unbefristeten Streik auf. Verdi | |
weist die Verantwortung dafür dem Senat zu. Sie hätten angeboten, den | |
Streik zu verschieben, wenn der Senat verbindliche Gespräche zusage, | |
schrieb die Gewerkschaft in einer Mitteilung vom Donnerstagmorgen. „Der | |
Senat wollte sich jedoch nicht einmal darauf festlegen, ob es eine | |
Belastung der Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben gibt“, kritisiert | |
Verdi. | |
Die Senatsverwaltung für Bildung wiederum weist jede Verantwortung von sich | |
und kritisiert das Vorgehen der Gewerkschaft harsch. „Es ist bedauerlich | |
und unverständlich, dass ver.di die Gespräche abgebrochen hat“, erklärt | |
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ebenfalls am Donnerstagmorgen. | |
„Das Land Berlin hat in den Gesprächen erhebliches Entgegenkommen gezeigt | |
und war bereit, substanzielle Angebote zu machen“, etwa zur „Anerkennung | |
der angespannten Bedarfssituation“ sowie zur „Bereitschaft, über wirksame, | |
verlässliche und rechtssichere Entlastungsregelungen für die pädagogischen | |
Beschäftigten“ zu verhandeln. | |
Eigentlich hatten sich Beschäftigte und Vertreter*innen des Senats am | |
Mittwoch darüber verständigen wollen, unter welchen Bedingungen sie in den | |
kommenden Wochen verhandeln werden. Mit der Zusage zu diesen Gesprächen | |
hatte der Senat den Streik Ende vergangener Woche zunächst abgewendet. Doch | |
diese Gespräche seien nun schon am Mittag ergebnislos zu Ende gegangen – | |
weil der Senat die rechtlichen Grundlagen für Verhandlungen noch mal prüfen | |
wolle. | |
„Unverständlich und respektlos“ findet das Kunkel. Dafür hätte der Senat | |
schon seit Freitag Zeit gehabt. „Und es ist verantwortungslos gegenüber den | |
Eltern.“ Bei der Gewerkschaft erwarten sie nun, dass der Senat bis | |
Mittwochabend eine „unterschriebene Vereinbarung über den Rahmen der | |
Verhandlungen“ vorlegt, sagt Kunkel. Im Schnitt besucht [1][jedes vierte | |
Kitakind in Berlin eine landeseigene Kita]. Die rund 7.600 Beschäftigten | |
der landeseigenen Kitabetriebe betreuen rund 28.000 Kinder in etwa 280 | |
Kitas. | |
Verdi hatte am Freitagmorgen [2][das Ergebnis seiner Urabstimmung | |
verkündet. 91,7 Prozent] der stimmberechtigten Verdi-Mitglieder hatten sich | |
für einen unbefristeten Streik in den Kita-Eigenbetrieben des Landes Berlin | |
ausgesprochen. Die Beschäftigten wollen damit den Druck erhöhen: Sie | |
fordern seit langem rechtlich verbindliche und individuell einklagbare | |
Entlastungen, etwa über Regelungen zu Gruppengrößen oder | |
Ausgleichsvereinbarungen. | |
## Kitasituation beschäftigt Abgeordnetenhaus | |
Der Senat hatte Entlastungen mit Verweis auf die Mitgliedschaft Berlins in | |
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bisher abgelehnt – die Hauptstadt | |
könne hier keinen Sonderweg gehen. Zuletzt signalisierte Verdi, dass man | |
nicht auf einem Tarifvertrag beharre, wenn es auch andere Lösungen im Sinne | |
der Beschäftigten gebe. | |
Die „Kitasituation in Berlin“ ist auch Thema der Aktuellen Stunde im | |
Abgeordnetenhaus am Donnerstag, dies hatten CDU und SPD gemeinsam | |
vereinbart. Die Linke fordert den Senat bereits im Vorfeld in einer | |
Erklärung auf, „unverzüglich“ Gespräche über einen „Entlastungsmechan… | |
