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# taz.de -- Arbeitskampf an Berliner Kitas: Ab Montag beginnen Streiks
> Nach ergebnislosen Gesprächen rufen die Gewerkschaft zu unbefristeten
> Streiks auf. Linke will Erzieher-Entlastung im Parlament diskutieren.
Bild: Kinder dürfen rumeiern beim Balancieren – als Senat hingegen sollte ma…
BERLIN taz | Die Gewerkschaften Verdi und GEW rufen Beschäftigte in den
Kita-Eigenbetrieben ab Montag zu einem unbefristeten Streik auf. Verdi
weist die Verantwortung dafür dem Senat zu. Sie hätten angeboten, den
Streik zu verschieben, wenn der Senat verbindliche Gespräche zusage,
schrieb die Gewerkschaft in einer Mitteilung vom Donnerstagmorgen. „Der
Senat wollte sich jedoch nicht einmal darauf festlegen, ob es eine
Belastung der Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben gibt“, kritisiert
Verdi.
Die Senatsverwaltung für Bildung wiederum weist jede Verantwortung von sich
und kritisiert das Vorgehen der Gewerkschaft harsch. „Es ist bedauerlich
und unverständlich, dass ver.di die Gespräche abgebrochen hat“, erklärt
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ebenfalls am Donnerstagmorgen.
„Das Land Berlin hat in den Gesprächen erhebliches Entgegenkommen gezeigt
und war bereit, substanzielle Angebote zu machen“, etwa zur „Anerkennung
der angespannten Bedarfssituation“ sowie zur „Bereitschaft, über wirksame,
verlässliche und rechtssichere Entlastungsregelungen für die pädagogischen
Beschäftigten“ zu verhandeln.
Eigentlich hatten sich Beschäftigte und Vertreter*innen des Senats am
Mittwoch darüber verständigen wollen, unter welchen Bedingungen sie in den
kommenden Wochen verhandeln werden. Mit der Zusage zu diesen Gesprächen
hatte der Senat den Streik Ende vergangener Woche zunächst abgewendet. Doch
diese Gespräche seien nun schon am Mittag ergebnislos zu Ende gegangen –
weil der Senat die rechtlichen Grundlagen für Verhandlungen noch mal prüfen
wolle.
„Unverständlich und respektlos“ findet das Kunkel. Dafür hätte der Senat
schon seit Freitag Zeit gehabt. „Und es ist verantwortungslos gegenüber den
Eltern.“ Bei der Gewerkschaft erwarten sie nun, dass der Senat bis
Mittwochabend eine „unterschriebene Vereinbarung über den Rahmen der
Verhandlungen“ vorlegt, sagt Kunkel. Im Schnitt besucht [1][jedes vierte
Kitakind in Berlin eine landeseigene Kita]. Die rund 7.600 Beschäftigten
der landeseigenen Kitabetriebe betreuen rund 28.000 Kinder in etwa 280
Kitas.
Verdi hatte am Freitagmorgen [2][das Ergebnis seiner Urabstimmung
verkündet. 91,7 Prozent] der stimmberechtigten Verdi-Mitglieder hatten sich
für einen unbefristeten Streik in den Kita-Eigenbetrieben des Landes Berlin
ausgesprochen. Die Beschäftigten wollen damit den Druck erhöhen: Sie
fordern seit langem rechtlich verbindliche und individuell einklagbare
Entlastungen, etwa über Regelungen zu Gruppengrößen oder
Ausgleichsvereinbarungen.
## Kitasituation beschäftigt Abgeordnetenhaus
Der Senat hatte Entlastungen mit Verweis auf die Mitgliedschaft Berlins in
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bisher abgelehnt – die Hauptstadt
könne hier keinen Sonderweg gehen. Zuletzt signalisierte Verdi, dass man
nicht auf einem Tarifvertrag beharre, wenn es auch andere Lösungen im Sinne
der Beschäftigten gebe.
