# taz.de -- Verkehr in Berlin: Es kommt, es kommt nicht, es kommt… | |
> Die rot-rot-grüne Koalition einigt sich und will das jüngst von der | |
> SPD-Fraktion gestoppte Mobilitätsgesetz doch noch vor der Sommerpause | |
> beschließen. | |
Bild: Ein radelnder SPDler: Neuköllns neuer Bürgermeister Martin Hikel | |
Die rot-rot-grüne Koalition hat beim Mobilitätsgesetz noch die Kurve | |
gekriegt und kann es doch wie versprochen vor der Sommerpause im | |
Abgeordnetenhaus beschließen. SPD, Linkspartei und Grünen stimmten am | |
Dienstagnachmittag in ihren Fraktionssitzungen einem Kompromissvorschlag | |
zu. Vergangene Woche hatte die SPD den Gesetzentwurf kurz vor der | |
Abstimmung im Verkehrsausschuss gestoppt: Es gebe noch Beratungsbedarf. Den | |
Sozialdemokraten fehlte dem Vernehmen nach ein eigenes Kapital zum Thema | |
Autoverkehr, so wie es auch konkrete Festlegungen zu Rad-, Fuß- und Bus-, | |
Tram- und Bahnverkehr gibt. | |
Mancher Sozi war seit langem sauer: Was offiziell Mobilitätsgesetz heißt, | |
ist im normalen Sprachgebrauch zwischen Abgeordneten und Journalisten oft | |
nur „das Radgesetz“ und die Umsetzung der großen Radinitiative von 2016. | |
Die steuerte damals auf einen erfolgreichen Volksentscheid zu, bis die neue | |
rot-rot-grüne Koalition versprach, zügig ein entsprechendes Gesetz auf den | |
Weg zu bringen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh allerdings warnte schon Anfang | |
2017: „Die SPD-Fraktion wird einer Politik entgegen stehen, die sich gegen | |
Autofahrer richtet.“ Am 20. Februar dieses Jahres beschloss der Senat dazu | |
schließlich einen Gesetzentwurf, der seither dem Abgeordnetenhaus vorlag. | |
Ein eigenes Kapitel zum Autoverkehr gibt es allerdings auch nach der | |
jüngsten Überarbeitung nicht. Zwar verweist die neu eingebaute Präambel, | |
also das Vorwort fürs Ganze, auch auf die Bedeutung des Autoverkehrs. „Aber | |
das ist doch nur lächerliche Kosmetik“, kommentierte der | |
CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. „Wir warnen davor, die Autofahrer | |
weiter zu drangsalieren.“ Seine Fraktion lud passenderweise am | |
Dienstagabend zu ihrem Jahresempfang in eine noble Oldtimer-Werkstatt ein. | |
Tatsächlich taugt der Hinweis auf den Autoverkehr wenig, SPD-nahe | |
Autofahrer zu beruhigen: In der Präambel ist nämlich auch davon die Rede, | |
dass der sogenannte Umweltverbund Vorrang habe. Dieser Begriff steht für | |
Fuß- und Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr aus Bus und | |
Bahnen. | |
Die SPD-Fraktion stellte die Sache am Dienstag leicht anders da: Demnach | |
ging es bei ihren Bedenken gar nicht so sehr um den Autoverkehr, sondern | |
vielmehr um gleiche Verhältnisse in allen Bezirken, innerhalb und außerhalb | |
des S-Bahn-Rings. Das soll sich auch auf das Angebot an Leihrädern und das | |
Wirkungsfeld der Fahrrad-Staffel der Polizei beziehen. „Es darf kein Gesetz | |
nur für Kreuzberg geben“, hieß es aus der Fraktion. Und das sei nun in der | |
Präambel fest geschrieben. | |
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hatte | |
am frühen Nachmittag vor der SPD-Fraktionssitzung die Aufregung um die | |
Verzögerung gar nicht verstehen wollen. „Die Überraschung darüber müsste | |
sich in Grenzen halten“, sagte er auf Frage der taz, „die SPD-Seite im | |
Senat hat von Anfang an gesagt: Wir müssen im Blick haben, dass es auch | |
noch Autofahrer gibt.“ | |
29 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Radgesetz | |
Mobilitätsgesetz | |
Schwerpunkt Radfahren in Berlin | |
Schwerpunkt Radfahren in Berlin | |
S-Bahn Berlin | |
Antje Kapek | |
Radgesetz | |
Mobilitätsgesetz | |
Sternfahrt | |
Verkehr | |
Sternfahrt | |
Mobilitätsgesetz | |
Radgesetz | |
Volksentscheid Fahrrad | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Maßnahme gegen S-Bahn-Verspätungen: Durchfahren im Südwesten | |
Bei Zugverspätungen will die S-Bahn künftig Bahnhöfe ohne Halt durchfahren. | |
Der Fahrgastverband sieht die Schuld für die Missstände bei der Politik. | |
Grüne über Berliner Mobilitätsgesetz: „Ein Gesetz für die Schwächsten“ | |
Die Grüne Fraktionschefin Antje Kapek verspricht sichtbare Veränderungen | |
für Radfahrer bis zur nächsten Wahl. Und zwar auch dort, wo es weh tut. | |
Abgeordnetenhaus: Gesetz radelt durch Ausschuss | |
Grünes Licht für Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss. Koalition lehnt | |
zuvor gelobte FDP-Anträge ab. | |
Mobilitätsgesetz: Konsens in Grün | |
Mit knapp 50 Änderungen verlässt das Mobilitätsgesetz den parlamentarischen | |
Beratungsprozess. Gute Laune bei den Grünen. | |
ADFC-Sternfahrt nach Berlin Mitte: Zehntausende auf dem Rad | |
Einmal im Jahr gehören Teile der Stadtautobahn – zumindest für kurze Zeit �… | |
den Radfahrern. Dieses Mal gab es gleich mehrere Anlässe für die | |
Demonstration. | |
Kolumne Wir retten die Welt: Rolletarier, vereinigt euch! | |
Der Kampf um die Straße zwischen Auto und Rad eskaliert. Gut so. Wenn | |
Richtiges eine Chance haben soll, muss Falsches weichen. | |
Rad-Sternfahrt am Sonntag: Versprochen ist versprochen | |
Die ADFC-Sternfahrt fordert dieses Jahr die Verabschiedung des | |
Mobilitätsgesetzes – noch vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juni. | |
Streit ums Mobilitätsgesetz: Kampf um den Parkplatz vor der Tür | |
Dass die SPD das Mobilitätsgesetz nun um ein Auto-Kapitel ergänzen will, | |
bietet durchaus Chancen. Einerseits. | |
Mobilitätsgesetz: Autofans bremsen Radgesetz aus | |
Auf den letzten Metern im Parlament kommt das Mobilitätsgesetz noch mal ins | |
Stolpern – wegen eines Stimmungswandels bei der SPD. | |
Was 2018 wichtig wird in Berlin II: Es rollt beim Radgesetz | |
Die Aktivisten hoffen auf Ostern: Dann soll Deutschlands erstes Radgesetz | |
auch verabschiedet sein. Bis sich auf der Straße was ändert, dauert aber | |
noch. |