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# taz.de -- Streit um Görlitzer Park: Der Zaun kann kommen
> Friedrichshain-Kreuzberg scheitert mit seiner Beschwerde gegen den
> Görli-Zaun vor Gericht. Der Senat will im Frühjahr mit den Bauarbeiten
> beginnen.
Bild: Bei der Aktionswoche „Der Görli bleibt auf!“ übte man sich bereits …
Berlin taz | Friedrichshain-Kreuzberg ist im Streit um die nächtliche
Schließung und den Bau eines [1][Zauns um den Görlitzer Park] erneut
juristisch gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG)
hat die Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des
Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, teilte das OVG am Dienstagabend mit.
## Was ist passiert?
Im Juli hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren „kein Abwehrrecht“ des
Bezirks gegen die Einmischung und den Beschluss des Senats erkannt. Die
Begründung: Der Bezirk sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme
Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr. Mit dem
[2][Eilverfahren] wollte der Bezirk verhindern, dass der Senat im Görli
Fakten schafft. In einem Hauptsacheverfahren sollten außerdem
grundsätzliche Unklarheiten und Fragen zu den Rechten der Bezirke
verhandelt werden.
## Was macht der Bezirk jetzt?
[3][Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann] forderte am Mittwoch eine
politische Lösung. „Nur weil etwas rechtlich möglich ist, ist es nicht
gleich politisch richtig“, sagte die Grünen-Politikerin. „Ich setze auf die
Vernunft, vom stark umstrittenen Zaunbau Abstand zu nehmen.“ Der Bezirk
setzt sich, ebenso wie ein Großteil der Anwohner*innen, statt einer
Umzäunung für soziale Maßnahmen ein.
Der Bezirk berät sich nun darüber, wie es weitergehen soll. Bei der
Bezirksamtssitzung nächsten Dienstag soll beschlossen werden, ob die Klage
gegen die Pläne des Senats vor dem Verwaltungsgericht weitergeführt wird,
so eine Sprecherin.
## Was plant der Senat?
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt will
die bauvorbereitenden Maßnahmen nun fortführen. Der Baubeginn für den Zaun
ist laut Sprecherin Petra Nelken für nächstes Frühjahr angesetzt.
Geplant sind neben dem Zaun Eingangstore sowie eine nächtliche Schließung.
Damit will Schwarz-Rot die Drogenkriminalität eindämmen. Die geschätzten
Kosten dafür liegen bei rund 1,2 Millionen Euro. Dazu kommen 900.000 Euro
für eine neue Beleuchtung sowie jährlich mindestens 800.000 Euro für das
Personal, das die nächtliche Schließung sicherstellen soll. Umgesetzt
werden die Pläne von der landeseigenen Grün Berlin GmbH.
## Was sagen die Gegner des Zauns?
Für die Gegner des Görli-Zauns kommt die Entscheidung nicht überraschend.
„Wir werden als Anwohner auch noch den rechtlichen Weg gehen“, sagt David
Kiefer, Sprecher des Bündnisses „Görli Zaunfrei“, zur taz. Jedoch wolle m…
sich nicht allein auf die Gerichte verlassen. „Wir werden weiter Proteste
organisieren. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, so Kiefer. Der
Sozialgipfel, den verschiedene Initiativen im Rahmen einer [4][Aktionswoche
im September] veranstaltet hatten, habe gezeigt, dass sich die Menschen
rund um den Görli einen offenen Park wünschen.
„Sollte wirklich faktisch mit dem Bau begonnen werden, wird es natürlich
noch ganz andere, konkrete Interventionsmöglichkeiten geben“, kündigte Flo
Grünbaum von Görli 24/7 am Mittwoch an. „Auch hierzu wurde während der
Aktionswoche viel diskutiert und auch schon mal praktisch geübt.“ Man sei
weiter optimistisch, den Görli-Umbau und die Görli-Schließung zu
verhindern. (mit dpa)
25 Sep 2024
## LINKS
[1] /Zaun-um-den-Goerlitzer-Park/!6024746
[2] /Goerlitzer-Park/!6023107
[3] /Goerlitzer-Park-in-Berlin/!6020259
[4] /Aktionswoche-Goerlitzer-Park/!6031265
## AUTOREN
Martha Blumenthaler
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