# taz.de -- Initiative gegen Reklame in Berlin: Erfolgreiche Werbung in eigener… | |
> Die Initiative „Berlin Werbefrei“ sammelt 43.000 Unterschriften und nimmt | |
> die erste Hürde Richtung Volksentscheid. Auch Linke und Grüne wollen | |
> Reklame einschränken. | |
Bild: Auch von überdimensionierter Werbung für unterirdisch schlecht spielend… | |
Schluss mit der haushohen Handywerbung am Baugerüst, mit Plakatwänden | |
voller Kippenreklame und sogar mit dem Firmenschriftzug auf dem Hochhaus: | |
Fast 43.000 BerlinerInnen fordern ein weitgehendes Verbot von Werbung im | |
öffentlichen Raum. Sie unterstützen mit ihrer Unterschrift die Initiative | |
Berlin Werbefrei, die mit einem Volksentscheid dieses Ziel erreichen | |
möchte. Der erste Schritt dorthin dürfte damit erfolgreich sein: nötig sind | |
lediglich 20.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten BerlinerInnen. | |
Die Stadt würde anders aussehen, wenn die Ziele der Initiative umgesetzt | |
werden. Ihr Gesetzentwurf drehe die aktuelle Rechtslage um, erklärte | |
Sprecher Fadi El-Ghazi am Freitag bei der Präsentation der Unterschriften. | |
Bisher sei Werbung in der Öffentlichkeit grundsätzlich erlaubt und nur in | |
Ausnahmefällen verboten; künftig wäre sie grundsätzlich verboten und nur in | |
– genau definierten – Ausnahmen erlaubt. „Das macht der Verwaltung die | |
Entscheidung sogar leichter als bisher“, betonte El-Ghazi. Denn: die | |
eigentlich verbotene „störende Häufung“ von Werbung werde oft ignoriert, | |
wie sich an den langen Reihen von Plakatwänden etwa am Moritzplatz zeige. | |
Grundsätzlich müssten laut dem Gesetzentwurf so gut wie „alle Werbeanlagen | |
außer der Litfaßsäule verschwinden“, sagte El-Ghazi, der die Initiative aus | |
rund 40 Menschen auch juristisch berät: also große und kleine Werbevitrinen | |
analoger und digitaler Art genau wie Großklebefläche, Poster an Baugerüsten | |
und auf Bussen und U-Bahnen. | |
Erlaubt wären hingegen weiterhin Plakate für Kulturveranstaltungen, das | |
beleuchtete Schild über dem Ladeneingang und Werbung an Gebäuden, wenn | |
diese unmittelbar der Finanzierung zum Beispiel von dessen Sanierung dient. | |
Außerdem soll es Berlin gestattet sein, landeseigene Sanitäranlagen und | |
Haltestellen zeitlich begrenzt durch Werbung zu finanzieren. | |
„Von unsere Initiative profitiert die lokale Kulturwirtschaft, weil ihre | |
Plakate deutlicher wahrgenommen werden“, so der Sprecher. Negativ wäre sie | |
vor allem für internationale Großkonzerne wie Getränkehersteller oder | |
Handyproduzenten – denn andere könnten sich Werbung dieser Art gar nicht | |
leisten. | |
Besonders stört sich die Initiative an den rund 1.050 hinterleuchteten und | |
digitalen Werbevitrinen, die die Firma Wall laut einem neuen Vertrag mit | |
der Senatsverwaltung für Verkehr ab 2019 aufstellen darf. „Diese Form der | |
Werbung lenkt ab – im Straßenverkehr ist das sehr gefährlich“, sagte | |
El-Ghazi. Die Senatsverwaltung, die diese Vitrinen auch für aktuelle | |
Verkehrsinformationen nutzen darf, verweist indes darauf, dass mit diesem | |
Vertrag die Zahl der Standorte für Großwerbevitrinen um mehr als 30 Prozent | |
reduziert worden sei, teilte Matthias Tang, Sprecher der Verwaltung, mit. | |
Die genau 42.810 Unterschriften für das Volksbegehren werden nun von der | |
Senatsinnenverwaltung geprüft. Langwieriger dürfte der juristische Check | |
des von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurfs werden. Mindestens zwei | |
bis drei Monate werde dieser dauern, habe die Innenverwaltung ihnen | |
mitgeteilt, sagt Fadi El-Ghazi. Martin Pallgen, Sprecher der | |
Innenverwaltung, bestätigt diesen Zeitraum nicht. Er betont, dass man | |
intensiv und ohne Zeitdruck arbeiten wolle. Zuletzt haben die Überprüfungen | |
von Volksbegehren schon mal sechs Monate und mehr gedauert. | |
Fällt diese positiv aus und stimmt das Abgeordnetenhaus dem Inhalt des | |
Gesetzentwurfs nicht zu, darf die Initiative damit beginnen, die nötigen | |
rund 175.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten für einen | |
Volksentscheid zu sammeln. | |
Die Berliner Grünen signalisierten derweil grundsätzlich Zustimmung für das | |
Ziel der Initiative. Die große Zahl der Unterschriften zeige, dass „eine | |
Debatte über Werbung im öffentlichen Raum dringend notwendig ist“, erklärte | |
Parteichef Werner Graf. Ähnlich bei den Linken: Stadtentwicklungssenatorin | |
Katrin Lompscher, die letztlich für das Thema zuständig ist, hatte der taz | |
gesagt: „Dass der öffentliche Raum nicht in zu starkem Maße | |
kommerzialisiert werden sollte, kann ich gut nachvollziehen.“ | |
13 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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