Die „Kitasituation in Berlin“ ist auch Thema der Aktuellen Stunde im
Abgeordnetenhaus am Donnerstag, dies hatten CDU und SPD gemeinsam
vereinbart. Die Linke fordert den Senat bereits im Vorfeld in einer
Erklärung auf, „unverzüglich“ Gespräche über einen „Entlastungsmechan…
aufzunehmen.
„Der Senat darf sich nicht länger wegducken“, so die Fraktion. Es liege in
seiner Verantwortung, „einen Vorschlag für die Entlastung der
Erzieher*innen zu unterbreiten, endlich ernsthaft Gespräche zu führen
und in Verhandlungen einzutreten“, um auf diesem Weg „stufenweise für
bessere Arbeitsbedingungen an den Berliner Kindertagesstätten zu sorgen,
das Personal zu halten, neues Fachpersonal zu gewinnen und so die
Bildungsqualität im Bereich der frühkindlichen Bildung langfristig zu
sichern“.
## Bündnis ruft zu Demo auf
Gemeinsam mit engagierten Eltern ruft die Initiative „Einhorn sucht
Bildung“ ruft für Freitagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Roten
Rathaus auf. Unter dem Motto „Eltern werden für Kinder laut, weil sich der
Senat nicht traut“ kündigen sie an, dort ihrem „Ärger Luft machen“ zu
wollen und zu zeigen, dass sie an der Seite der Erzieher*innen stehen.
„Wir haben die ablehnende Haltung des Senats gegenüber den Forderungen der
pädagogischen Fachkräfte satt“, schreiben sie in ihrem Aufruf zur
„Eltern-Kind-Aktion für gute frühkindliche Betreuung und Bildung“. Und sie
fordern, dass sich die Situation in den Kitas endlich verbessere.
„Unsere Kinder sind mehr zu Hause, als dass sie in der Kita sind“, sagt
Mascha Krüger, Mitinitiatorin der Elterninitiative. „Ein Streik ist für
mich sogar planbarer. Denn die Ausfälle sind schon ein Dauerzustand, da
kommt frühmorgens dann der Anruf, dass die Kinder zu Hause bleiben müssen.
Und zwar spontan, das ist ebenfalls kräftezehrend.“ Derzeit seien in der
Kita ihres Sohnes 4 von 10 Gruppen geschlossen – alle direkt für eine
Woche.
„Ich sehe nicht viel Unterschied zu einem Streik“, sagt Krüger. Sie
verstehe auch, dass Eltern teils gereizt auf die Streiks reagierten. „Aber
das Problem liegt ja nicht bei den Pädagog*innen oder den Kitaleitungen,
es liegt an den Bedingungen“, sagt sie. „Die Erzieher*innen brauchen
Entlastung, und das ist ein strategisches Problem, das auf höherer Ebene
gelöst werden muss.“
Am Dienstag war bereits ein Gespräch über eine Notdienstvereinbarung im
Streikfall ergebnislos zu Ende gegangen. Der Senat und die
Geschäftsleitungen der Kita-Eigenbetriebe hatten laut Verdi gefordert, dass
70 bis 80 Prozent der Betreuung abgesichert werden und alle Einrichtungen
geöffnet bleiben sollen.
„Damit würde das Streikrecht der Beschäftigten in einer unverhältnismäßi…
Art und Weise eingeschränkt werden“, kommentierte die Gewerkschaft. „Statt
zu versuchen, den Streik mit solchen fadenscheinigen Tricks zu verhindern,
muss der Senat endlich in Verhandlungen einsteigen“, hatte die
Verdi-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg erklärt. Die
Senatsverwaltungen äußerten sich am Mittwoch bis Redaktionsschluss nicht.
Diesen Text haben wir am Donnerstag upgedatet
25 Sep 2024
## LINKS
[1] https://www.ausbildung-erzieher-in.berlin/erzieher-erzieherin-kita-eigenbet…
[2] /Drohender-Kita-Streik-in-Berlin/!6037882
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Kita-Streik
Arbeitskampf
Personalmangel
Entlastungspaket
Verdi
Kitas
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