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# taz.de -- Zaun um den Görlitzer Park: Kosten von mehr als 1,5 Millionen Euro
> Trotz Sparhaushalts hält der Senat an den Zaunplänen fest. Eine neue
> Schätzung zeigt: Die Kosten steigen immer weiter.
Bild: Soll bald geschlossen werden: Zugang zum Görlitzer Park
Berlin taz | Die geplante [1][Umzäunung des Görlitzer Parks] wird immer
teurer. Wie eine aktuelle Kostenschätzung des Senats zeigt, werden für die
Baumaßnahmen inzwischen 1,56 Millionen Euro eingeplant. Eine entsprechende
Vorlage, die der taz vorliegt, soll am Mittwoch dem Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses vorgelegt werden. Die Finanzierung in dieser Höhe sei
durch die Senatsverwaltung für Finanzen in Aussicht gestellt, heißt es
darin.
Verwendet werden soll der Betrag für den Bau von 300 Metern Zaun, die die
bereits vorhandene, den Park umschließende Mauer ergänzen sollen, den
Einsatz von 18 verschließbaren Toren und die Öffnung einzelner
Mauerwerkssegmente und deren Ersatz durch Zaunelemente. Zum Ziel der
Arbeiten heißt es: Die Idee für die nächtliche Schließung des Parks
entstammt einem v[2][om Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU)
ausgerichteten Sicherheitsgipfel] im September vergangenen Jahres, bei dem
30 Einzelmaßnahmen beschlossen wurden.
Noch im Juli war in einer Antwort auf eine [3][schriftliche Anfrage der
Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg und Elif Eralp] mit Verweis auf die
landeseigene Grün Berlin GmbH, die den Auftrag für den Zaunbau erhalten
hat, von geschätzten Kosten von 1,2 Millionen Euro die Rede. Dem gegenüber
bedeutet die jetzige Finanzplanung eine Steigerung um 30 Prozent. Dagegen
findet sich in dem Papier noch eine Kostenschätzung aus dem Mai, in der von
100.000 Euro weniger ausgegangen worden war.
Insgesamt werden die Maßnahmen, die die Kriminalität im Görlitzer Park
senken sollen, noch viel teurer. 900.000 Euro kosten neue
Beleuchtungsanlagen, 800.000 Euro jährlich werden für Personal fällig, das
für das nächtliche Abschließen des Parks sorgen soll. Weitere Gelder sind
für Straßensozialarbeit sowie Unterstützungsangebote für Drogenabhängige
und Obdachlose vorgesehen. Nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit
seiner [4][Klage gegen den Zaunbau gescheitert] war, sollen die Arbeiten im
nächsten Juni beginnen.
Die Kritik im Bezirk reißt unterdessen nicht ab. Pascal Meiser, der erneut
für die Linke als Direktkandidat bei der Bundestagswahl antreten wird,
sagte auf Anfrage der taz: „Es ist völlig absurd, dass CDU und SPD an
diesem teuren Symbolprojekt festhalten, während der Senat zeitgleich mit
seinem Kürzungshammer auch die soziale Infrastruktur in Berlin massiv zu
beschädigen droht.“ Ein Zaun löse keine Probleme: Wer dies glaube, „hat
entweder keine Ahnung oder er lädt die Probleme mutwillig in den
Hauseingängen und Hinterhöfen der Anwohnerinnen und Anwohner ab“, so
Meiser.
26 Nov 2024
## LINKS
[1] /Plaene-fuer-den-Goerlitzer-Park/!5990927
[2] /Sicherheitsgipfel-in-Berlin/!5955284
[3] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19…
[4] /Goerlitzer-Park/!6023107
## AUTOREN
Erik Peter
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Schwarz-rote Koalition in Berlin
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