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# taz.de -- Haushaltspolitik in Berlin: Finanzsenator warnt vor Risiken
> Berlin hat 2022 finanziell besser abgeschlossen als erwartet und kann auf
> neue Schulden verzichten. Doch die Lage sei weiterhin schwer berechenbar.
Bild: Verbuchte mehr Einnahmen als geplant: Finanzsenator Wesener (Grüne)
Berlin taz | Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat im laufenden
Wahlkampf vor finanziell waghalsigen Versprechungen gewarnt. Angesichts der
Vorstellung der vorläufigen Bilanz 2022 des Landes erklärte er am Dienstag:
„Wir befinden uns in einem außerordentlich schwierigen konjunkturellen
Umfeld, hinzu kommen eine anhaltend hohe Inflation und die Zinswende.
Finanzpolitisch ist darum weiterhin Vorsicht geboten.“
Berlin hat laut den ersten Berechnungen mit 37,4 Milliarden Euro rund 2,2
Milliarden Euro mehr eingenommen als ursprünglich veranschlagt. Grund dafür
seien – wie bundesweit auch – Auswirkungen der hohen Inflation, was zu
hohen Zuwächsen bei der Umsatzsteuer führte. In Berlin schlage aber auch
das gute Wirtschaftswachstum zu Buche, das laut der Senatsverwaltung für
Wirtschaft mit einen Plus von 2,5 Prozent deutlich über dem
Bundesdurchschnitt von 1,7 Prozent lag.
Zugleich hat Berlin nicht so viel Geld ausgegeben wie geplant: Mit 36,6
Milliarden Euro waren es etwa 800 Millionen Euro weniger als vorgesehen.
Laut Finanzsenator hat es der entsprechende Überschuss ermöglicht, auf neue
Schulden zu verzichten und zudem die von der Koalition [1][beschlossenen
Rücklagen zu bilden] in Höhe von rund 2 Milliarden Euro, beispielsweise für
steigende Energie- und Baukosten.
Wesener zog daher eine positive Bilanz: „Der Berliner Landeshaushalt hat
sich abermals als robust erwiesen, auch in der durch den Ukraine-Krieg
verursachten Energiekrise.“ Zugleich drückt seine Wortwahl die deutliche
Bemühung aus, keine allzu großen Begehrlichkeiten aus den Reihen der
Koalition zu wecken. 2022 war er damit weniger erfolgreich gewesen: Die
SPD-Fraktion konnte ein deutlich größeres Hilfspaket in der Energiekrise
durchsetzen als ursprünglich geplant.
17 Jan 2023
## LINKS
[1] /Sondersitzung-im-Berliner-Parlament/!5889339
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Haushalt
Daniel Wesener
Energiekrise
Sparmaßnahmen
Berlin
Abgeordnetenhaus
Nachtragshaushalt
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