# taz.de -- Schlussspurt für Berlins Mobilitätsgesetz: Verkehrsausschuss mach… | |
> Bei einer ersten Anhörung von Experten zum Mobilitätsgesetz wurde manches | |
> Detail bemängelt – Fundamentalkritik blieb aber aus. | |
Bild: Sollen sich künftig deutlich weniger in die Quere kommen: Rad und Auto | |
Das künftige Berliner Mobilitätsgesetz – zumindest die bereits vorliegenden | |
Kapitel zu Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV – ist mittlerweile auf der | |
Zielgerade. Ein paar Hürden sind dort allerdings noch aufgebaut. Seit | |
diesem Donnerstag befasst sich der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses | |
mit dem Gesetzestext. Dann folgen weitere Ausschüsse bevor der Entwurf mit | |
etwaigen Änderungsanträgen wieder dem Plenum vorgelegt wird. | |
Die rot-rot-grüne Koalition will möglichst bald den Gesetzgebungsprozess | |
abschließen, der vor anderthalb Jahren mit dem „Rad-Dialog“ auf Einladung | |
der damals frischgebackenen Verkehrssenatorin Regine Günther begann und | |
schon zu diesem Zeitpunkt einen langen Vorlauf in Form des | |
Fahrrad-Volksentscheids hatte. Von den Grünen war am Rande der Sitzung zu | |
hören, dass die Fraktionsspitze die Losung ausgegeben habe, den Entwurf so | |
zügig zu behandeln, damit das Gesetz zur Sommerpause in Kraft treten könne. | |
Einen langwierigen parlamentarischen Hickhack wie beim Berliner Energie- | |
und Klimachutzprogramm (BEK) wolle man unbedingt vermeiden. | |
Für den Auftakt hatte der Ausschuss ExpertInnen zur Anhörung eingeladen: | |
von Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad über Vertreter von Taxi-Innung, | |
IHK und ADAC bis zu Ulrike Pohl, Referentin für Menschen mit Behinderungen | |
beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Keiner lehnte das Gesetz im Grundsatz | |
ab – nur Korrekturen wurden verlangt. | |
Pohl betonte etwa die Notwendigkeit eines im Gesetz verankerten | |
Beschwerdemanagements für körperlich oder geistig beeinträchtigte Menschen. | |
Es müsse künftig klar geregelt sein, wie damit umgegangen werde, wenn etwa | |
Fahrer von Bussen oder Bahnen Menschen im Rollstuhl die Mitnahme | |
verweigerten. | |
Der IHK-Vertreter forderte ein schnelles und flexibles Verfahren zur | |
Einrichtung von Ladezonen. Ohne die sei der stetig wachsende Lieferverkehr | |
nicht durchführbar, wenn Parkplätze wegfielen und die Blockade von | |
Fahrbahnen durch haltende Fahrzeuge stärker sanktioniert werde. Die | |
Wirtschaftsverbände bräuchten klar definierte Ansprechpartner in den | |
Bezirksämtern. | |
## Stellplätze, aber schnell! | |
Volksentscheids-Vertreter Petri lobte vor allem die Fortschritte bei der | |
Finanzierung der Rad-Infrastruktur: Langsam schließe Berlin bei den | |
Pro-Kopf-Investitionen in der Liga der fahrradfreundlichen europäischen | |
Goßstädte auf. Wichtig seien jetzt schnelle Erfolge bei der Umsetzung, wo | |
das zeitnah möglich sei, etwa die Schaffung von Stellplätzen an | |
ÖPNV-Halten. | |
FDP-Ausschussmitglied Henner Schmidt bemängelte, dass durch das Gesetz | |
geschätzt 50.000 bis 60.000 Auto-Parkplätze in der Stadt wegfielen. Hier | |
müsse für Kompensation gesorgt werden. Die ätzendste Kritik kam vom | |
Ausschussvorsitzenden Oliver Friederici in seiner Funktion als | |
CDU-Vertreter: Mit der Stadtbevölkerung wachse notwendigerweise auch der | |
Autoverkehr, deshalb dürfe Rot-Rot-Grün ihm nicht die Flächen wegnehmen: | |
„Das wird zu Chaos führen.“ | |
12 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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