# taz.de -- Görlitzer Park in Berlin: „Ich hoffe, es siegt die Vernunft“

	# taz.de -- Görlitzer Park in Berlin: „Ich hoffe, es siegt die Vernunft“

	> Im Kampf um den Zaun am Görlitzer Park will sich Clara Herrmann, grüne
	> Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, noch nicht geschlagen
	> geben.

	Bild: Endstation Zaun? Clara Herrmann will das (noch) nicht glauben

	taz: Frau Herrmann, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte vor dem
	Verwaltungsgericht gegen die Pläne des Senats geklagt, den Görlitzer Park
	einzuzäunen. [1][Jetzt wurde die Klage abgewiesen], Begründung: Die
	Berliner Verwaltung könne nicht gegen sich selbst juristisch vorgehen. Und
	nun?

	Clara Herrmann: Wir bedauern die aktuelle Entscheidung des
	Verwaltungsgerichts im Eilverfahren. De facto kann die
	Senatsumweltverwaltung jetzt mit dem Bau des Zauns und der Tore in unserem
	Park beginnen.

	Können Sie die Argumentation des Gerichts nachvollziehen?

	Nein, gar nicht. Im Ergebnis bedeutet das, dass sich der Senat nicht an
	Regelungen halten muss, weil die Bezirke keine Möglichkeit haben,
	gerichtlich auf die Rechtseinhaltung zu klagen. In der Folge bedeutet das,
	dass die Bezirke politischer Willkür vonseiten des Senats ausgeliefert
	sind. Das steht im absoluten Widerspruch zu all dem, was derzeit im Zuge
	der Verwaltungsreform besprochen wird, Augenhöhe ist das nicht. Wir müssen
	als Bezirke handlungsfähig sein und unsere Arbeit machen können.

	Ist denn der Kampf gegen den Zaun jetzt endgültig verloren?

	Aus unserer Sicht greift der Senat hier rechtswidrig in unsere Kompetenzen
	ein. Wir werden auf der nächsten Bezirksamtssitzung beraten, wie wir darauf
	reagieren. Ich setze weiter alles daran, dass die Vernunft beim Senat doch
	noch siegt. Der Görlitzer Park ist keine Insel, sondern liegt inmitten von
	Wohnkiezen – und wir wollen pragmatische und umfassende Lösungen für die
	Probleme vor Ort, die über Symbolpolitik hinausgehen.

	Sie könnten den Zaunbau weiter torpedieren, etwa bei der Bereitstellung von
	Flächen für die Baustellen. Wäre das eine Option für Sie?

	Nein. Wir torpedieren gar nichts, wir halten uns an Recht und Gesetz.
	Dieser Zaun ist ein einziges Ablenkungsmanöver davon, dass der Senat in
	Wirklichkeit keine Verantwortung übernehmen will. Aus den polizeilichen
	Zahlen zum Wrangelkiez geht hervor, dass die Kriminalitätssituation dort
	wesentlich dramatischer ist als im Park. Da hilft das Abschließen überhaupt
	nicht. Aber wir haben ja erlebt, dass der Regierende Bürgermeister in
	dieser Angelegenheit nicht unbedingt mit Faktenwissen brilliert hat.

	Glauben Sie, die AnwohnerInnen stehen hinter Ihnen?

	Vor allem im Wrangelkiez sind die Leute hilflos und verzweifelt. Sie leiden
	unter der organisierten Kriminalität und dem Drogenhandel, der direkt vor
	ihren Fenstern stattfindet. Aber da helfen keine Law-and-Order-Sprüche, wie
	sie der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin loslassen. Der Kiez
	ist kein Freiluftexperiment des Senats, sondern das Zuhause vieler
	Menschen. Deren Sorgen, dass durch das Abschließen des Parks noch mehr
	solcher Handlungen in die Hausflure und Hinterhöfe gedrängt wird, nehme ich
	sehr ernst. Sicher gibt es Einzelne, die sagen: „Na ja, probieren wir es
	mal aus mit dem Zaun.“ Aber das sind die wenigsten Stimmen, die bei uns
	ankommen. Die meisten AnwohnerInnen wünschen sich mehr Präsenz und
	Sichtbarkeit von PolizistInnen zu Fuß im Kiez oder mobile Wachen. Wir
	brauchen wirksame Maßnahmen statt Symbolik.

