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# taz.de -- Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral: Langsam wird's brenzlig
> Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ hat zur Halbzeit der
> Sammlungsphase erst rund ein Viertel der benötigten Unterschriften
> zusammen.
Bild: Die SammlerInnen für „Berlin 2030 klimaneutral“ müssen sich jetzt s…
Berlin taz | Nach dem Scheitern des Volksbegehrens für einen Modellversuch
zum bedingungslosen Grundeinkommen muss sich nun das [1][Volksbegehren
„Berlin 2030 klimaneutral“] anstrengen, die Zielmarke von mindestens
170.000 gültigen Unterschriften nicht zu verfehlen. Nach Angaben der
InitiatorInnen haben zur Halbzeit der Sammelphase gut 50.000 Menschen
unterschrieben. Zieht man den voraussichtlichen Anteil ungültiger
Unterschriften ab, liegt diese Zahl eher bei 40.000 und damit bei weniger
als einem Viertel der benötigten Anzahl.
Dass 20 bis 25 Prozent der Unterschriften bei Volksbegehren nicht gezählt
werden, weil sie von in Berlin nicht wahlberechtigten Personen stammen,
zeichnet sich schon länger ab. Im Fall des Volksbegehrens Berlin 2030
klimaneutral teilte die Berliner Landeswahlleitung am Donnerstag mit, die
Bezirkswahlämter hätten bereits 31.415 eingereichte Unterschriften geprüft,
von denen aber nur 23.399 gültig gewesen seien – das sind 74,5 Prozent.
„Dass wir es schaffen, ist kein Selbstläufer“, kommentierte
Bündnissprecherin Jessamine Davis am Donnerstagabend den Zwischenstand. Es
kämen aber „jede Woche mehr Menschen“ dazu, die Unterschriften sammeln
wollten. Das Bündnis habe auch vorfrankierte Briefumschläge vorbereitet,
die es einfacher machen sollen, selbst Unterschriften zu sammeln und diese
zurückzusenden. „Alle Menschen, denen bewusst ist, was mit der Klimakrise
auf dem Spiel steht, müssen jetzt aktiv werden und in ihrem Umfeld
ebenfalls Unterschriften sammeln“, so Davis. Nach dem ersten Sammel-Monat
waren sogar [2][erst weniger als 10.000 Unterschriften zusammengekommen].
Initiativen-Sprecher Stefan Zimmer, der auch zu den Vertrauenspersonen des
Volksbegehrens gehört, betonte erneut, man sehe sich „durch die
Wissenschaft bestätigt“, dass die aktuellen Klimaziele des Berliner Senats
nicht ausreichten. „Es muss jetzt ein Ruck durch die Gesellschaft gehen,
damit wir unsere auch sicherheitspolitisch gefährliche Abhängigkeit von
fossilen Rohstoffen so schnell wie möglich beenden“, so Zimmer. „Diesen
Ruck sehen wir in Berlin leider immer noch nicht.“
## Zieljahr 2030 statt 2045
Das [3][Volksbegehren verlangt vom Land, Klimaneutralität bis 2030
herzustellen] – also die Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes durch
Kraftwerke, Gebäudeheizungen, Verkehr oder Industrie innerhalb der
Landesgrenzen auf das technisch mögliche Minimum. [4][Das Berliner
Klimaschutz- und Energiewendegesetz legt dagegen fest], dass Berlin erst
2045 klimaneutral sein muss. Zwischenschritte auf dem Weg dorthin sind eine
Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040
um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990.
Für das Volksbegehren Grundeinkommen war in der vergangenen Woche die
viermonatige Sammelfrist zu Ende gegangen. [5][Die Initiative konnte jedoch
lediglich 122.546 Unterschriften einreichen], womit das Begehren
gescheitert ist. Die InitiatorInnen sprachen dennoch von einem Erfolg, weil
das Thema dadurch präsenter geworden sei.
16 Sep 2022
## LINKS
[1] https://klimaneustart.berlin/berlin-2030-klimaneutral/
[2] /Volks-Ini-Berlin-2030-klimaneutral/!5875276
[3] /Streitgespraech-ueber-Klimapolitik/!5865260
[4] https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/klimaschutzpolitik-in-berlin/ziel…
[5] /Volksbegehren-Grundeinkommen-in-Berlin/!5880934
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Klimaneutralität
Volksbegehren
Klima-Volksentscheid
Grüne Berlin
Wochenkommentar
Grüne Berlin
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