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# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Gesetz radelt durch Ausschuss
> Grünes Licht für Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss. Koalition lehnt
> zuvor gelobte FDP-Anträge ab.
Bild: Laut Mobiltätsgesetz soll es 100.000 neue Rad-Abstellplätze geben
Dafür, dass gerade wochenlange Arbeit binnen einer Stunde wertlos geworden
scheint, sieht Henner Schmidt ganz entspannt aus. Der Umweltexperte der
FDP-Fraktion musste erleben, wie die rot-rot-grüne Koalition seine 27
Änderungsanträge zum Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss niederstimmte.
Dass Oppositionsanträge im Parlament kein Gehör finden, ist zwar normal.
Aber dieses Mal hatte es vor der Abstimmung überraschendes Lob für den
Input der FDP gegeben, nämlich vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Doch als nach einem fast einstündigen Abstimmungsprozess 49
Änderungsanträge der Koalition, 31 der AfD-Fraktion und ebenjene 27 der FDP
abgearbeitet sind, steht Schmidt, der mehrfach mit der Koalition stimmte,
dennoch mit leeren Händen da. Dabei war das Lob vom BUND, nicht gerade eine
Vorfeldorganisation der Liberalen, fast überschwänglich gewesen: Die FDP
zeige „mit ihren konstruktiven, in einigen Punkten sogar vom BUND Berlin
positiv bewerteten Anträgen, dass zumindest ihre Fachexperten das Ziel des
Gesetzes verstanden haben“, erklärte Geschäftsführer Tillmann Heuser.
Schmidt konnte sich da durchaus fragen, ob die Herangehensweise der CDU
nicht doch arbeitsökonomischer war: Deren Fraktion stellte nämlich keinen
einzigen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, den die parteilose
Grünen-nahe Verkehrssenatorin Regine Günther schon Ende Februar ins
Parlament einbrachte. Das sei „eine Missachtung gegenüber einem breiten
Diskurs in der Stadt“, bekam die CDU dafür von Kristian Ronneburg
(Linkspartei) zu hören. SPD-Mann Daniel Buchholz sah sogar „eine
Bankrotterklärung“. Er sagte der taz nach der Sitzung, dass sich die SPD
durchaus hätte vorstellen können, „zwei oder drei“ Anträge der FDP-Frakt…
zu unterstützen. Doch die Koalitionspartner mochten da nach seiner
Darstellung nicht mitziehen.
Mit dem Mobilitätsgesetz ist Berlin für Senatorin Günther „deutschlandweit
Vorreiter“. Bis das ganz offiziell so ist, muss Mittwoch noch der
Hauptausschuss zustimmen und am 28. Juni eine Mehrheit des kompletten
Parlaments.
Ganz war die wochenlange Arbeit an den Anträgen aus Sicht von FDP-Mann
Schmidt doch nicht für den Papierkorb: „Wenn wir mal regieren“, sagte er
der taz mit einem Lächeln, „muss ich sie dann nur noch aus der Schublade
holen.“
7 Jun 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Radgesetz
Mobilitätsgesetz
Regine Günther
Schwerpunkt Radfahren in Berlin
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Mobilitätsgesetz
Volksentscheid Fahrrad
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Radgesetz
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