# taz.de -- Görlitzer Park: Bezirk scheitert mit Zaun-Klage | |
> Friedrichshain-Kreuzberg darf nicht gegen den Senat klagen, so das | |
> Verwaltungsgericht. Der Baubeginn naht, Anwohner kündigen zivilen | |
> Ungehorsam an. | |
Bild: Noch heißt der Park seine Besucher:innen auch nachts willkommen | |
Berlin taz | Friedrichshain-Kreuzberg ist mit einem Eilantrag gegen die | |
[1][Umzäunungspläne des Senats für den Görlitzer Park] gescheitert. Das | |
Verwaltungsgericht [2][lehnte am Dienstag einen entsprechenden Antrag des | |
Bezirks gegen das Land Berlin ab]. Laut dem Beschluss sei dieser nicht | |
zulässig, weil der Bezirk als Antragssteller selbst Teil der Verwaltung des | |
Landes Berlin ist, das Land nicht selbst gegen sich vorgehen könne. | |
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hatte | |
im März das Zaunbau-Vorhaben an sich gezogen, nachdem sich der Bezirk, der | |
eigentlich für seine Grünanlagen zuständig ist, geweigert hatte, einen Zaun | |
um den Görli zu bauen. Das Bezirksamt hatte argumentiert, dass der Eingriff | |
des Senats eine „Beeinträchtigung der dringenden Gesamtinteressen Berlins“ | |
voraussetze; die vier dafür geltenden Bedingungen aber nicht zuträfen: | |
Belange von Berlin als Bundeshauptstadt, Ausübung von vorrangigem Bundes- | |
und Völkerrecht, Weisungen der Bundesregierung oder Angelegenheiten der | |
Informations- und Kommunikationstechnik. | |
Doch das Verwaltungsgericht widersprach dem Versuch des Bezirks sich auf | |
die kommunale Selbstverwaltungsgarantie im Grundgesetz zu berufen. Auch | |
habe er laut Mitteilung des Gerichtes „überdies nicht glaubhaft gemacht, | |
dass mit der Umsetzung der Entscheidung irreversible Folgen verbunden seien | |
oder die Ausübung des Eingriffsrechts zu schweren und unerträglichen Folgen | |
führe“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde beim | |
Oberverwaltungsgericht ist möglich. Ob der Bezirk diesen Weg geht, soll in | |
der kommenden Woche entschieden werden. | |
Als Reaktion auf Drogenhandel und Kriminalität will der Senat noch im Juli | |
mit den Bauarbeiten beginnen. Zunächst soll die existierende Mauer um einen | |
220 Meter langen Abschnitt ergänzt werden; danach sollen abschließbare Tore | |
in die Parkzugänge eingebaut werden. Die reinen Baukosten belaufen sich auf | |
1,9 Millionen Euro. Für die nächtliche Schließung und Überwachung sind | |
weitere 800.000 Euro jährlich vorgesehen. | |
In der Nachbarschaft stoßen die Pläne auf breite Ablehnung. Aus der | |
[3][Initiative Görli 24/7] hieß es am Donnerstag: „Wir gehen davon aus, | |
dass es zu vielfältigem, kreativem Widerstand kommen wird, der auch | |
durchaus Mittel des zivilen Ungehorsams einschließt“, so Sprecher Flo | |
Grünbaum. „Ein Zaun, der tagsüber gebaut wird, kann nachts wieder abgebaut | |
werden.“ Für Samstag ruft das Bündnis zu einer Fahrrad-Demonstration um den | |
Görlitzer Park auf. | |
11 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Zaun-um-den-Goerlitzer-Park/!6017885 | |
[2] https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen… | |
[3] https://goerli247.noblogs.org/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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