# taz.de -- Berlins kommunale Kitas: Es muss betreut werden | |
> Eigentlich wollte Verdi die landeseigenen Kitas ab Montag unbefristet | |
> bestreiken. Ist nicht, hat jetzt das Arbeitsgericht entschieden. | |
Bild: Am Montag doch in die Kita | |
Berlin taz/dpa | Das Arbeitsgericht Berlin hat den ab Montag geplanten | |
unbefristeten Streik in kommunalen Kitas untersagt. Die Gewerkschaften | |
müssten ihren Streikaufruf widerrufen, sagte der Vorsitzende Richter des | |
Arbeitsgerichts, Peter Hansen am Freitagnachmittag nach einer mündlichen | |
Verhandlung. Das Gericht gab damit einem Antrag des Landes Berlin statt. | |
Die Gewerkschaft Verdi kündigte an, Berufung beim Landesarbeitsgericht | |
Berlin-Brandenburg einzulegen. | |
Die Entscheidung sei eine herbe Enttäuschung, sagte Kalle Kunkel, Sprecher | |
von Verdi, zur taz. Er hoffe, dass die nächsthöhere Instanz bereits Mitte | |
nächster Woche über die Berufung entscheide. „Wir sind überzeugt, dass das | |
Landesarbeitsgericht unserer Auffassung folgt.“ [1][Der Streik, der Montag | |
beginnen sollte], sei aber zunächst abgesagt. | |
Zur Begründung für seine Entscheidung verwies das Gericht am Freitag auf | |
eine geltende Friedenspflicht. Es nannte aber auch „verbandsrechtliche | |
Gründe“. Zwar hätten Gewerkschaften ein grundgesetzlich garantiertes | |
Streikrecht. Allerdings habe aber auch das Land Berlin ein Recht, sich in | |
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu organisieren, und müsse | |
keinen Rauswurf aus diesem Verband riskieren. | |
Die Gewerkschaften Verdi und GEW wollten ab Montag die landeseigenen Kitas | |
bestreiken, die etwa ein Zehntel aller Berliner Kitas ausmachen. [2][Sie | |
fordern einen Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen für bessere | |
Arbeitsbedingungen], kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der | |
Beschäftigten. | |
## Gegen den Sonderweg | |
Der Konflikt zwischen Senat und Gewerkschaften im Hinblick auf die | |
kommunalen Kitas schwelt seit Längerem, schon mehrfach gab es Warnstreiks. | |
Der Senat lehnt die geforderten Tarifverhandlungen mit Verweis auf die | |
Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ab: | |
[3][Die Hauptstadt dürfe hier keinen Sonderweg gehen], weil sonst der | |
Ausschluss drohe. | |
Am Donnerstagabend hatte der Senat beim Arbeitsgericht einen Antrag auf | |
Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, um den Streik untersagen | |
zu lassen. Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass der | |
unbefristete Streik rechtswidrig sein könnte – unter anderem, weil Rechte | |
von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigt würden. | |
Der Streik hätte bei weitem nicht alle der rund 2.900 Kitas in der Stadt | |
betroffen. Lediglich knapp zehn Prozent gehören zu den sogenannten | |
kommunalen Eigenbetrieben. Dort betreuen rund 7.000 Erzieherinnen und | |
Erzieher sowie weitere Beschäftigte laut Bildungsverwaltung 32.000 Kinder – | |
rund ein Fünftel aller Berliner Kita-Kinder. Die übrigen Einrichtungen | |
werden von freien Trägern betrieben, die nicht bestreikt werden. | |
Verdi-Sprecher Kunkel räumte ein, die Gerichtsentscheidung habe die | |
Gewerkschaft überrascht. „Wir können uns das nicht erklären.“ Kein einzi… | |
Problem in den Berliner Kitas werde so gelöst, sagte Kunkel zur taz. Und: | |
„Der Senat muss endlich an den Verhandlungstisch“. | |
27 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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