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# taz.de -- Mobilitätsgesetz: Konsens in Grün
> Mit knapp 50 Änderungen verlässt das Mobilitätsgesetz den
> parlamentarischen Beratungsprozess. Gute Laune bei den Grünen.
Bild: Der fährt – und besser ist es. Denn künftig darf die BVG ihre Busspur…
Wenn wieder mal ein Falschparker die Busspur blockiert, muss die
Busfahrerin künftig nicht mehr die Polizei rufen – sie meldet es einfach
per Funk an ihre Zentrale, und die schickt einen Abschleppwagen. Zumindest
kann sie das tun, denn so steht es in der letzten Fassung des
Mobilitätsgesetzes, das nach langem Hickhack wohl am Donnerstag durch den
Verkehrsausschuss gewunken und Ende des Monats verabschiedet wird.
Die BVG-Lizenz zum „Umsetzen“ („Abschleppen“ in Amtsdeutsch) ist eine d…
knapp 50 von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Änderungen. Viele sind
eher unspektakuläre Formulierungsanpassungen. Beachtung verdienen am
ehesten der neue Passus, dass die Fahrradstaffel der Polizei nicht nur in
zentralen Bezirken, sondern in der ganzen Stadt eingesetzt werden soll,
sowie die Offenlegung aller Echtzeit-Verkehrsdaten. Davon versprechen sich
die GesetzgeberInnen mehr Wettbewerb um „komfortable Mobilitätsapps“ auch
von nicht kommerziellen Anbietern.
## Grüne: „Konsens der Koalition“
Die Grünen hatten am Mittwoch extra die Presse ins Abgeordnetenhaus
geladen, um noch einmal zu präsentieren, was laut Fraktionschefin Antje
Kapek „für uns das größte Reformvorhaben der gesamten Legislatur“ sei. M…
habe viel Kraft hineingesteckt, so Kapek, wolle jetzt aber „keine
Gewinner-Verlierer-Kommunikation betreiben“: „Was jetzt vorliegt, ist der
Konsens der Koalition.“
Vor zwei Wochen hatte die SPD für Aufruhr gesorgt, als sie das Fehlen des
Autoverkehrs im Entwurf monierte. In der ebenfalls neuen Präambel dessen,
was offiziell „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur
Mobilitätsgewährleistung“ heißt, werden nun zwar die Anforderungen des
„Motorisierten Individualverkehrs“ erwähnt – allerdings auch der „Vorr…
des Umweltverbundes“ aus Bahn, Bus, Fahrrad und Fuß.
## CDU: „Murks“
Das, was die Grünen gestern als Erfolgsgeschichte verkauften, sehen manche
naturgemäß etwas anders. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
Oliver Friederici, der auch die des Radikalismus unverdächtige
Verkehrssenatorin Regine Günther immer wieder als „Anti-Auto-Senatorin“
bezeichnet, trug aber schon sehr dick auf: „Die Koalition zerlegt
eigenhändig ihr sogenanntes Mobilitätsgesetz“, so Friederici, „mit ihren …
Änderungsanträgen bleibt von dem ursprünglichen Entwurf praktisch nichts
mehr übrig. Der Entwurf war schlecht abgestimmt, miserabel vorbereitet,
Auto-, Wirtschafts- und Fußgängerverkehr sind weiterhin nicht
berücksichtigt.“ Es folgen „Flickschusterei“, „Murks“ und „Schlimm…
nimmer“.
Tatsächlich ist alles andere als neu, dass Fuß-, Wirtschafts- und nun auch
noch der Autoverkehr in einem zweiten Anlauf ins Gesetz gehoben werden
sollen. Antje Kapek vermisste denn auch nur eines: das Verbandsklagerecht,
das im Referentenentwurf der Verkehrsverwaltung noch enthalten war, aber
später von der Senatskanzlei herausgekegelt wurde.
Die Fraktionschefin, die gerne darauf verweist, dass sich ihre holländische
Schwiegermutter derzeit in Berlin nicht aufs Rad traue, verriet, sie habe
ob der bevorstehenden Verabschiedung „schon seit Wochen gute Laune“. Dass
viele RadaktivistInnen sich fragten, „wann denn endlich der erste Eimer
grüne Farbe auf die Straße gekippt werde“, könne sie verstehen, aber: „I…
denke, die Verwaltung will das richtig machen, gleich ganz viele Eimer
Farbe bestellen und dann loslegen.“
Zu Beginn der Legislatur, erinnerte sie, seien in der Verkehrsverwaltung
zwei Mitarbeiter für Radinfrastruktur zuständig gewesen. Mittlerweile seien
es 50.
6 Jun 2018
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Mobilitätsgesetz
R2G Berlin
Radgesetz
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