# taz.de -- Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: Klar gescheitert | |
> Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. | |
> Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende | |
> Unterstützer*innen. | |
Bild: Unterstützer*innen eines bedingungslosen Grundeinkommens am Alexanderpla… | |
BERLIN taz | Der Initiative Expedition Grundeinkommen ist es nicht | |
gelungen, genügend Unterschriften [1][für einen Volksentscheid über einen | |
Modellversuch zum Grundeinkommen] zu sammeln. In den vergangenen vier | |
Monaten haben lediglich 125.000 Menschen in Berlin unterschrieben, teilte | |
die Initiative am Dienstagmorgen mit. Mindestens 175.000 gültige | |
Unterschriften wären für einen Entscheid nötig gewesen. Montagnacht war die | |
Sammelphase zu Ende gegangen. | |
Laura Brämswig, Gründerin der Initiative, bewertete das Volksbegehren | |
dennoch grundsätzlich positiv. „Natürlich sind wir enttäuscht, dass es erst | |
einmal keinen Volksentscheid geben wird“, erklärte sie laut einer | |
Mitteilung. „Aber wenn sich 125.000 Berliner*innen für den ersten | |
staatlichen BGE-Modellversuch in Deutschland aussprechen, ist das ein | |
klarer Handlungsauftrag an die Politik.“ Man habe „Großartiges erreicht“, | |
indem in Berlin wieder über ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert | |
werde. | |
Gesammelt wurde nicht für die Einführung eines bedingungslosen | |
Grundeinkommens für alle, sondern für einen wissenschaftlich organisierten | |
und begleiteten Versuch, um empirische Daten zu sammeln, wie ein solches | |
Grundeinkommen am besten umzusetzen sei. Der Plan der Initiative: 3.500 | |
Menschen in Berlin sollten im Rahmen dieses Versuchs drei Jahre lang ein | |
Grundeinkommen erhalten und damit machen können, was sie wollen. Die Kosten | |
für das Land hätten etwa 70 Millionen Euro betragen. | |
Damit es in Berlin zu einem Volksentscheid kommt, müssen rund 175.000 für | |
das Abgeordnetenhaus Wahlberechtigte innerhalb von vier Monaten | |
unterschreiben. Ausgeschlossen sind damit Menschen unter 18, vor allem aber | |
jene ohne deutschen Pass. Laut Angaben der Initiative betrug die Zahl der | |
ungültigen Stimmen zwischen 20 bis 25 Prozent. Damit hätte sie insgesamt | |
mindestens 240.000 Unterschriften zusammen tragen müssen, damit diese Hürde | |
sicher genommen wird. | |
## Das Scheitern war schon länger absehbar | |
Schon länger war klar gewesen, dass die Sammlung nicht so erfolgreich sein | |
würde wie etwa jene [2][der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen]. | |
Grund dafür waren offenbar fehlende Unterstützer*innen: „Wir waren zu wenig | |
Sammelnde in den ersten Wochen. Wir hätten in dieser Zeit präsenter sein | |
müssen“, hatte Brämswig [3][der taz am vergangenen Freitag gesagt]. Zudem | |
habe die Initiative mit der Pandemie zu kämpfen gehabt: „Es waren einfach | |
viele Unterstützer*innen krank.“ | |
Dennoch hofft Brämswig darauf, dass das Thema nicht von der Tagesordnung | |
verschwindet. „Teile der Berliner Koalition haben sich bei der Anhörung im | |
Abgeordnetenhaus im vergangenen Sommer durchaus offen für unsere | |
Forderungen gezeigt“, erklärte sie am Montagabend. „Wir hoffen sehr, dass | |
sie daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen, und sind offen für | |
Gespräche.“ | |
6 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Bedingungsloses-Grundeinkommen/!5847796 | |
[2] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[3] /Volksbegehren-Grundeinkommen-in-Berlin/!5878837 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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