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# taz.de -- Volksbegehren Berlin Werbefrei: Rekord im Dauerprüfen
> Nach mehr als 16 Monaten hat die Innenverwaltung die Prüfung des
> Volksbegehrens abgeschlossen. Am Dienstag will sich der Senat damit
> beschäftigen.
Bild: Erste Hürde genommen: Von den 42.000 im Juli 2018 eingereichten Untersch…
Berlin taz | Der Senat hat einen Rekord im Zeitschinden aufgestellt –
ausgerechnet in einem Feld, in dem Rot-Rot-Grün eine massive Beschleunigung
versprochen hatte. Seit 13. Juli vergangenen Jahres hat die Innenverwaltung
die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens Berlin Werbefrei geprüft – nun
endlich, nach mehr als 500 Tagen, ist sie zu einem Ergebnis gekommen. Über
das Ergebnis will der Senat am kommenden Dienstag in seiner regulären
Sitzung beraten. Vorab wollte sich die Innenverwaltung nicht zum Ergebnis
äußern.
Die Initiative will Werbung und Leuchtreklamen im öffentlichen Raum
weitgehend verbieten. Der Gesetzentwurf sieht aber Ausnahmen vor: Werbung
auf Litfaßsäulen oder in U-Bahnhöfen soll noch für Veranstaltungen oder
gemeinnützige Projekte möglich sein. Läden sollen für ihre Produkte nur
noch direkt am Standort werben dürfen.
In der ersten Stufe eines Volksbegehrens müssen Initiativen mindestens
20.000 gültige Unterschriften sammeln. Berlin Werbefrei konnte [1][gut
32.000 Unterschriften] zusammen tragen. Die Innenverwaltung prüft daraufhin
die rechtliche Zulässigkeit des Gesetzentwurfs. Schon lange monieren
Aktivisten, dass es für die Dauer dieser Prüfung keine rechtlich
verbindliche Frist gibt. So steht regelmäßig der Vorwurf im Raum, der Senat
würde [2][die Prüfung willkürlich verschleppen,] um den Zeitplan der
Initiativen zu kippen und zum Beispiel eine Abstimmung an einem Wahltag zu
verhindern.
Rot-Rot-Grün hat deswegen in seinem Koalitionsvertrag 2016 unter der
Überschrift „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ beschlossen, „für die
Erstellung der amtlichen Kostenschätzung und der Zulässigkeitsprüfung“ eine
solche Frist einzuführen. Das ist auch bitter notwendig, wie das Beispiel
Berlin Werbefrei zeigt. Die überlange Prüfung sei ein „skandalöser
Vorgang“, sagt der Linken-Abgeordnete Michael Efler. Und selbst ein
Sprecher der Innenverwaltung gibt auf Anfrage zu: „Trotz der inhaltlichen
Komplexität des Volksbegehrens ist die Zeitspanne sehr lang.“
Als Grund gibt er an, dass alle Senatsverwaltungen in die Prüfung
eingebunden waren. Schließlich, so der Sprecher, war „ein komplexes
Artikelgesetz zu unterschiedlichen Materien“ vorgelegt worden, für die
„jeweils ein unterschiedlicher rechtlicher Rahmen gilt“.
Die Initiative selbst gibt sich gelassen. „Wir freuen uns natürlich, dass
die Verwaltung die Rechtsprüfung endlich abgeschlossen hat“, sagte ihr
Sprecher Fadi El-Ghazi am Donnerstag der taz. Tatsächlich sei der
Initiative die langwierige Prüfung gar nicht unrecht. „Es kommt uns
entgegen, dass die so trödeln: So können wir einen Volksentscheid parallel
zur Bundestagswahl anpeilen.“ Im Herbst 2021 werden – falls es nicht zu
vorgezogenen Neuwahlen kommt – sowohl Bundestag wie auch das Berliner
Abgeordnetenhaus gewählt.
Doch ob dieser Plan aufgeht, ist unklar. Sollte der Senat den Gesetzentwurf
nicht für rechtmäßig halten, würde er wohl vor dem Berliner
Verfassungsgerichtshof landen. Wann dort entschieden wird, ist offen. Und
wenn er nicht gegen die Verfassung verstößt, müsste die Initiative in einer
zweiten Stufe innerhalb von vier Monaten gut 175.000 Unterschriften
sammeln. Keine kleine Hürde angesichts der weitreichenden Ziele.
Gut möglich also, dass beide Seiten sich um eine Verhandlungslösung
bemühen. Im vergangenen Jahr habe es dazu ein Gespräch auf
Staatssekretärsebene gegeben, sagte Fadi El-Ghazi. Mehr allerdings nicht.
Andere Gruppen üben mehr Druck als Berlin Werbefrei auf die Innensenator
Andreas Geisel (SPD) aus, die rechtliche Prüfung rasch voranzutreiben. Seit
einigen Wochen erinnert die [3][Initiative Deutsche Wohnen enteignen] mit
einer Kampagne in den sozialen Medien, dass bereits seit fast fünf Monaten
die Unterlagen in den Innenverwaltung liegen. Bisher tut sich wenig: Ein
Zeitpunkt für den Abschluss der Prüfung des Entwurfs von Deutsche Wohnen
enteignen „kann gegenwärtig noch nicht benannt werden“, teilte ein Sprecher
von Geisel auf Anfrage mit.
Aber mit diesem Bummeln könnte es bald vorbei sein. Nach taz-Informationen
haben sich die Fachpolitiker von SPD, Grünen und Linken intern auf ein
neues Abstimmungsgesetz verständigt. Danach ist für die rechtliche Prüfung
eine Frist von nur noch fünf Monaten vorgesehen.
29 Nov 2019
## LINKS
[1] /Initiative-gegen-Reklame-in-Berlin/!5517656
[2] /Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5525816
[3] /Volksbegehren-zur-Deutsche-Wohnen/!5600293
## AUTOREN
Bert Schulz
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