aufzunehmen. | |
„Der Senat darf sich nicht länger wegducken“, so die Fraktion. Es liege in | |
seiner Verantwortung, „einen Vorschlag für die Entlastung der | |
Erzieher*innen zu unterbreiten, endlich ernsthaft Gespräche zu führen | |
und in Verhandlungen einzutreten“, um auf diesem Weg „stufenweise für | |
bessere Arbeitsbedingungen an den Berliner Kindertagesstätten zu sorgen, | |
das Personal zu halten, neues Fachpersonal zu gewinnen und so die | |
Bildungsqualität im Bereich der frühkindlichen Bildung langfristig zu | |
sichern“. | |
## Bündnis ruft zu Demo auf | |
Gemeinsam mit engagierten Eltern ruft die Initiative „Einhorn sucht | |
Bildung“ ruft für Freitagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Roten | |
Rathaus auf. Unter dem Motto „Eltern werden für Kinder laut, weil sich der | |
Senat nicht traut“ kündigen sie an, dort ihrem „Ärger Luft machen“ zu | |
wollen und zu zeigen, dass sie an der Seite der Erzieher*innen stehen. | |
„Wir haben die ablehnende Haltung des Senats gegenüber den Forderungen der | |
pädagogischen Fachkräfte satt“, schreiben sie in ihrem Aufruf zur | |
„Eltern-Kind-Aktion für gute frühkindliche Betreuung und Bildung“. Und sie | |
fordern, dass sich die Situation in den Kitas endlich verbessere. | |
„Unsere Kinder sind mehr zu Hause, als dass sie in der Kita sind“, sagt | |
Mascha Krüger, Mitinitiatorin der Elterninitiative. „Ein Streik ist für | |
mich sogar planbarer. Denn die Ausfälle sind schon ein Dauerzustand, da | |
kommt frühmorgens dann der Anruf, dass die Kinder zu Hause bleiben müssen. | |
Und zwar spontan, das ist ebenfalls kräftezehrend.“ Derzeit seien in der | |
Kita ihres Sohnes 4 von 10 Gruppen geschlossen – alle direkt für eine | |
Woche. | |
„Ich sehe nicht viel Unterschied zu einem Streik“, sagt Krüger. Sie | |
verstehe auch, dass Eltern teils gereizt auf die Streiks reagierten. „Aber | |
das Problem liegt ja nicht bei den Pädagog*innen oder den Kitaleitungen, | |
es liegt an den Bedingungen“, sagt sie. „Die Erzieher*innen brauchen | |
Entlastung, und das ist ein strategisches Problem, das auf höherer Ebene | |
gelöst werden muss.“ | |
Am Dienstag war bereits ein Gespräch über eine Notdienstvereinbarung im | |
Streikfall ergebnislos zu Ende gegangen. Der Senat und die | |
Geschäftsleitungen der Kita-Eigenbetriebe hatten laut Verdi gefordert, dass | |
70 bis 80 Prozent der Betreuung abgesichert werden und alle Einrichtungen | |
geöffnet bleiben sollen. | |
„Damit würde das Streikrecht der Beschäftigten in einer unverhältnismäßi… | |
Art und Weise eingeschränkt werden“, kommentierte die Gewerkschaft. „Statt | |
zu versuchen, den Streik mit solchen fadenscheinigen Tricks zu verhindern, | |
muss der Senat endlich in Verhandlungen einsteigen“, hatte die | |
Verdi-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg erklärt. Die | |
Senatsverwaltungen äußerten sich am Mittwoch bis Redaktionsschluss nicht. | |
Diesen Text haben wir am Donnerstag upgedatet | |
25 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ausbildung-erzieher-in.berlin/erzieher-erzieherin-kita-eigenbet… | |
[2] /Drohender-Kita-Streik-in-Berlin/!6037882 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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