# taz.de -- Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: „Es wird ein Krimi“ | |
> Der Initiative für einen Grundeinkommen-Feldversuch fehlen noch mehrere | |
> zehntausend Unterschriften. Um sie zu sammeln, bleiben nur noch vier | |
> Tage. | |
Bild: Jetzt geht es um jede Unterschrift | |
taz: Frau Brämswig, bis Montag hat die Initiative Expedition Grundeinkommen | |
noch Zeit, [1][Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln.] Sie | |
wollen einen Feldversuch durchsetzen, bei dem rund 3.000 Berliner*innen | |
ein bedingungloses Grundeinkommen erhalten. Wie ist der Stand? | |
Laura Brämswig: Wir stehen jetzt bei knapp 100.000 Unterschriften. | |
Das würde bei weitem nicht reichen für einen Entscheid: Notwendig sind | |
[2][etwa 175.000 Unterschriften]. | |
Es ist zum Glück gerade ganz viel in Bewegung: In den letzten Tagen waren | |
immer 70, 80 Leute für uns unterwegs; viele sind ganz neu dazu gekommen, um | |
zu sammeln. Wir wollen jetzt am Wochenende einen richtigen Endspurt | |
hinlegen. Aber es wird ein ganz schöner Krimi – das können wir jetzt schon | |
sagen. | |
Wie soll der Endspurt aussehen? | |
Wir haben über ganz Berlin verteilt – von Spandau bis Lichtenberg und | |
Dahlem ist alles dabei – mehr als 20 Stationen eingerichtet, zu denen die | |
Menschen kommen können: zum Unterschreiben, zum Unterschriften sammeln, und | |
um Unterschriftenlisten, die noch zu Hause liegen, abzugeben. Auf unserer | |
Webseite [3][sind die Stationen und Zeiten aufgelistet]: Wir wollen es den | |
Menschen jetzt ganz einfach machen, uns auch spontan zu unterstützen. | |
Bei jedem Volksbegehren ist bisher eine große Unbekannte gewesen, wie viele | |
Listen kurz vor knapp noch eintreffen. | |
Richtig. Die Initiative gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes hat am | |
letzten Tag noch 50.000 Unterschriften bei Leuten zu Hause abgeholt. | |
Ständig hat jemand angerufen und gesagt: „Ich habe hier noch Unterschriften | |
liegen.“ Und diese Listen, die noch bei Unterstützer*innen zu Hause | |
liegen, die brauchen wir jetzt. | |
Um wie viele Unterschriften geht es da schätzungsweise? | |
Wir haben mehr als 100.000 Rückumschläge verteilt, in denen jeweils Platz | |
drin ist für zehn Unterschriften. Davon haben wir schon einige | |
zurückbekommen, aber halt auch nur einige. | |
Ein anderer Unsicherheitsfaktor sind ungültige Unterschriften von Menschen, | |
die das Abgeordnetenhaus nicht wählen und deswegen auch nicht für | |
Volksentscheide stimmend dürfen. Können Sie einschätzen, wie hoch die Quote | |
ist? | |
Sie lag bei den von der Wahlleiterin bereits geprüften Unterschriften | |
zwischen 20 und 25 Prozent – also relativ hoch. Und bei der Hälfte davon | |
lag es daran, dass die Menschen keinen deutschen Pass hatten. Das Thema | |
Grundeinkommen betrifft halt einfach alle Menschen. | |
Haben Sie den Eindruck, dass die Leute auf der Straße wissen, worum es | |
Ihrer Initiative geht? | |
Ja. Die Menschen verstehen, warum es ein bedingungsloses Grundeinkommen | |
braucht. Und wer für uns unterwegs ist, merkt, dass die Leute gerne | |
unterschreiben. Die nehmen auch ein paar Umschläge mit und sagen, ich frage | |
noch mal ein paar Freunde. | |
Woran lag es dann, dass bisher verglichen mit anderen Begehren so wenig | |
Unterschriften zusammengekommen sind? | |
Wir waren zu wenig Sammelnde in den ersten Wochen. Wir hätten in dieser | |
Zeit präsenter sein müssen. Nachdem wir begonnen haben, eine | |
Ehrenamtspauschale zu zahlen, ist die Zahl der Sammelnden stark gestiegen – | |
offenbar war das ein Grund, sich zu beteiligen. Und wir hatten stark mit | |
Corona zu kämpfen: Es waren einfach viele Unterstützer*innen krank. | |
Derzeit bestimmt eine Vielzahl von Krisen die politische Debatte, von | |
Corona über Energie bis zum Krieg in der Ukraine. Hat Ihnen das geschadet? | |
Grundeinkommen ist eher ein in die Zukunft gerichtetes Thema: Wie können | |
wir näher an die Gesellschaft kommen, die wir uns wünschen? Da fehlt ein | |
bisschen die Dringlichkeit, die etwa die Wohnungspolitik hat, wenn man | |
gerade eine Mieterhöhung bekommen hat. Wir glauben aber, dass wir die | |
Debatte jetzt führen müssen. Viele der aktuellen Krisen wären eben mit | |
einem bedingungslosen Grundeinkommen viel leichter zu bewältigen, auch | |
ehrenamtliches Engagement fiele vielen leichter. | |
Am Montag ist letzter Tag für die Sammlung. Wie wird der ablaufen? | |
Alle Unterschriften, die wir bis zum 5. September bekommen, müssen auch an | |
dem Montag bei der Landeswahlleitung, sprich: der Senatsinnenverwaltung, | |
abgeben werden. Der Nachtportier ist auch um 23.59 Uhr noch da. Das werden | |
wir nutzen. | |
2 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5853086 | |
[2] /Volksbegehren-in-Berlin/!5870906 | |
[3] http://www.volksentscheid-grundeinkommen.de | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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