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# taz.de -- Was 2018 wichtig wird in Berlin II: Es rollt beim Radgesetz
> Die Aktivisten hoffen auf Ostern: Dann soll Deutschlands erstes Radgesetz
> auch verabschiedet sein. Bis sich auf der Straße was ändert, dauert aber
> noch.
Bild: Sicher ist: Gegen Schnee hilft kein Radgesetz, sondern nur die BSR
Vielleicht klappt’s ja zum zweiten Jahrestag: Am 14. Juni 2016 überreichte
der „Volksentscheid Fahrrad“ dem damaligen rot-schwarzen Senat über 100.000
Unterschriften, die ein Volksbegehren forderten. Anderthalb Jahre später
hat sich zwar einiges getan – aber das Berliner Radgesetz, das die
Initiative fordert und das Rot-Rot-Grün inzwischen mit ihr zusammen
erarbeitet hat, ist immer noch nicht in Kraft.
Schien es bis zum Herbst vorstellbar, dass das Jahr 2017 noch ein gültiges
Radgesetz erblickt, machen sich die AktivistInnen der ersten Reihe
mittlerweile Hoffnungen, dass es bis zum Beginn des zweiten Quartals 2018
klappt: „Ostern ist das neue Weihnachten“, sagt Denis Petri von Changing
Cities e. V., dem Träger des Volksbegehrens. Nüchtern betrachtet, wird es
wohl länger dauern.
Zwar hat die Verkehrsverwaltung von Senatorin Regine Günther dem Senat am
12. Dezember den fertigen Entwurf des künftigen Berliner Mobilitätsgesetzes
vorgelegt, in den sie hunderte Einwände und Anmerkungen von Verbänden
eingearbeitet hatte. Aber jetzt wird dieser Entwurf erst einmal dem Rat der
Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt, dann erst kann der Senat ihn
beschließen, und dann beginnt das parlamentarische Prozedere. Wie lange das
dauert, kann niemand vorhersagen.
Und auch, wenn irgendwann der große Tag des Inkrafttretens kommt – so ganz
ruckzuck geht es auch dann nicht mit dem lückenlosen und sicheren
Radverkehrsnetz, mit den Radschnellwegen und den Fahrradparkhäusern, die
das Gesetz verspricht. Zur Konkretisierung der Ausbauziele und -pfade muss
erst der sogenannte Radverkehrsplan beschlossen werden, für dessen
Aufstellung das Gesetz der Verwaltung zwei Jahre Zeit gibt. Fertig muss das
Radverkehrsnetz übrigens erst bis 2030 sein.
Allerdings muss es auch nicht im Schneckentempo weitergehen. Denis Petri
verspricht, auch auf die ParlamentarierInnen Druck zu machen. Zudem gebe es
für die Standards des Radverkehrsplans bereits Vorgaben, die den Segen der
Volksentscheids-Initiative haben und schon jetzt umsetzbar seien. Auch die
Senatsverwaltung verspricht, sich ranzuhalten mit dem fahrradfreundlichen
Umbau der Stadt: Bereits im ersten Quartal 2018 soll es losgehen mit der
Machbarkeitsstudie für den ersten von acht Radschnellwegen: die Südostroute
von Kreuzberg nach Britz, die zu großen Teilen entlang der A113 verläuft.
1 Jan 2018
## AUTOREN
Claudius Prößer
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