	Am Kottbusser Tor ist die Polizei mittlerweile mit ihrer Wache sehr
	sichtbar. Wie hat sich da die Lage entwickelt?

	Es gibt Gewerbetreibende und AnwohnerInnen, die sagen, die Situation sei
	besser geworden. Und es gibt Beobachtungen von Anwohnenden und der
	Sozialarbeit, dass es zu Verlagerungseffekten an andere Orte gekommen ist.
	Was die Zahlen angeht, lese ich sie so, dass keine massive Verbesserung der
	Kriminalitätslage eingetreten ist. Um die vielschichtige Problematik am
	Kottbusser Tor zu lösen, gab es einmalig 250.000 Euro für den Bezirk. Das
	ist gut, aber eben nicht nachhaltig. Es braucht ein dauerhaftes gemeinsames
	Handeln aller Akteure, nicht nur mit repressiven, sondern auch sozialen
	Maßnahmen. Wenn ich die Folgen von Sucht und Obdachlosigkeit bewältigen
	will, brauche ich eine dauerhafte Finanzierung und Infrastruktur, für
	aufsuchende Sozialarbeit, für Räume, wo der Suchtkonsum stattfinden kann.
	Sonst wird es immer nur darum gehen, die Menschen von einem Ort zum anderen
	zu schieben.

	Eine Notübernachtung gibt es ja nun schon mal.

	Ja, mit der „Ohlauer365“ bieten wir als Bezirk in unseren Räumen, umgesetzt
	durch die Johanniter, ein ganzjähriges Übernachtungsangebot mit
	Konsummöglichkeit für Menschen mit und ohne Suchterkrankungen an. Dass das
	hilfreich ist, kann man auch anderswo sehen. Ich habe mir in Zürich und
	Frankfurt angeschaut, wie es dort funktioniert, und eine ganz starke Säule
	ist die Schadensminderung, wie sie es in Zürich nennen: Dazu gehören rund
	um die Uhr geöffnete Räume mit einem akzeptierenden Ansatz, wo die Menschen
	ihre Drogen auch nachts konsumieren können. Das braucht es in der gesamten
	Berliner Innenstadt.

	Am Kottbusser Tor geht es auch um die Umgestaltung des Stadtraums. Der
	Bezirk hat da Pläne entwickelt, auch für die Gitschiner Straße, deren
	nördliche Fahrbahn für Autos gesperrt werden sollte. Bleibt das eine
	Vision?

	Leider ja. Auch beim Thema Stadtumbau stellt uns das Land nicht die
	notwendigen Ressourcen zur Verfügung. Am Kotti hatten wir eine Studie zum
	Sicherheitsempfinden in Auftrag gegeben, da erwies sich der Verkehr als
	zentrales Thema. Im Quartiersrat wurde viel darüber gesprochen, es gab eine
	Bürgerbeteiligung und Variantenprüfungen. Ergeben hat sich, dass es am
	sinnvollsten wäre, den Kotti zu einer T-Kreuzung zu machen und den
	nördlichen Teil als Stadtplatz zu gewinnen. Wir haben das im Rahmen des
	Quartiersmanagements angemeldet, aber es wurde vom Senat nicht mit
	Priorität angenommen. Schade, ich war mit dem Senat bei seinem Besuch im
	Bezirk extra vor Ort.

	Und der Plan, das Hallesche Ufer zur verkehrsberuhigten Promenade zu
	machen?

	Der ist nicht mehr existent, den hat die Autosenatorin Manja Schreiner noch
	schnell abgeräumt. Dabei wurde das Projekt sogar durch das Bundesprogramm
	„Nationale Projekte des Städtebaus“ gefördert. Das Geld war da, das Konze…
	war da, es hätte sehr schön werden können. Hier hat Ideologie über
	Realismus gesiegt – leider.

	Aber abgesehen davon geht es voran mit der Verkehrswende?

