# taz.de -- 4 Volksbegehren im Check: Berlin begehrt | |
> Weniger Werbung, Neuwahlen, keine Schulprivatisierung und mehr Kameras: | |
> Wer schafft es bis zum Volksentscheid? | |
Bild: Wenigstens blinkt sie nicht: die Litfaßsäule | |
Berlin werbefrei | |
Worum geht’s? Bürgerini-Sprecher [1][Fadi El-Ghazi sagt]: „Die Stadt soll | |
nicht aussehen wie ein Werbeprospekt.“ Dafür will man ein Gesetz, das | |
Außenwerbung und Werbung in öffentlichen Einrichtungen einschränkt. | |
Unterstützung gibt’s vom Verein Changing Cities, auch beteiligt am vom | |
Senat übernommenen Volksentscheid Fahrrad. | |
Zwischenstand Unterschriften werden ab dem 16. Januar gesammelt. Bislang | |
gab es Streit mit dem Senat über die Kostenschätzung. Ergebnis: 30 | |
Millionen weniger Einnahmen für die Stadt bei erfolgreichem Volksentscheid. | |
Wer sollte unterschreiben? Kommunikationsguerilleros, Kapitalismuskritiker, | |
Ästheten, alle, die Hans Wall nicht für einen reinen Altruisten halten. | |
Erfolgsaussichten Dienstag wurden Berlins Werbeflächen vergeben. Sollten | |
die geplanten Hunderten elektronischen Werbetafeln zu mehr Unfällen führen, | |
wird die erste Stufe genommen. (epe) | |
## Unsere Schule | |
Worum geht’s? Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand kämpft gegen den | |
Plan, die bezirklichen Schulgebäude zwecks Sanierung der | |
Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu übertragen. Die Howoge ist eine | |
privatrechtliche GmbH. Sie kann Kredite für den Schulbau aufnehmen, die | |
nicht im Landeshaushalt auftauchen. [2][Die Initiative spricht von einer | |
„Schulprivatisierung“], die Finanzverwaltung von einer „Kreditfinanzierung | |
im öffentlichen Sektor“. | |
Zwischenstand Seit dem 3. Januar wird gesammelt. Zu früh für eine erste | |
Bilanz, sagt Initiativen-Sprecher Carl Waßmuth. | |
Wer sollte unterschreiben? JurastudentInnen. AntikapitalistInnen im | |
Unruhestand (die Initiative sammelt auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo am | |
Sonntag). SchulabbrecherInnen. | |
Erfolgsaussichten Der Blick in die Schulkloschüssel offenbart trübe | |
Aussichten. Die Sache ist kompliziert (siehe oben). Andererseits handelt es | |
sich lediglich um eine Volksinitiative, ohne Gesetzveränderungsabsicht. Um | |
eine Anhörung im Parlament zu erzwingen braucht sie nur 20.000 | |
Unterschriften von Berliner über 16 Jahren. (akl) | |
## Neuwahlen | |
Worum geht’s? Rot-Rot-Grün soll abgewählt werden, fordert die Rentnerpartei | |
Die Grauen. Die B.Z. zitiert Klaus Leingrüner (77) aus Reinickendorf: „In | |
unserer Stadt geht alles den Bach runter. Da war ja selbst noch die Große | |
Koalition besser.“ Das haben auch schon die Volksentscheid-Experten der FDP | |
gesagt. | |
Zwischenstand Letzten Donnerstag gestartet, kamen schon in den ersten | |
Minuten zahlreiche Unterschriften zusammen, manche sehr zittrig. | |
Wer sollte unterschreiben? Alle, die den Stift noch halten können. Linken- | |
und Grünenfresser. Teile der SPD. | |
Erfolgsaussichten Anders als bei Volksbegehren zu konkreten Gesetzen | |
braucht die Regierungsablösung im ersten Schritt 50.000, im zweiten 490.000 | |
Unterschriften. Erst danach käme es zur Abstimmung. Genug Senioren gäbe es, | |
was die Grauen aber nicht bedacht haben: In Lichtenberg und Hellersdorf | |
wählen sie PDS. (epe) | |
## Videoüberwachung | |
Worum geht’s? Wenn es nach Heinz Buschkowsky (Ex-Bezirksbürgermeister) und | |
Thomas Heilmann (Ex-Senator) geht, sollen 50 kriminalitätsbelastete Orte | |
und gefährdete Gebäude mit Kameras überwacht werden. Das würde auch die | |
Mitinitiatoren von Polizeigewerkschaft und Immobilienverband freuen. | |
Zwischenstand 17.123 Unterschriften wurden gesammelt; die 20.000 sind für | |
März angepeilt. Danach kann Stufe zwei beginnen. | |
Wer sollte unterschreiben? „Ich habe nichts zu verbergen“-Floskler, | |
Waffenschein-Inhaber, Angsthasen, AfD-Fans, Omas mit baumelnden | |
Handtaschen, Erich Mielke (R.I.P.). | |
Erfolgsaussichten Jede weitere Bild-Titelseite mit Fotos vermeintlicher | |
G20-Störer, jedes Video von Attacken in der voll überwachten BVG stillen | |
die Voyeursgelüste. Das Potential ist also hoch. Dagegen bräuchte es eine | |
kluge, linke Sicherheits- und Innenpolitik. Bitte was? (epe) | |
11 Jan 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Volksbegehren-gegen-Werbung-in-Berlin/!5423363 | |
[2] /Kritik-an-Berliner-Schulprivatisierung/!5462498 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
Anna Klöpper | |
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