# taz.de -- Was 2018 wichtig wird in Berlin II: Es rollt beim Radgesetz | |
> Die Aktivisten hoffen auf Ostern: Dann soll Deutschlands erstes Radgesetz | |
> auch verabschiedet sein. Bis sich auf der Straße was ändert, dauert aber | |
> noch. | |
Bild: Sicher ist: Gegen Schnee hilft kein Radgesetz, sondern nur die BSR | |
Vielleicht klappt’s ja zum zweiten Jahrestag: Am 14. Juni 2016 überreichte | |
der „Volksentscheid Fahrrad“ dem damaligen rot-schwarzen Senat über 100.000 | |
Unterschriften, die ein Volksbegehren forderten. Anderthalb Jahre später | |
hat sich zwar einiges getan – aber das Berliner Radgesetz, das die | |
Initiative fordert und das Rot-Rot-Grün inzwischen mit ihr zusammen | |
erarbeitet hat, ist immer noch nicht in Kraft. | |
Schien es bis zum Herbst vorstellbar, dass das Jahr 2017 noch ein gültiges | |
Radgesetz erblickt, machen sich die AktivistInnen der ersten Reihe | |
mittlerweile Hoffnungen, dass es bis zum Beginn des zweiten Quartals 2018 | |
klappt: „Ostern ist das neue Weihnachten“, sagt Denis Petri von Changing | |
Cities e. V., dem Träger des Volksbegehrens. Nüchtern betrachtet, wird es | |
wohl länger dauern. | |
Zwar hat die Verkehrsverwaltung von Senatorin Regine Günther dem Senat am | |
12. Dezember den fertigen Entwurf des künftigen Berliner Mobilitätsgesetzes | |
vorgelegt, in den sie hunderte Einwände und Anmerkungen von Verbänden | |
eingearbeitet hatte. Aber jetzt wird dieser Entwurf erst einmal dem Rat der | |
Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt, dann erst kann der Senat ihn | |
beschließen, und dann beginnt das parlamentarische Prozedere. Wie lange das | |
dauert, kann niemand vorhersagen. | |
Und auch, wenn irgendwann der große Tag des Inkrafttretens kommt – so ganz | |
ruckzuck geht es auch dann nicht mit dem lückenlosen und sicheren | |
Radverkehrsnetz, mit den Radschnellwegen und den Fahrradparkhäusern, die | |
das Gesetz verspricht. Zur Konkretisierung der Ausbauziele und -pfade muss | |
erst der sogenannte Radverkehrsplan beschlossen werden, für dessen | |
Aufstellung das Gesetz der Verwaltung zwei Jahre Zeit gibt. Fertig muss das | |
Radverkehrsnetz übrigens erst bis 2030 sein. | |
Allerdings muss es auch nicht im Schneckentempo weitergehen. Denis Petri | |
verspricht, auch auf die ParlamentarierInnen Druck zu machen. Zudem gebe es | |
für die Standards des Radverkehrsplans bereits Vorgaben, die den Segen der | |
Volksentscheids-Initiative haben und schon jetzt umsetzbar seien. Auch die | |
Senatsverwaltung verspricht, sich ranzuhalten mit dem fahrradfreundlichen | |
Umbau der Stadt: Bereits im ersten Quartal 2018 soll es losgehen mit der | |
Machbarkeitsstudie für den ersten von acht Radschnellwegen: die Südostroute | |
von Kreuzberg nach Britz, die zu großen Teilen entlang der A113 verläuft. | |
1 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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