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# taz.de -- Schlussspurt für Berlins Mobilitätsgesetz: Verkehrsausschuss mach…
> Bei einer ersten Anhörung von Experten zum Mobilitätsgesetz wurde manches
> Detail bemängelt – Fundamentalkritik blieb aber aus.
Bild: Sollen sich künftig deutlich weniger in die Quere kommen: Rad und Auto
Das künftige Berliner Mobilitätsgesetz – zumindest die bereits vorliegenden
Kapitel zu Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV – ist mittlerweile auf der
Zielgerade. Ein paar Hürden sind dort allerdings noch aufgebaut. Seit
diesem Donnerstag befasst sich der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses
mit dem Gesetzestext. Dann folgen weitere Ausschüsse bevor der Entwurf mit
etwaigen Änderungsanträgen wieder dem Plenum vorgelegt wird.
Die rot-rot-grüne Koalition will möglichst bald den Gesetzgebungsprozess
abschließen, der vor anderthalb Jahren mit dem „Rad-Dialog“ auf Einladung
der damals frischgebackenen Verkehrssenatorin Regine Günther begann und
schon zu diesem Zeitpunkt einen langen Vorlauf in Form des
Fahrrad-Volksentscheids hatte. Von den Grünen war am Rande der Sitzung zu
hören, dass die Fraktionsspitze die Losung ausgegeben habe, den Entwurf so
zügig zu behandeln, damit das Gesetz zur Sommerpause in Kraft treten könne.
Einen langwierigen parlamentarischen Hickhack wie beim Berliner Energie-
und Klimachutzprogramm (BEK) wolle man unbedingt vermeiden.
Für den Auftakt hatte der Ausschuss ExpertInnen zur Anhörung eingeladen:
von Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad über Vertreter von Taxi-Innung,
IHK und ADAC bis zu Ulrike Pohl, Referentin für Menschen mit Behinderungen
beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Keiner lehnte das Gesetz im Grundsatz
ab – nur Korrekturen wurden verlangt.
Pohl betonte etwa die Notwendigkeit eines im Gesetz verankerten
Beschwerdemanagements für körperlich oder geistig beeinträchtigte Menschen.
Es müsse künftig klar geregelt sein, wie damit umgegangen werde, wenn etwa
Fahrer von Bussen oder Bahnen Menschen im Rollstuhl die Mitnahme
verweigerten.
Der IHK-Vertreter forderte ein schnelles und flexibles Verfahren zur
Einrichtung von Ladezonen. Ohne die sei der stetig wachsende Lieferverkehr
nicht durchführbar, wenn Parkplätze wegfielen und die Blockade von
Fahrbahnen durch haltende Fahrzeuge stärker sanktioniert werde. Die
Wirtschaftsverbände bräuchten klar definierte Ansprechpartner in den
Bezirksämtern.
## Stellplätze, aber schnell!
Volksentscheids-Vertreter Petri lobte vor allem die Fortschritte bei der
Finanzierung der Rad-Infrastruktur: Langsam schließe Berlin bei den
Pro-Kopf-Investitionen in der Liga der fahrradfreundlichen europäischen
Goßstädte auf. Wichtig seien jetzt schnelle Erfolge bei der Umsetzung, wo
das zeitnah möglich sei, etwa die Schaffung von Stellplätzen an
ÖPNV-Halten.
FDP-Ausschussmitglied Henner Schmidt bemängelte, dass durch das Gesetz
geschätzt 50.000 bis 60.000 Auto-Parkplätze in der Stadt wegfielen. Hier
müsse für Kompensation gesorgt werden. Die ätzendste Kritik kam vom
Ausschussvorsitzenden Oliver Friederici in seiner Funktion als
CDU-Vertreter: Mit der Stadtbevölkerung wachse notwendigerweise auch der
Autoverkehr, deshalb dürfe Rot-Rot-Grün ihm nicht die Flächen wegnehmen:
„Das wird zu Chaos führen.“
12 Apr 2018
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Mobilitätsgesetz
Volksentscheid Fahrrad
Radverkehr
Senat
Radgesetz
Leihräder
Mobilitätsgesetz
Regine Günther
R2G Berlin
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