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# taz.de -- Görlitzer Park: Bezirk scheitert mit Zaun-Klage
> Friedrichshain-Kreuzberg darf nicht gegen den Senat klagen, so das
> Verwaltungsgericht. Der Baubeginn naht, Anwohner kündigen zivilen
> Ungehorsam an.
Bild: Noch heißt der Park seine Besucher:innen auch nachts willkommen
Berlin taz | Friedrichshain-Kreuzberg ist mit einem Eilantrag gegen die
[1][Umzäunungspläne des Senats für den Görlitzer Park] gescheitert. Das
Verwaltungsgericht [2][lehnte am Dienstag einen entsprechenden Antrag des
Bezirks gegen das Land Berlin ab]. Laut dem Beschluss sei dieser nicht
zulässig, weil der Bezirk als Antragssteller selbst Teil der Verwaltung des
Landes Berlin ist, das Land nicht selbst gegen sich vorgehen könne.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hatte
im März das Zaunbau-Vorhaben an sich gezogen, nachdem sich der Bezirk, der
eigentlich für seine Grünanlagen zuständig ist, geweigert hatte, einen Zaun
um den Görli zu bauen. Das Bezirksamt hatte argumentiert, dass der Eingriff
des Senats eine „Beeinträchtigung der dringenden Gesamtinteressen Berlins“
voraussetze; die vier dafür geltenden Bedingungen aber nicht zuträfen:
Belange von Berlin als Bundeshauptstadt, Ausübung von vorrangigem Bundes-
und Völkerrecht, Weisungen der Bundesregierung oder Angelegenheiten der
Informations- und Kommunikationstechnik.
Doch das Verwaltungsgericht widersprach dem Versuch des Bezirks sich auf
die kommunale Selbstverwaltungsgarantie im Grundgesetz zu berufen. Auch
habe er laut Mitteilung des Gerichtes „überdies nicht glaubhaft gemacht,
dass mit der Umsetzung der Entscheidung irreversible Folgen verbunden seien
oder die Ausübung des Eingriffsrechts zu schweren und unerträglichen Folgen
führe“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht ist möglich. Ob der Bezirk diesen Weg geht, soll in
der kommenden Woche entschieden werden.
Als Reaktion auf Drogenhandel und Kriminalität will der Senat noch im Juli
mit den Bauarbeiten beginnen. Zunächst soll die existierende Mauer um einen
220 Meter langen Abschnitt ergänzt werden; danach sollen abschließbare Tore
in die Parkzugänge eingebaut werden. Die reinen Baukosten belaufen sich auf
1,9 Millionen Euro. Für die nächtliche Schließung und Überwachung sind
weitere 800.000 Euro jährlich vorgesehen.
In der Nachbarschaft stoßen die Pläne auf breite Ablehnung. Aus der
[3][Initiative Görli 24/7] hieß es am Donnerstag: „Wir gehen davon aus,
dass es zu vielfältigem, kreativem Widerstand kommen wird, der auch
durchaus Mittel des zivilen Ungehorsams einschließt“, so Sprecher Flo
Grünbaum. „Ein Zaun, der tagsüber gebaut wird, kann nachts wieder abgebaut
werden.“ Für Samstag ruft das Bündnis zu einer Fahrrad-Demonstration um den
Görlitzer Park auf.
11 Jul 2024
## LINKS
[1] /Zaun-um-den-Goerlitzer-Park/!6017885
[2] https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen…
[3] https://goerli247.noblogs.org/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
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