Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mobilitätsgesetz: Autofans bremsen Radgesetz aus
> Auf den letzten Metern im Parlament kommt das Mobilitätsgesetz noch mal
> ins Stolpern – wegen eines Stimmungswandels bei der SPD.
Bild: Autos – immer müssen sie einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik im W…
Um das künftige Mobilitätsgesetz gibt es schon wieder Krach: Nachdem aus
der SPD-Fraktion zuletzt massive Änderungswünsche gekommen waren, hat der
Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses am Donnerstag mit den Stimmen der
Koalition die Beratung des Gesetzes kurzfristig abgesagt. Während
rot-rot-grüne Parlamentarier daran festhalten, dass das Gesetz wie
vereinbart bis zur Sommerpause in Kraft treten kann, betrachten
Rad-AktivistInnen nicht nur den Zeitplan, sondern gleich das ganze
Regierungsprojekt als massiv gefährdet.
„Das hat das Potenzial für eine ausgewachsene Koalitionskrise“, sagte Peter
Feldkamp vom Volksentscheids-Träger „Changing Cities e. V.“ zur taz. Es sei
beim besten Willen nicht nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten jetzt
forderten, doch ein Kapitel zum Autoverkehr ins Mobilitätsgesetz
aufzunehmen (was die Opposition seit Langem fordert) – schließlich liege
der Entwurf den Fraktionen seit über einem Jahr vor. „Wir sind sauer“, so
Feldkamp: „Das Verhalten der SPD ist nicht nur gegenüber den
Koalitionspartnern respektlos, sondern gegenüber der Zivilgesellschaft.“
Erst am Dienstag hatte sich BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser in
einem Brief an die SPD-Fraktion gewandt und deren Verhalten kritisiert:
„Bemerkenswert“ sei es, „mit welchem Elan“ sie gerade „ihre eigenen E…
als auch die der Regierungskoalition kommunikativ zunichte“ machten, und
„unverständlich“, warum die Fraktion jetzt die „sachlich unbegründete
Kritik“ der Opposition aufgreife, der Autoverkehr komme im Gesetz zu kurz.
Zudem, so Heuser weiter, hätten die GenossInnen „neben zielführenden
Änderungsvorschlägen einige Punkte beschlossen, die fachlich unausgegoren
sind und offenbar vor allem dazu dienen, den Koalitionspartner zu ärgern“.
So habe die SPD vorgeschlagen, dass die Qualität der Radverkehrsanlagen im
sogenannten „Vorrangnetz“ nicht mehr über die Mindeststandards hinausgehen
sollen. Heuser: „Das zeugt von einem tiefgreifenden Unverständnis des
Begriffes ‚Mindeststandard‘.“
Die Häme der Opposition blieb nicht aus: Der verkehrspolitische Sprecher
der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, konstatierte, „die Grünen“ hätten si…
„mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen“
können. „Die Notbremse“ habe Rot-Rot-Grün gezogen, sagte sein FDP-Kollege
Henner Schmidt – auch der Koalition sei mittlerweile klar, „dass der
Gesetzentwurf unausgereift, unausgewogen und handwerklich schlecht gemacht
ist“. Schmidt verwies auf die „zahlreichen ausformulierten
Verbesserungsvorschläge“ seiner Fraktion und mahnte zur Besonnenheit: „Ein
gutes Gesetz zu machen ist wichtiger, als ein Gesetz möglichst schnell zu
verabschieden.“
## Demo in der Leipziger Straße
Das finden die AktivistInnen des Rad-Volksentscheids überhaupt nicht. Ihnen
geht es seit dem Antritt von Rot-Rot-Grün viel zu schleppend voran mit dem
einstigen Radgesetz, das jetzt Mobilitätsgesetz heißt und den gesamten
Umweltverbund mitsamt ÖPNV und Fußverkehr stärken soll. Für den
Donnerstagnachmittag [1][mobilisierten sie zu einer „Spontan-Demo“ auf der
für RadfahrerInnen besonders unangenehmen Leipziger Straße] in Mitte. Auch
Volksentscheids-Initiator Heinrich Strößenreuther, der sich zuletzt mit
öffentlichen Äußerungen zurückgehalten hatte, beteiligte sich mit gewohnter
Empörung an dem Aufruf: „Wir nehmen nicht hin, dass die SPD die
Bürgerbeteiligung und das bisherige Verhandlungsverfahren mit Füßen tritt!“
Dagegen wollte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald
Wolf, keine Dramatik in den aktuellen Vorgängen erkennen: Es gebe eine
ganze Palette von Änderungsanträgen, die meisten habe man schon intern
geklärt. Jetzt seien noch „zwei, drei“ Punkte offen, aber alle drei
Fraktionen des Regierungsbündnisses hielten an der Verabredung fest, das
Gesetz bis zur Sommerpause zu verabschieden: „Es gibt keine Verzögerung“,
so Wolf zur taz.
