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# taz.de -- Folgen der hohen Energiepreise: Entlastungs-Gipfel ohne Kanzler
> Am Mittwochmittag beraten die Ministerpräsident:innen über die
> Finanzierung des dritten Entlastungspakets. Scholz ist nicht dabei – er
> muss sich coronabedingt isolieren.
Bild: Das wird teuer: Die hohen Energiepreise treffen viele Bürger:innen hart.…
Berlin/Düsseldorf dpa/afp | Die Regierungschef:innen der Länder kommen
am Mittwoch (12.45 Uhr) in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen. Thema
der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist das geplante dritte
Entlastungspaket gegen [1][die Folgen der Energiekrise].
Auch über eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr und
Forderungen der Länder nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den
Kosten für die Flüchtlingsaufnahme sollte beraten werden. Wegen einer
Corona-Infektion von Scholz wurde die große Runde aber [2][kurzfristig auf
Dienstag kommender Woche vertagt]. Über die Länderberatungen am Mittwoch
wollen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) informieren.
Wie auch Regierungskreise in Berlin bestätigten, möchte Scholz persönlich
an den Beratungen teilnehmen. Dies sei dem Kanzler aufgrund seiner
coronabedingten Isolation derzeit nicht möglich, erklärte Wüst. Die
Länderchefs wollten dennoch zusammen kommen, um an Lösungen zu arbeiten.
„Wir brauchen schnell substanzielle Entlastungen, damit im Winter mit
steigenden Preisen schlimmsten soziale Härten spürbar abgemildert werden
können“, sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Die Lä…
strecken dem Bund die Hand ausdrücklich aus, damit es zeitnah zu einem
gemeinsamen Signal der Hoffnung für viele Menschen kommen kann.“ Er hoffe,
dass die rot-gelb-grüne Bundesregierung ihren internen Streit rechtzeitig
beende, „damit wir gemeinsam wirksam helfen können“, unterstrich der
CDU-Politiker.
## Einzelne Länder drohen mit Blockade
Der MPK-Vorsitz Nordrhein-Westfalens läuft zum Monatsende aus und geht dann
auf Niedersachsen über. Wüst wird im Oktober Co-Vorsitzender der
Länder-Runde sein. Am Mittwochnachmittag will er gemeinsam mit der
derzeitigen Co-Vorsitzenden, Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska
Giffey (SPD), über die Ergebnisse der MPK berichten.
Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro
umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende
Preise vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende
sowie ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld
für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets an – wenn die Länder dies
mitfinanzieren.
Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch
nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe
Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht
mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder drohten bereits
mit Blockaden im Bundesrat.
„Wir werden viele Milliarden Euro bereitstellen, um die Wirtschaft und
gerade diejenigen Menschen zu entlasten, die besonders hart betroffen
sind“, sagte Wüst der dpa. „Bei der Finanzierung des Pakets muss es zu
einer fairen Lastenverteilung kommen, damit Länder und Kommunen vor Ort
ihrer eigenen Verantwortung in dieser Krise gerecht werden können.“
Die Lastenteilung sei sowohl bei der geplanten Erhöhung und Ausweitung des
Wohngelds konkret zu klären als auch beim Mehrbedarf der Krankenhäuser
infolge steigender Energie- und Sachkosten. Das gelte auch für eine „klare
Verbindlichkeit“ bei dem von der Bundesregierung im vergangenen Jahr
zugesagten Ausbau der Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen ebenso
wie für die Finanzierung der Flüchtlingskosten.
Die Folgen von [3][Russlands Krieg gegen die Ukraine] seien vor Ort
vielfältig spürbar. „Eine faire Teilung der Lasten sind wir daher nicht
zuletzt den Städten, Gemeinden und Kreisen vor Ort schuldig“, mahnte der
MPK-Vorsitzende.
Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, warnte in der „Rheinischen
Post“ (Mittwoch) davor, „sich in Finanzierungsfragen zu verzetteln“,
entscheidend seien schnelle Entlastungen für die Bürger. „Dass auch die
Länder nun ihren Teil zur Finanzierung beisteuern, ist aus meiner Sicht
eine Selbstverständlichkeit, zumal die Steuereinnahmen des Bundes im
Verhältnis zu denen der Länder zuletzt zurückgegangen sind.“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der
Zeitung, der Streit zwischen Bund und Ländern müsse aufhören. „Wir werden
ein massives viertes Entlastungspaket brauchen, das vor allem den
Mittelstand und energieintensive Betriebe vom Rand des Abgrunds wegholt.“
28 Sep 2022
## LINKS
[1] /Energiekrise/!t5872932
[2] /Bund-Laender-Konferenz-zum-Ampel-Paket/!5884301
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
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