# taz.de -- Unbefristete Streiks in Berlins Kitas: „Du bist Schuld!“- „Ne… | |
> Beschäftigte der landeseigenen Kitas treten kommende Woche in Streik. | |
> Senat und Gewerkschaft machten sich Donnerstag gegenseitig dafür | |
> verantwortlich. | |
Bild: Kundgebung der Gewerkschaften GEW und Verdi zu einem eintägigem Warnstre… | |
BERLIN taz | Am kommenden Montag [1][beginnt ein unbefristeter Streik in | |
den landeseigenen Kitas] – und schon am Donnerstag sahen die entscheidenden | |
Akteur*innen die Schuld an der verfahrenen Situation ausnahmslos auf der | |
Gegenseite. „Klar ist: Land, Bildungsverwaltung und ich in meiner Person, | |
wir waren und sind gesprächsbereit“, sagte Bildungssenatorin Katharina | |
Günther-Wünsch (CDU) in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Die | |
Gewerkschaft Verdi trage mit einer „kompromisslosen Haltung“ allein die | |
Verantwortung für die Situation. Verdis Behauptung, der Senat habe die | |
Gespräche abgebrochen, sei „eine Lüge“. Der Senat „behalte sich | |
Rechtsschritte vor“. | |
Zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner die Forderungen der | |
Gewerkschaft als „unvernünftig“ und die Streiks als „nicht legitim, nicht | |
berechtigt und verantwortungslos“ abgekanzelt. Dafür erntete er | |
Zwischenrufe aus den Reihen der Opposition. „Streik ist immer legitim“, | |
riefen gleich mehrere Abgeordnete. | |
Die Bildungssenatorin wiederum sagte in der aktuellen Stunde, dass die | |
Situation in „einzelnen Kitas“ herausfordernd und belastend sei, es sich | |
aber keineswegs um einen „Flächenbrand“ handle. „Rechtfertigen einzelne | |
Standorte einen Streik?“, fragte die Senatorin. Verdi spreche nur für rund | |
20 Prozent der Kitas. Sie warf der Gewerkschaft vor, Berlins | |
„Kitalandschaft“ mit Eigenbetrieben und freien Trägern zu „spalten“. | |
## „Unkonstruktive Haltung“ des Senats | |
„Mit seiner unkonstruktiven Haltung provoziert der Senat den Streik und | |
trägt damit die Verantwortung für die Belastung der Eltern und Kinder“, | |
erklärte wiederum die Verdi-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg, | |
Andrea Kühnemann, in einer Mitteilung vom Donnerstagmorgen. Es sei | |
„unverantwortlich“ vom Senat, dass dieser [2][„alle Möglichkeiten zu | |
„konstruktiven Verhandlungen“ nun verstreichen] ließe. | |
Beschäftigte der landeseigenen Kitas fordern seit April einen Tarifvertrag | |
„Pädagogische Qualität und Entlastung“. Die Gewerkschaft hatte in dieser | |
Woche vom Senat gefordert, die Eckpunkte für Verhandlungen abzustecken. | |
Dabei hatte sie nach eigenen Angaben auch deutlich gemacht, [3][dass es ihr | |
nicht primär um einen Tarifvertrag gehe], sondern sie auch offen für andere | |
Lösungen sei. Der Senat lehnte Verhandlungen bisher mit der Begründung ab, | |
dass Berlin als Land keinen Spielraum habe, Belange zu verändern, die die | |
Tarifgemeinschaft der Länder berührten. | |
In den landeseigenen Kitas arbeiten rund 7.500 Beschäftigte, von denen | |
voraussichtlich rund 3.000 in den Streik treten werden. Bildungssenatorin | |
Günther-Wünsch kündigte im Abgeordnetenhaus an, dass die Eigenbetriebe ab | |
Montag einen Teil der Kinder betreuen würden. Sie sei mit den | |
Bereichsleitungen im Austausch, derzeit würden Elternbriefe verschickt. | |
## Notbetreuung für einen Teil der Kinder | |
„Ich kann Ihnen sagen, dass es den Eigenbetrieben möglich sein wird, | |
deutlich über zehn Prozent Notbetreuung anzubieten“, sagte die Senatorin. | |
„Aber ich sage auch, es wird deutlich unter 100 Prozent sein.“ Sie bemühe | |
sich, dass bestimmte Kernzeiten abgedeckt werden könnten und rechne damit, | |
das teilweise Eltern mit einspringen und bei der Betreuung helfen würden. | |
Die Streiks würden die Kitas unterschiedlich stark treffen, je nach Anzahl | |
der Streikenden, sagt Guido Lange vom Landeselternausschuss Kita (LEAK) der | |
taz. Es gebe Kitas, die das besser abfedern könnten als andere. „Aus | |
Elternsicht sind wir alles andere als begeistert“, sagte er. „Die Last | |
liegt nun in den kommenden Wochen bei den Eltern.“ Er hoffe, dass die | |
Beteiligten den Streik bald beilegten. Verdi hatte zunächst von 4 bis 6 | |
Wochen Ausstand gesprochen. | |
„Jeder möchte bessere Betreuung für die Kinder“, sagte Lange, aber die | |
Forderungen von Verdi, etwa zu den Betreuungsverhältnissen im Bereich der | |
Kinder unter 3 Jahren, seien unrealistisch. Denn das würde 40 Prozent mehr | |
Erzieher*innen erfordern. „Verdi verallgemeinert“, sagte Lange. „Es | |
gibt Kitas, in denen es nicht gut läuft, aber wir sehen keinen | |
Kitanotstand“, sagte er. „Da ist der Streik jetzt unser größeres Problem.… | |
Verhandlungen fordert derweil auch ein Elternbündnis, [4][das am Freitag um | |
16.30 Uhr vor dem Roten Rathaus demonstrieren] will. Es fordert | |
Verbesserungen und Verhandlungsbereitschaft vom Senat und will den | |
streikenden Erzieher*innen ausdrücklich den Rücken stärken. | |
26 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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