Die Frage nach einer Einbeziehung des Autoverkehrs in das Mobilitätsgesetz
könne man auch dann klären, wenn die noch offenen Kapitel des Regelwerks
zum Fußverkehr und zur „intelligenten Mobilität“ anstünden, so Wolf. Aber
auch dann sei klar abgesprochen, dass das Gesetz der Stärkung des
Umweltverbunds diene. Weshalb man eine Ergänzung um den motorisierten
Individualverkehr nur restriktiv verstehen könne: „Ich habe nichts dagegen,
wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Rechtsgrundlagen für Fahrverbote oder
eine Vereinheitlichung der Parkraumbewirtschaftung ins Gesetz aufgenommen
werden.“
24 May 2018
## LINKS
[1] https://changing-cities.org/aktuelles/artikel/fahrrad-kampfansage-an-die-spd
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Radgesetz
Mobilitätsgesetz
Heinrich Strößenreuther
Fahrrad
Verkehrspolitik
Schwerpunkt Radfahren in Berlin
Volksentscheid Fahrrad
Radgesetz
Mobilitätsgesetz
Radgesetz
Fahrrad
Kostenloser Nahverkehr
Mobilitätsgesetz
Mobilitätsgesetz
Mobilitätsgesetz
Regine Günther
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutschlands erfolgreichster Radaktivist: „Ich ein Robin Hood? Das passt“
Ohne Heinrich Strößenreuther hätte Berlin kein Radgesetz bekommen. Der
50-Jährige über Engagement, seine narzisstische Ader und die
Verkehrssenatorin.
Abgeordnetenhaus: Gesetz radelt durch Ausschuss
Grünes Licht für Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss. Koalition lehnt
zuvor gelobte FDP-Anträge ab.
Mobilitätsgesetz: Konsens in Grün
Mit knapp 50 Änderungen verlässt das Mobilitätsgesetz den parlamentarischen
Beratungsprozess. Gute Laune bei den Grünen.
Verkehr in Berlin: Es kommt, es kommt nicht, es kommt…
Die rot-rot-grüne Koalition einigt sich und will das jüngst von der
SPD-Fraktion gestoppte Mobilitätsgesetz doch noch vor der Sommerpause
beschließen.
Kommentar Aktion gegen Falschparker: Schleppt sie ab! Alle!
Mit Gelben Karten und Luftballons protestieren Fußgänger- und
Fahrradaktivisten gegen Falschparker. Das ist gut gemeint – aber viel zu
defensiv.
Öffentlicher Nahverkehr für alle: Augsburg probt die Gratis-Tram
An acht Haltestellen der Stadt können öffentliche Verkehrsmittel bald
kostenlos genutzt werden. Die Idee findet nicht überall Anklang.
Streit ums Mobilitätsgesetz: Kampf um den Parkplatz vor der Tür
Dass die SPD das Mobilitätsgesetz nun um ein Auto-Kapitel ergänzen will,
bietet durchaus Chancen. Einerseits.
Radwege vs. Parkplätze: Verflixt und zugeparkt
Gegen ständig blockierte Radstreifen würde das Prinzip der „Protected Bike
Lanes“ helfen. Doch die durchzusetzen, ist schwerer als gedacht.
Schlussspurt für Berlins Mobilitätsgesetz: Verkehrsausschuss macht jetzt mobil
Bei einer ersten Anhörung von Experten zum Mobilitätsgesetz wurde manches
Detail bemängelt – Fundamentalkritik blieb aber aus.
Verkehrsdebatte im Landesparlament: Schwiegermama ist schuld
Mehr Rad oder weniger Auto? Im Abgeordnetenhaus hat die parlamentarische
Diskussion des Mobilitätsgesetzes begonnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.