# taz.de -- Arbeitskampf für Entlastung: Berlins Kitas vor Erzwingungsstreik | |
> Werden die landeseigenen Kitas jetzt unbefristet bestreikt? Verhandlungen | |
> in Niedersachsen könnten ein Modell für eine Einigung in Berlin abgeben. | |
Bild: Es wird ungemütlich: der nächste Kita-Streik steht vor der Tür | |
BERLIN taz | Am Freitag entscheidet sich, wie stürmisch der Herbst an den | |
vom Land Berlin selbst betriebenen Kitas wird. Um 9 Uhr will die | |
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Ergebnis der aktuell laufenden | |
Urabstimmung verkünden, bei der die Mitglieder sich [1][für oder gegen | |
unbefristete Streiks aussprechen können]. Wenn 75 Prozent dafür stimmen, | |
dann könnten Berliner Kitas im Prinzip ab sofort unbefristet bestreikt | |
werden. Bei Verdi sind sie zuversichtlich, diese Quote zu erreichen. Es | |
wäre der erste unbefristete Kit-Streik seit 35 Jahren. | |
Zunächst aber soll ein starkes Ergebnis aus der Urabstimmung der | |
Gewerkschaft als letzter Versuch dienen, um das Ruder vielleicht doch noch | |
herumzureißen. Denn damit im Rücken wollen die Erzieher*innen sich | |
direkt im Anschluss am Freitag um 11 Uhr mit Finanzsenator Stefan Evers und | |
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) treffen. Verdi | |
hofft, damit in „konstruktive, inhaltliche Verhandlungen“ einzusteigen. | |
Die Erzieher*innen in den landeseigenen Kitas fordern einen | |
„Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung“. Rückenwind könnten | |
ihnen dabei Verhandlungen aus Niedersachsen geben: Dort [2][streikt die | |
Belegschaft der Medizinischen Hochschule Hannover] für einen „Tarifvertrag | |
Entlastung“. Die [3][Tarifparteien wollen Medienberichten zufolge ab dieser | |
Woche über verschiedene Modelle beraten], ihn umzusetzen. | |
## Verhandlungsbereitschaft in Niedersachsen | |
Genauso wie in Berlin berührt die Auseinandersetzung in Niedersachsen | |
Vereinbarungen aus dem Tarifvertrag der Länder (TdL). In Berlin hatten die | |
zuständigen Senator*innen Verhandlungen mit den Erzieher*innen | |
bisher abgelehnt. Sie begründeten das damit, dass Berlin nicht zuständig | |
sei – aus ihrer Sicht droht, dass Berlin aus dem Tarifvertrag der Länder | |
fliegt. Der Finanzsenator hatte den Arbeitskampf als „Sinnlos-Streik“ | |
abgekanzelt. Anfang der Woche hatte sich auch Regierungschef Kai Wegner | |
(CDU) zu Wort gemeldet und [4][nachdrücklich vor Verhandlungen gewarnt]. | |
Die niedersächsische Landesregierung hingegen zeigt bei gleicher | |
Ausgangslage die Bereitschaft, nach einer Lösung zu suchen. Im Gespräch ist | |
Berichten zufolge etwa eine Ausgliederung oder eine „schuldrechtliche | |
Vereinbarung“ zwischen Klinik und Land. Das sind im Prinzip Vereinbarungen | |
zwischen den Verhandler*innen, die diese als Teil eines Tarifvertrags | |
abschließen. | |
Mit einer solchen schuldrechtlichen Vereinbarung hatte das | |
[5][Universitätsklinikum Schleswig-Holstein bereits 2021 mit Verdi eine | |
Entlastungsvereinbarung] abgeschlossen. Die Klinik versprach sich davon, | |
die Arbeitsbedingungen „im pflegerischen und nichtpflegerischen Bereich“ zu | |
verbessern und so mehr Fachkräfte zu gewinnen sowie bereits bei ihnen | |
arbeitende Fachkräfte zu halten. | |
18 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Kita-Streik-fuer-Entlastung/!6032872 | |
[2] /Kampf-um-bessere-Arbeit/!6029767 | |
[3] https://www.bibliomed-pflege.de/news/dreitaegiger-warnstreik-an-der-mhh | |
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/kita-streik-in-berlin-regierender-burger… | |
[5] https://www.uksh.de/jobs/T%C3%A4tigkeitsbereiche/Pflege/Entlastungsvereinba… | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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