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# taz.de -- Initiative gegen Reklame in Berlin: Erfolgreiche Werbung in eigener…
> Die Initiative „Berlin Werbefrei“ sammelt 43.000 Unterschriften und nimmt
> die erste Hürde Richtung Volksentscheid. Auch Linke und Grüne wollen
> Reklame einschränken.
Bild: Auch von überdimensionierter Werbung für unterirdisch schlecht spielend…
Schluss mit der haushohen Handywerbung am Baugerüst, mit Plakatwänden
voller Kippenreklame und sogar mit dem Firmenschriftzug auf dem Hochhaus:
Fast 43.000 BerlinerInnen fordern ein weitgehendes Verbot von Werbung im
öffentlichen Raum. Sie unterstützen mit ihrer Unterschrift die Initiative
Berlin Werbefrei, die mit einem Volksentscheid dieses Ziel erreichen
möchte. Der erste Schritt dorthin dürfte damit erfolgreich sein: nötig sind
lediglich 20.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten BerlinerInnen.
Die Stadt würde anders aussehen, wenn die Ziele der Initiative umgesetzt
werden. Ihr Gesetzentwurf drehe die aktuelle Rechtslage um, erklärte
Sprecher Fadi El-Ghazi am Freitag bei der Präsentation der Unterschriften.
Bisher sei Werbung in der Öffentlichkeit grundsätzlich erlaubt und nur in
Ausnahmefällen verboten; künftig wäre sie grundsätzlich verboten und nur in
– genau definierten – Ausnahmen erlaubt. „Das macht der Verwaltung die
Entscheidung sogar leichter als bisher“, betonte El-Ghazi. Denn: die
eigentlich verbotene „störende Häufung“ von Werbung werde oft ignoriert,
wie sich an den langen Reihen von Plakatwänden etwa am Moritzplatz zeige.
Grundsätzlich müssten laut dem Gesetzentwurf so gut wie „alle Werbeanlagen
außer der Litfaßsäule verschwinden“, sagte El-Ghazi, der die Initiative aus
rund 40 Menschen auch juristisch berät: also große und kleine Werbevitrinen
analoger und digitaler Art genau wie Großklebefläche, Poster an Baugerüsten
und auf Bussen und U-Bahnen.
Erlaubt wären hingegen weiterhin Plakate für Kulturveranstaltungen, das
beleuchtete Schild über dem Ladeneingang und Werbung an Gebäuden, wenn
diese unmittelbar der Finanzierung zum Beispiel von dessen Sanierung dient.
Außerdem soll es Berlin gestattet sein, landeseigene Sanitäranlagen und
Haltestellen zeitlich begrenzt durch Werbung zu finanzieren.
„Von unsere Initiative profitiert die lokale Kulturwirtschaft, weil ihre
Plakate deutlicher wahrgenommen werden“, so der Sprecher. Negativ wäre sie
vor allem für internationale Großkonzerne wie Getränkehersteller oder
Handyproduzenten – denn andere könnten sich Werbung dieser Art gar nicht
leisten.
Besonders stört sich die Initiative an den rund 1.050 hinterleuchteten und
digitalen Werbevitrinen, die die Firma Wall laut einem neuen Vertrag mit
der Senatsverwaltung für Verkehr ab 2019 aufstellen darf. „Diese Form der
Werbung lenkt ab – im Straßenverkehr ist das sehr gefährlich“, sagte
El-Ghazi. Die Senatsverwaltung, die diese Vitrinen auch für aktuelle
Verkehrsinformationen nutzen darf, verweist indes darauf, dass mit diesem
Vertrag die Zahl der Standorte für Großwerbevitrinen um mehr als 30 Prozent
reduziert worden sei, teilte Matthias Tang, Sprecher der Verwaltung, mit.
Die genau 42.810 Unterschriften für das Volksbegehren werden nun von der
Senatsinnenverwaltung geprüft. Langwieriger dürfte der juristische Check
des von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurfs werden. Mindestens zwei
bis drei Monate werde dieser dauern, habe die Innenverwaltung ihnen
mitgeteilt, sagt Fadi El-Ghazi. Martin Pallgen, Sprecher der
Innenverwaltung, bestätigt diesen Zeitraum nicht. Er betont, dass man
intensiv und ohne Zeitdruck arbeiten wolle. Zuletzt haben die Überprüfungen
von Volksbegehren schon mal sechs Monate und mehr gedauert.
Fällt diese positiv aus und stimmt das Abgeordnetenhaus dem Inhalt des
Gesetzentwurfs nicht zu, darf die Initiative damit beginnen, die nötigen
rund 175.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten für einen
Volksentscheid zu sammeln.
Die Berliner Grünen signalisierten derweil grundsätzlich Zustimmung für das
Ziel der Initiative. Die große Zahl der Unterschriften zeige, dass „eine
Debatte über Werbung im öffentlichen Raum dringend notwendig ist“, erklärte
Parteichef Werner Graf. Ähnlich bei den Linken: Stadtentwicklungssenatorin
Katrin Lompscher, die letztlich für das Thema zuständig ist, hatte der taz
gesagt: „Dass der öffentliche Raum nicht in zu starkem Maße
kommerzialisiert werden sollte, kann ich gut nachvollziehen.“
13 Jul 2018
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Werbung
Berlin Werbefrei
Volksentscheid
Direkte Demokratie
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