# taz.de -- Mobilitätsgesetz: Konsens in Grün | |
> Mit knapp 50 Änderungen verlässt das Mobilitätsgesetz den | |
> parlamentarischen Beratungsprozess. Gute Laune bei den Grünen. | |
Bild: Der fährt – und besser ist es. Denn künftig darf die BVG ihre Busspur… | |
Wenn wieder mal ein Falschparker die Busspur blockiert, muss die | |
Busfahrerin künftig nicht mehr die Polizei rufen – sie meldet es einfach | |
per Funk an ihre Zentrale, und die schickt einen Abschleppwagen. Zumindest | |
kann sie das tun, denn so steht es in der letzten Fassung des | |
Mobilitätsgesetzes, das nach langem Hickhack wohl am Donnerstag durch den | |
Verkehrsausschuss gewunken und Ende des Monats verabschiedet wird. | |
Die BVG-Lizenz zum „Umsetzen“ („Abschleppen“ in Amtsdeutsch) ist eine d… | |
knapp 50 von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Änderungen. Viele sind | |
eher unspektakuläre Formulierungsanpassungen. Beachtung verdienen am | |
ehesten der neue Passus, dass die Fahrradstaffel der Polizei nicht nur in | |
zentralen Bezirken, sondern in der ganzen Stadt eingesetzt werden soll, | |
sowie die Offenlegung aller Echtzeit-Verkehrsdaten. Davon versprechen sich | |
die GesetzgeberInnen mehr Wettbewerb um „komfortable Mobilitätsapps“ auch | |
von nicht kommerziellen Anbietern. | |
## Grüne: „Konsens der Koalition“ | |
Die Grünen hatten am Mittwoch extra die Presse ins Abgeordnetenhaus | |
geladen, um noch einmal zu präsentieren, was laut Fraktionschefin Antje | |
Kapek „für uns das größte Reformvorhaben der gesamten Legislatur“ sei. M… | |
habe viel Kraft hineingesteckt, so Kapek, wolle jetzt aber „keine | |
Gewinner-Verlierer-Kommunikation betreiben“: „Was jetzt vorliegt, ist der | |
Konsens der Koalition.“ | |
Vor zwei Wochen hatte die SPD für Aufruhr gesorgt, als sie das Fehlen des | |
Autoverkehrs im Entwurf monierte. In der ebenfalls neuen Präambel dessen, | |
was offiziell „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur | |
Mobilitätsgewährleistung“ heißt, werden nun zwar die Anforderungen des | |
„Motorisierten Individualverkehrs“ erwähnt – allerdings auch der „Vorr… | |
des Umweltverbundes“ aus Bahn, Bus, Fahrrad und Fuß. | |
## CDU: „Murks“ | |
Das, was die Grünen gestern als Erfolgsgeschichte verkauften, sehen manche | |
naturgemäß etwas anders. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, | |
Oliver Friederici, der auch die des Radikalismus unverdächtige | |
Verkehrssenatorin Regine Günther immer wieder als „Anti-Auto-Senatorin“ | |
bezeichnet, trug aber schon sehr dick auf: „Die Koalition zerlegt | |
eigenhändig ihr sogenanntes Mobilitätsgesetz“, so Friederici, „mit ihren … | |
Änderungsanträgen bleibt von dem ursprünglichen Entwurf praktisch nichts | |
mehr übrig. Der Entwurf war schlecht abgestimmt, miserabel vorbereitet, | |
Auto-, Wirtschafts- und Fußgängerverkehr sind weiterhin nicht | |
berücksichtigt.“ Es folgen „Flickschusterei“, „Murks“ und „Schlimm… | |
nimmer“. | |
Tatsächlich ist alles andere als neu, dass Fuß-, Wirtschafts- und nun auch | |
noch der Autoverkehr in einem zweiten Anlauf ins Gesetz gehoben werden | |
sollen. Antje Kapek vermisste denn auch nur eines: das Verbandsklagerecht, | |
das im Referentenentwurf der Verkehrsverwaltung noch enthalten war, aber | |
später von der Senatskanzlei herausgekegelt wurde. | |
Die Fraktionschefin, die gerne darauf verweist, dass sich ihre holländische | |
Schwiegermutter derzeit in Berlin nicht aufs Rad traue, verriet, sie habe | |
ob der bevorstehenden Verabschiedung „schon seit Wochen gute Laune“. Dass | |
viele RadaktivistInnen sich fragten, „wann denn endlich der erste Eimer | |
grüne Farbe auf die Straße gekippt werde“, könne sie verstehen, aber: „I… | |
denke, die Verwaltung will das richtig machen, gleich ganz viele Eimer | |
Farbe bestellen und dann loslegen.“ | |
Zu Beginn der Legislatur, erinnerte sie, seien in der Verkehrsverwaltung | |
zwei Mitarbeiter für Radinfrastruktur zuständig gewesen. Mittlerweile seien | |
es 50. | |
6 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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