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# taz.de -- Arbeitskampf für Entlastung: Berlins Kitas vor Erzwingungsstreik
> Werden die landeseigenen Kitas jetzt unbefristet bestreikt? Verhandlungen
> in Niedersachsen könnten ein Modell für eine Einigung in Berlin abgeben.
Bild: Es wird ungemütlich: der nächste Kita-Streik steht vor der Tür
BERLIN taz | Am Freitag entscheidet sich, wie stürmisch der Herbst an den
vom Land Berlin selbst betriebenen Kitas wird. Um 9 Uhr will die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Ergebnis der aktuell laufenden
Urabstimmung verkünden, bei der die Mitglieder sich [1][für oder gegen
unbefristete Streiks aussprechen können]. Wenn 75 Prozent dafür stimmen,
dann könnten Berliner Kitas im Prinzip ab sofort unbefristet bestreikt
werden. Bei Verdi sind sie zuversichtlich, diese Quote zu erreichen. Es
wäre der erste unbefristete Kit-Streik seit 35 Jahren.
Zunächst aber soll ein starkes Ergebnis aus der Urabstimmung der
Gewerkschaft als letzter Versuch dienen, um das Ruder vielleicht doch noch
herumzureißen. Denn damit im Rücken wollen die Erzieher*innen sich
direkt im Anschluss am Freitag um 11 Uhr mit Finanzsenator Stefan Evers und
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) treffen. Verdi
hofft, damit in „konstruktive, inhaltliche Verhandlungen“ einzusteigen.
Die Erzieher*innen in den landeseigenen Kitas fordern einen
„Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung“. Rückenwind könnten
ihnen dabei Verhandlungen aus Niedersachsen geben: Dort [2][streikt die
Belegschaft der Medizinischen Hochschule Hannover] für einen „Tarifvertrag
Entlastung“. Die [3][Tarifparteien wollen Medienberichten zufolge ab dieser
Woche über verschiedene Modelle beraten], ihn umzusetzen.
## Verhandlungsbereitschaft in Niedersachsen
Genauso wie in Berlin berührt die Auseinandersetzung in Niedersachsen
Vereinbarungen aus dem Tarifvertrag der Länder (TdL). In Berlin hatten die
zuständigen Senator*innen Verhandlungen mit den Erzieher*innen
bisher abgelehnt. Sie begründeten das damit, dass Berlin nicht zuständig
sei – aus ihrer Sicht droht, dass Berlin aus dem Tarifvertrag der Länder
fliegt. Der Finanzsenator hatte den Arbeitskampf als „Sinnlos-Streik“
abgekanzelt. Anfang der Woche hatte sich auch Regierungschef Kai Wegner
(CDU) zu Wort gemeldet und [4][nachdrücklich vor Verhandlungen gewarnt].
Die niedersächsische Landesregierung hingegen zeigt bei gleicher
Ausgangslage die Bereitschaft, nach einer Lösung zu suchen. Im Gespräch ist
Berichten zufolge etwa eine Ausgliederung oder eine „schuldrechtliche
Vereinbarung“ zwischen Klinik und Land. Das sind im Prinzip Vereinbarungen
zwischen den Verhandler*innen, die diese als Teil eines Tarifvertrags
abschließen.
Mit einer solchen schuldrechtlichen Vereinbarung hatte das
[5][Universitätsklinikum Schleswig-Holstein bereits 2021 mit Verdi eine
Entlastungsvereinbarung] abgeschlossen. Die Klinik versprach sich davon,
die Arbeitsbedingungen „im pflegerischen und nichtpflegerischen Bereich“ zu
verbessern und so mehr Fachkräfte zu gewinnen sowie bereits bei ihnen
arbeitende Fachkräfte zu halten.
18 Sep 2024
## LINKS
[1] /Kita-Streik-fuer-Entlastung/!6032872
[2] /Kampf-um-bessere-Arbeit/!6029767
[3] https://www.bibliomed-pflege.de/news/dreitaegiger-warnstreik-an-der-mhh
[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/kita-streik-in-berlin-regierender-burger…
[5] https://www.uksh.de/jobs/T%C3%A4tigkeitsbereiche/Pflege/Entlastungsvereinba…
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Kita-Streik
Tarifvertrag
Arbeitskampf
Fachkräftemangel
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Stefan Evers
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