# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Gesetz radelt durch Ausschuss | |
> Grünes Licht für Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss. Koalition lehnt | |
> zuvor gelobte FDP-Anträge ab. | |
Bild: Laut Mobiltätsgesetz soll es 100.000 neue Rad-Abstellplätze geben | |
Dafür, dass gerade wochenlange Arbeit binnen einer Stunde wertlos geworden | |
scheint, sieht Henner Schmidt ganz entspannt aus. Der Umweltexperte der | |
FDP-Fraktion musste erleben, wie die rot-rot-grüne Koalition seine 27 | |
Änderungsanträge zum Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss niederstimmte. | |
Dass Oppositionsanträge im Parlament kein Gehör finden, ist zwar normal. | |
Aber dieses Mal hatte es vor der Abstimmung überraschendes Lob für den | |
Input der FDP gegeben, nämlich vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). | |
Doch als nach einem fast einstündigen Abstimmungsprozess 49 | |
Änderungsanträge der Koalition, 31 der AfD-Fraktion und ebenjene 27 der FDP | |
abgearbeitet sind, steht Schmidt, der mehrfach mit der Koalition stimmte, | |
dennoch mit leeren Händen da. Dabei war das Lob vom BUND, nicht gerade eine | |
Vorfeldorganisation der Liberalen, fast überschwänglich gewesen: Die FDP | |
zeige „mit ihren konstruktiven, in einigen Punkten sogar vom BUND Berlin | |
positiv bewerteten Anträgen, dass zumindest ihre Fachexperten das Ziel des | |
Gesetzes verstanden haben“, erklärte Geschäftsführer Tillmann Heuser. | |
Schmidt konnte sich da durchaus fragen, ob die Herangehensweise der CDU | |
nicht doch arbeitsökonomischer war: Deren Fraktion stellte nämlich keinen | |
einzigen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, den die parteilose | |
Grünen-nahe Verkehrssenatorin Regine Günther schon Ende Februar ins | |
Parlament einbrachte. Das sei „eine Missachtung gegenüber einem breiten | |
Diskurs in der Stadt“, bekam die CDU dafür von Kristian Ronneburg | |
(Linkspartei) zu hören. SPD-Mann Daniel Buchholz sah sogar „eine | |
Bankrotterklärung“. Er sagte der taz nach der Sitzung, dass sich die SPD | |
durchaus hätte vorstellen können, „zwei oder drei“ Anträge der FDP-Frakt… | |
zu unterstützen. Doch die Koalitionspartner mochten da nach seiner | |
Darstellung nicht mitziehen. | |
Mit dem Mobilitätsgesetz ist Berlin für Senatorin Günther „deutschlandweit | |
Vorreiter“. Bis das ganz offiziell so ist, muss Mittwoch noch der | |
Hauptausschuss zustimmen und am 28. Juni eine Mehrheit des kompletten | |
Parlaments. | |
Ganz war die wochenlange Arbeit an den Anträgen aus Sicht von FDP-Mann | |
Schmidt doch nicht für den Papierkorb: „Wenn wir mal regieren“, sagte er | |
der taz mit einem Lächeln, „muss ich sie dann nur noch aus der Schublade | |
holen.“ | |
7 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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