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# taz.de -- 4 Volksbegehren im Check: Berlin begehrt
> Weniger Werbung, Neuwahlen, keine Schulprivatisierung und mehr Kameras:
> Wer schafft es bis zum Volksentscheid?
Bild: Wenigstens blinkt sie nicht: die Litfaßsäule
Berlin werbefrei
Worum geht’s? Bürgerini-Sprecher [1][Fadi El-Ghazi sagt]: „Die Stadt soll
nicht aussehen wie ein Werbeprospekt.“ Dafür will man ein Gesetz, das
Außenwerbung und Werbung in öffentlichen Einrichtungen einschränkt.
Unterstützung gibt’s vom Verein Changing Cities, auch beteiligt am vom
Senat übernommenen Volksentscheid Fahrrad.
Zwischenstand Unterschriften werden ab dem 16. Januar gesammelt. Bislang
gab es Streit mit dem Senat über die Kostenschätzung. Ergebnis: 30
Millionen weniger Einnahmen für die Stadt bei erfolgreichem Volksentscheid.
Wer sollte unterschreiben? Kommunikationsguerilleros, Kapitalismuskritiker,
Ästheten, alle, die Hans Wall nicht für einen reinen Altruisten halten.
Erfolgsaussichten Dienstag wurden Berlins Werbeflächen vergeben. Sollten
die geplanten Hunderten elektronischen Werbetafeln zu mehr Unfällen führen,
wird die erste Stufe genommen. (epe)
## Unsere Schule
Worum geht’s? Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand kämpft gegen den
Plan, die bezirklichen Schulgebäude zwecks Sanierung der
Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu übertragen. Die Howoge ist eine
privatrechtliche GmbH. Sie kann Kredite für den Schulbau aufnehmen, die
nicht im Landeshaushalt auftauchen. [2][Die Initiative spricht von einer
„Schulprivatisierung“], die Finanzverwaltung von einer „Kreditfinanzierung
im öffentlichen Sektor“.
Zwischenstand Seit dem 3. Januar wird gesammelt. Zu früh für eine erste
Bilanz, sagt Initiativen-Sprecher Carl Waßmuth.
Wer sollte unterschreiben? JurastudentInnen. AntikapitalistInnen im
Unruhestand (die Initiative sammelt auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo am
Sonntag). SchulabbrecherInnen.
Erfolgsaussichten Der Blick in die Schulkloschüssel offenbart trübe
Aussichten. Die Sache ist kompliziert (siehe oben). Andererseits handelt es
sich lediglich um eine Volksinitiative, ohne Gesetzveränderungsabsicht. Um
eine Anhörung im Parlament zu erzwingen braucht sie nur 20.000
Unterschriften von Berliner über 16 Jahren. (akl)
## Neuwahlen
Worum geht’s? Rot-Rot-Grün soll abgewählt werden, fordert die Rentnerpartei
Die Grauen. Die B.Z. zitiert Klaus Leingrüner (77) aus Reinickendorf: „In
unserer Stadt geht alles den Bach runter. Da war ja selbst noch die Große
Koalition besser.“ Das haben auch schon die Volksentscheid-Experten der FDP
gesagt.
Zwischenstand Letzten Donnerstag gestartet, kamen schon in den ersten
Minuten zahlreiche Unterschriften zusammen, manche sehr zittrig.
Wer sollte unterschreiben? Alle, die den Stift noch halten können. Linken-
und Grünenfresser. Teile der SPD.
Erfolgsaussichten Anders als bei Volksbegehren zu konkreten Gesetzen
braucht die Regierungsablösung im ersten Schritt 50.000, im zweiten 490.000
Unterschriften. Erst danach käme es zur Abstimmung. Genug Senioren gäbe es,
was die Grauen aber nicht bedacht haben: In Lichtenberg und Hellersdorf
wählen sie PDS. (epe)
## Videoüberwachung
Worum geht’s? Wenn es nach Heinz Buschkowsky (Ex-Bezirksbürgermeister) und
Thomas Heilmann (Ex-Senator) geht, sollen 50 kriminalitätsbelastete Orte
und gefährdete Gebäude mit Kameras überwacht werden. Das würde auch die
Mitinitiatoren von Polizeigewerkschaft und Immobilienverband freuen.
Zwischenstand 17.123 Unterschriften wurden gesammelt; die 20.000 sind für
März angepeilt. Danach kann Stufe zwei beginnen.
Wer sollte unterschreiben? „Ich habe nichts zu verbergen“-Floskler,
Waffenschein-Inhaber, Angsthasen, AfD-Fans, Omas mit baumelnden
Handtaschen, Erich Mielke (R.I.P.).
Erfolgsaussichten Jede weitere Bild-Titelseite mit Fotos vermeintlicher
G20-Störer, jedes Video von Attacken in der voll überwachten BVG stillen
die Voyeursgelüste. Das Potential ist also hoch. Dagegen bräuchte es eine
kluge, linke Sicherheits- und Innenpolitik. Bitte was? (epe)
11 Jan 2018
## LINKS
[1] /Volksbegehren-gegen-Werbung-in-Berlin/!5423363
[2] /Kritik-an-Berliner-Schulprivatisierung/!5462498
## AUTOREN
Erik Peter
Anna Klöpper
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Besetzung
Hamburg
Volksentscheid Fahrrad
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