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# taz.de -- Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: Klar gescheitert
> Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften.
> Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende
> Unterstützer*innen.
Bild: Unterstützer*innen eines bedingungslosen Grundeinkommens am Alexanderpla…
Berlin taz | Der Initiative Expedition Grundeinkommen ist es nicht
gelungen, genügend Unterschriften [1][für einen Volksentscheid über einen
Modellversuch zum Grundeinkommen] zu sammeln. In den vergangenen vier
Monaten haben lediglich 125.000 Menschen in Berlin unterschrieben, teilte
die Initiative am Dienstagmorgen mit. Mindestens 175.000 gültige
Unterschriften wären für einen Entscheid nötig gewesen. Montagnacht war die
Sammelphase zu Ende gegangen.
Laura Brämswig, Gründerin der Initiative, bewertete das Volksbegehren
dennoch grundsätzlich positiv. „Natürlich sind wir enttäuscht, dass es erst
einmal keinen Volksentscheid geben wird“, erklärte sie laut einer
Mitteilung. „Aber wenn sich 125.000 Berliner*innen für den ersten
staatlichen BGE-Modellversuch in Deutschland aussprechen, ist das ein
klarer Handlungsauftrag an die Politik.“ Man habe „Großartiges erreicht“,
indem in Berlin wieder über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert
werde.
Gesammelt wurde nicht für die Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens für alle, sondern für einen wissenschaftlich organisierten
und begleiteten Versuch, um empirische Daten zu sammeln, wie ein solches
Grundeinkommen am besten umzusetzen sei. Der Plan der Initiative: 3.500
Menschen in Berlin sollten im Rahmen dieses Versuchs drei Jahre lang ein
Grundeinkommen erhalten und damit machen können, was sie wollen. Die Kosten
für das Land hätten etwa 70 Millionen Euro betragen.
Damit es in Berlin zu einem Volksentscheid kommt, müssen rund 175.000 für
das Abgeordnetenhaus Wahlberechtigte innerhalb von vier Monaten
unterschreiben. Ausgeschlossen sind damit Menschen unter 18, vor allem aber
jene ohne deutschen Pass. Laut Angaben der Initiative betrug die Zahl der
ungültigen Stimmen zwischen 20 bis 25 Prozent. Damit hätte sie insgesamt
mindestens 240.000 Unterschriften zusammen tragen müssen, damit diese Hürde
sicher genommen wird.
## Das Scheitern war schon länger absehbar
Schon länger war klar gewesen, dass die Sammlung nicht so erfolgreich sein
würde wie etwa jene [2][der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen].
Grund dafür waren offenbar fehlende Unterstützer*innen: „Wir waren zu wenig
Sammelnde in den ersten Wochen. Wir hätten in dieser Zeit präsenter sein
müssen“, hatte Brämswig [3][der taz am vergangenen Freitag gesagt]. Zudem
habe die Initiative mit der Pandemie zu kämpfen gehabt: „Es waren einfach
viele Unterstützer*innen krank.“
Dennoch hofft Brämswig darauf, dass das Thema nicht von der Tagesordnung
verschwindet. „Teile der Berliner Koalition haben sich bei der Anhörung im
Abgeordnetenhaus im vergangenen Sommer durchaus offen für unsere
Forderungen gezeigt“, erklärte sie am Montagabend. „Wir hoffen sehr, dass
sie daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, und sind offen für
Gespräche.“
6 Sep 2022
## LINKS
[1] /Bedingungsloses-Grundeinkommen/!5847796
[2] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[3] /Volksbegehren-Grundeinkommen-in-Berlin/!5878837
## AUTOREN
Bert Schulz
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