	Wo wir können und dürfen, kommt sie voran. Unsere Verkehrsstadträtin Annika
	Gerold und ihr Team haben ausgearbeitet, wie wir den ganzen Bezirk
	verkehrlich beruhigen können. Im Ostkreuzkiez, einem wirklich sehr großen
	Gebiet, erhöhen wir die Sicherheit für FußgängerInnen, indem wir den
	Durchgangsverkehr reduzieren. Aber da, wo wir den Senat für die
	Finanzierung brauchen, werden wir vielfach blockiert. Und es wird künftig
	noch wesentlicher weniger Geld geben: Die Autopolitik der CDU führt dazu,
	dass uns in den Bezirken der Hahn abgedreht wird. Da müssen wir uns nach
	kreativen Lösungen umschauen, zum Beispiel nach Fördermitteln, was immer
	großen zusätzlichen Aufwand bedeutet.

	Als ein Leuchtturmprojekt der Verkehrswende bleibt im Augenblick der
	Bergmannkiez. Wie sieht es da aus?

	Dort ist ja schon eine Menge passiert, zum Beispiel wurde der Chamissoplatz
	verkehrsberuhigt. Für den geplanten Umbau der Bergmannstraße zur
	Fußgängerzone braucht es aber über 10 Millionen Euro. Wir haben den Betrag
	im Rahmen der landesweiten Investitionsplanung angemeldet. Über alles, was
	mehr als 5 Millionen kostet, entscheiden nicht die Bezirke, sondern das
	Land. Auch hier: Das Konzept ist da, der politische Wille unsererseits ist
	da.

	Auch in Friedrichshain-Kreuzberg ist die Begeisterung über
	Verkehrswende-Projekte nicht einhellig.

	Grundsätzlich ist unser Bezirk dafür bekannt, dass hier gerne Debatten
	geführt werden, dafür lieben wir ihn ja auch. Den
	Friedrichshain-KreuzbergerInnen ist eben nicht egal, was passiert in der
	Welt und vor ihrer Haustür. Beim Thema Verkehrswende führe ich natürlich
	die Debatten mit allen Beteiligten, etwa im Graefekiez oder im
	Samariterkiez, und selbstverständlich sind nicht alle begeistert. Auf der
	anderen Seite haben wir viele Initiativen in den Kiezen, in denen sich
	Menschen für Verkehrsberuhigung einsetzen, für mehr Sicherheit vor den
	Schulen, für einen grüneren Bezirk. Zu mir kommen eher die Leute aus dem
	Reichenberger oder dem Mittenwalder Kiez, die sagen: „Kommt schon, macht
	mal schneller!“

	Apropos Autopolitik, [2][was gibt's Neues zur A100]?

	Die Verfahren laufen leider weiter. Ich würde mir wünschen, dass der Bund
	die Notbremse zieht und das stoppt. Aber leider sehe ich aktuell weder auf
	Landes- noch auf Bundesebene Bewegung. Da muss man sich schon entscheiden,
	wie die Stadt der Zukunft aussehen soll. Ich weiß, wie meine Vision einer
	Stadt im 21. Jahrhundert aussieht: garantiert nicht mit einer
	Autobahn-Schneise durch den am dichtest besiedelten Bezirk dieser Stadt.
	Das hat weder etwas mit Klimaschutz noch mit lebenswerten Kiezen zu tun. Im
	kommenden Jahr wird der 16. Bauabschnitt bis zum Treptower Park eröffnet
	und wir sehen nicht, dass der Senat irgendwelche verkehrlichen Konzepte
	dafür hat. Wie soll der Verkehr von da wegkommen? Das ist völlig unklar.

	Machen wir noch einen Ortswechsel, bleiben aber beim Thema lebenswerter
	Kiez: [3][Die Gegend um den Mehringplatz] gilt als eine der ärmsten der
	Stadt, Jugend- und Drogenkriminalität sind auf einem Allzeithoch. Nun soll
	das Jugend- und Stadtteilzentrum wegen Baufälligkeit schließen. Was tun
	Sie, damit die Gegend nicht völlig abgehängt wird?

