# taz.de -- Streit um Görlitzer Park: Der Zaun kann kommen | |
> Friedrichshain-Kreuzberg scheitert mit seiner Beschwerde gegen den | |
> Görli-Zaun vor Gericht. Der Senat will im Frühjahr mit den Bauarbeiten | |
> beginnen. | |
Bild: Bei der Aktionswoche „Der Görli bleibt auf!“ übte man sich bereits … | |
Berlin taz | Friedrichshain-Kreuzberg ist im Streit um die nächtliche | |
Schließung und den Bau eines [1][Zauns um den Görlitzer Park] erneut | |
juristisch gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) | |
hat die Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des | |
Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, teilte das OVG am Dienstagabend mit. | |
## Was ist passiert? | |
Im Juli hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren „kein Abwehrrecht“ des | |
Bezirks gegen die Einmischung und den Beschluss des Senats erkannt. Die | |
Begründung: Der Bezirk sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme | |
Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr. Mit dem | |
[2][Eilverfahren] wollte der Bezirk verhindern, dass der Senat im Görli | |
Fakten schafft. In einem Hauptsacheverfahren sollten außerdem | |
grundsätzliche Unklarheiten und Fragen zu den Rechten der Bezirke | |
verhandelt werden. | |
## Was macht der Bezirk jetzt? | |
[3][Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann] forderte am Mittwoch eine | |
politische Lösung. „Nur weil etwas rechtlich möglich ist, ist es nicht | |
gleich politisch richtig“, sagte die Grünen-Politikerin. „Ich setze auf die | |
Vernunft, vom stark umstrittenen Zaunbau Abstand zu nehmen.“ Der Bezirk | |
setzt sich, ebenso wie ein Großteil der Anwohner*innen, statt einer | |
Umzäunung für soziale Maßnahmen ein. | |
Der Bezirk berät sich nun darüber, wie es weitergehen soll. Bei der | |
Bezirksamtssitzung nächsten Dienstag soll beschlossen werden, ob die Klage | |
gegen die Pläne des Senats vor dem Verwaltungsgericht weitergeführt wird, | |
so eine Sprecherin. | |
## Was plant der Senat? | |
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt will | |
die bauvorbereitenden Maßnahmen nun fortführen. Der Baubeginn für den Zaun | |
ist laut Sprecherin Petra Nelken für nächstes Frühjahr angesetzt. | |
Geplant sind neben dem Zaun Eingangstore sowie eine nächtliche Schließung. | |
Damit will Schwarz-Rot die Drogenkriminalität eindämmen. Die geschätzten | |
Kosten dafür liegen bei rund 1,2 Millionen Euro. Dazu kommen 900.000 Euro | |
für eine neue Beleuchtung sowie jährlich mindestens 800.000 Euro für das | |
Personal, das die nächtliche Schließung sicherstellen soll. Umgesetzt | |
werden die Pläne von der landeseigenen Grün Berlin GmbH. | |
## Was sagen die Gegner des Zauns? | |
Für die Gegner des Görli-Zauns kommt die Entscheidung nicht überraschend. | |
„Wir werden als Anwohner auch noch den rechtlichen Weg gehen“, sagt David | |
Kiefer, Sprecher des Bündnisses „Görli Zaunfrei“, zur taz. Jedoch wolle m… | |
sich nicht allein auf die Gerichte verlassen. „Wir werden weiter Proteste | |
organisieren. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, so Kiefer. Der | |
Sozialgipfel, den verschiedene Initiativen im Rahmen einer [4][Aktionswoche | |
im September] veranstaltet hatten, habe gezeigt, dass sich die Menschen | |
rund um den Görli einen offenen Park wünschen. | |
„Sollte wirklich faktisch mit dem Bau begonnen werden, wird es natürlich | |
noch ganz andere, konkrete Interventionsmöglichkeiten geben“, kündigte Flo | |
Grünbaum von Görli 24/7 am Mittwoch an. „Auch hierzu wurde während der | |
Aktionswoche viel diskutiert und auch schon mal praktisch geübt.“ Man sei | |
weiter optimistisch, den Görli-Umbau und die Görli-Schließung zu | |
verhindern. (mit dpa) | |
25 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Martha Blumenthaler | |
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