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# taz.de -- Sondersitzung im Berliner Parlament: Die Krisenhilfe liegt im Zeitp…
> Der Nachtragshaushalt stößt im Abgeordnetenhaus auf wenig Widerstand.
> Offen bleibt allein die Zukunft des 29-Euro-Tickets.
Bild: Das Abgeordnetenhaus debattierte jetzt den Nachtragshaushalt. Der Beschlu…
Berlin taz | 2,6 Milliarden Euro zusätzliches Geld, sieben Rednerinnen und
Redner – und dann steckt am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus der größte
Streitpunkt in ein paar Sätzen der SPD-Fraktion, wie nebensächlich
hingeworfen. Denn so wenig umstritten die [1][Nachbesserung des erst im
Juni beschlossenen Landeshaushalts] für 2022 und 2023 ist, so offen ist die
Frage, ob es mit dem vorerst bis März verlängerten 29-Euro-Ticket ab April
weitergeht. Da verläuft die Diskussionslinie nicht etwa zwischen Regierung
und Opposition, sondern zwischen den beiden größten Koalitionsparteien, SPD
und Grünen.
Kaum umstritten ist die Nachbesserung der Landesfinanzen, weil nicht nur
die Koalition, sondern auch die Oppositionsfraktionen großen Bedarf für ein
Hilfs- und Entlastungspaket sehen, das der Nachtragshaushalt finanzieren
soll. Am Montag wird das Parlament ihn absehbar in einer zweiten
Sondersitzung beschließen.
Für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny,
kommt das Entlastungspaket zwar zu spät – Berlin hat aus seiner Sicht viel
zu lange abgewartet, wie die Bundesregierung helfen will. Außerdem reicht
ihm die Förderung für Unternehmen nicht aus. Der CDU-Mann befürchtet zudem,
dass die [2][mit den Hilfszahlungen betraute Investitionsbank] des Landes
so überlastet sein könnte, dass vor Jahresende, vielleicht sogar länger,
kein Geld bei den Firmen landet.
Doch damit hat es sich auch schon fast – von brachialer Ablehnung durch die
AfD-Fraktion abgesehen – mit der Kritik am Haushaltsentwurf, dem der Senat
vor zehn Tagen zugestimmt hat. Goinys auch [3][schon am Mittwoch im
Hauptausschuss] geäußerte Bedenken kontert Finanzsenator Daniel Wesener
(Grüne) so: „Mehr geht immer – aber zeigen Sie mir ein Bundesland, das mehr
leistet.“
Und daher bleibt von diesem Vormittag am meisten jene Stichelei von
SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider in Richtung von
Grünen-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch in Erinnerung, die sich auch nicht
jedem bei Linkspartei und Grünen sofort erschließt. Im Kern geht es darum,
dass die SPD das im Oktober angelaufene 29-Euro-Ticket nicht bloß bis März,
sondern darüber hinaus verlängern will. Bis dahin soll dieses Ticket, das
über 31 Euro billiger ist als das frühere Umweltticket AB, auf jeden Fall
erhältlich sein, weil erst dann mit dem bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket
zu rechnen ist. So weit sind sich in der Koalition SPD und Jarasch einig.
Dann aber gehen die Meinungen auseinander: Die Grünen, so heißt es aus
deren Fraktion der taz gegenüber, halten es für nicht machbar, parallel zum
bundesweit gültigen – und auch aus dem Berliner Landeshaushalt
mitzubezahlenden – 49-Euro-Ticket ein landesweites für 29 Euro zu haben.
Die Sozialdemokraten hingegen, so ist ihr Finanzexperte Schneider zu
interpretieren, argumentieren offenbar mit bereits bestehenden
Preisunterschieden im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, um zwei parallele
Tickets zu rechtfertigen.
FDP-Haushälterin Sibylle Meister macht es sichtlich Spaß, als letzte
Rednerin auf den Widerspruch zwischen Haushaltsinhalt und SPD-Anspruch
hinzuweisen: Pro Vierteljahr koste das 29-Euro-Ticket das Land Berlin 105
Millionen Euro – „und nur das erste Vierteljahr ist im Haushalt
abgebildet“, sagt Meister. Ende März sei Schluss, sie habe am Morgen extra
noch mal nachgeguckt – „das sollten Sie auch ehrlich sagen.“
10 Nov 2022
## LINKS
[1] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-0616.pdf
[2] https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/energiekrise/hilfen-ener…
[3] /Haushaltsdebatte-in-Berlin/!5894309
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
9-Euro-Ticket
Bettina Jarasch
Haushalt
Nachtragshaushalt
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