	Rund um den Mehringplatz leben viele Menschen, die nicht viel Geld haben,
	und viele Familien auf wenig Raum. Deshalb stellt sich die Frage, wie der
	öffentliche Raum für den sozialen Zusammenhalt gestaltet ist. Im Jugend-
	und Stadtteilzentrum haben wir eine bauliche Situation, bei der extreme
	Eile geboten ist. Was wir an Notfalloperationen am Gebäude machen können,
	wird vorangetrieben. Wir brauchen aber eine umfassende Sanierung – und die
	hat einen Umfang von rund 25 Millionen Euro. Das Land Berlin muss endlich
	darauf reagieren.

	Was machen die Kinder und Jugendlichen so lange?

	(Lange Pause) Es gibt verschiedene Maßnahmen, und wir sind gefordert, neue
	Lösungen zu finden, ob Ausweichräume oder verstärkte Jugendarbeit am Platz.
	Klar ist, wir brauchen solche Orte, und die müssen dauerhaft abgesichert
	werden. Hier zeigt sich, wie wichtig diese Strukturen vor Ort für den
	sozialen Zusammenhalt sind. In der Priorisierung knapper Haushaltsmittel
	ist das jedoch noch nicht überall im Senat angekommen. Der spart vor allem
	dort, wo es um die Kleinen und Schwächeren in unserer Gesellschaft geht,
	das sehen wir auch im Kulturbereich, wo an der kulturellen Bildung, an
	Kinder- und Jugendtheatern und an Bibliotheken gespart wird. Das kann nicht
	sein, das ist der falsche Schwerpunkt. Wenn Berlin beim sozialen
	Zusammenhalt spart, leidet das Vertrauen in Staat und Demokratie. Der
	Finanzsenator war jetzt bei uns im Bezirk. Genau darüber haben wir
	gesprochen.

	Bei der Europawahl haben die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Prozente
	verloren, bislang ging es immer nach oben. Macht Ihnen das Sorgen auch mit
	Blick auf den allgemeinen Rechtsruck?

	Grundsätzlich macht uns der Rechtsruck große Sorgen, in Deutschland, aber
	auch darüber hinaus. Minderheiten werden in den Fokus gerückt, rassistische
	Ressentiments verbreiten sich, und dass aus Worten Taten werden, zeigt sich
	auch bei uns im Bezirk. Wenn ich mich mit der jüdischen Gemeinde
	unterhalte, sagen sie mir: Wir sprechen kein Hebräisch mehr in der U-Bahn.
	Wenn ich mich mit queeren Menschen unterhalte, berichten sie mir von
	Diskriminierung oder Gewaltvorfällen. Dagegen müssen alle DemokratInnen
	eindeutig Stellung beziehen. Damit meine ich auch die CDU, die sich weniger
	an den Grünen abarbeiten sollte: Bei aller Meinungsverschiedenheit muss
	klar sein, dass der Feind rechts steht.

	Meinungsverschiedenheiten gab es zuletzt auch bei der [4][Umbenennung der
	Manteuffelstraße in Audre-Lorde-Straße] – am Ende wurde nur die Hälfte
	umbenannt. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die ganze Straße umzubenennen,
	statt an einem preußischen Politiker festzuhalten?

	Ich freue mich, dass wir nun diese Straße bei uns im Bezirk haben – Frauen
	und POC sind im öffentlichen Raum nicht so stark vertreten. Das ist wichtig
	und hat ehrlicherweise viel zu lange gedauert. Es stellt sich schon die
	Frage, warum das Bezirksparlament nicht entschieden hat, die ganze Straße
	umzubenennen. Auch jetzt ist es eine würdige Straße, aber es wäre eine
	ganze und keine halbe Sache gewesen. Wie die Straßenumbenennung in der
	Verwaltung ablief, da ist so ziemlich alles schief gegangen, was schief
	gehen konnte. Da kann ich nur noch einmal um Entschuldigung bitten, das
	darf nicht passieren.

	Wann wird die nächste Straße umbenannt?

	Wir müssen jetzt erstmal den Prozess optimieren. Beschlossen ist jedoch,
	dass die Kohlfurter Straße – und zwar die ganze – nach Regina Jonas
	umbenannt wird. Sie war die weltweit erste Rabbinerin, wurde von den Nazis
	ermordet und war unter anderem in Kreuzberg aktiv. Sie öffentlich zu
	würdigen, ist ein wichtiges Signal.

	16 Jul 2024

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	## AUTOREN

	Marie Frank
	Claudius Prößer

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