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# taz.de -- Berliner Mobilitätsgesetz: Das Ziel: keine Toten
> Verkehrssenatorin Regine Günther bringt weit später als von vielen
> erhofft den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz in den Senat ein.
Bild: Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther.
Sehr viel später als ursprünglich erwartet hat der rot-rot-grüne Senat am
Dienstag den Entwurf für ein stark vom Radverkehr geprägtes
Mobilitätsgesetz gebilligt. Beschließen wird er ihn nach jetziger Planung
frühestens Ende Januar. Anschließend entscheidet im Frühjahr das
Abgeordnetenhaus darüber. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für
die Grünen) wies bei der Vorstellung Kritik zurück: Sie sei stolz, dass der
Entwurf alle Hürden „so schnell“ genommen habe. „Entgegen der landläufi…
Meinung, dass alles wahnsinnig langsam war, glaube ich, dass es Turbo war“,
sagte Günther.
Das Mobilitätsgesetz ist das bundesweit erste und enthält Vorschriften und
Ziele zum Rad- und zum öffentlichen Nahverkehr, also zu Bus und Bahn. 2018
sollen weitere Teile folgen, unter anderem zum Fußverkehr und zu
sogenannter Intelligenter Mobilität, also Carsharing und selbstfahrenden
Autos.
Der Gesetzentwurf nimmt zahlreiche Forderungen des Rad-Volksbegehrens von
2016 auf, etwa neue Fahrradabstellplätze: 50.000 mehr als bisher soll es an
Haltestellen geben, weitere 50.000 im sonstigen Stadtgebiet. An drei
besonders stark genutzten S-Bahnhöfen sind Rad-Parkhäuser vorgesehen:
Gesundbrunnen, Ostkreuz und – hier sind laut Günther die Planungen am
weitesten – Zehlendorf.
## „Protected bike lines“
Der Gesetzentwurf sieht vor allem ein weitgehend lückenloses Netz von
sicheren Radwegen vor. Als sicher gelten diese für die Senatorin, wenn sie
breit genug zum Überholen sind. Teils sollen sie geschützt vor Autos sein,
sogenannte „protected bike lines“. Ziel ist laut Günther, dass kein
Verkehrsteilnehmer mehr getötet oder schwer verletzt wird. 2016 gab es in
Berlin insgesamt 58 Unfalltote, darunter 17 Radfahrer. Pro Jahr, so legt
es das Gesetz fest, sollen zu diesem Zweck 30 unfallträchtige Kreuzungen
sicherer werden. In diesem Jahr klappte das laut Günther nur bei drei
Kreuzungen.
Von den Grünen gab es erwartbar viel Applaus für die von ihnen gestellte
Senatorin. Aber auch die SPD, die ihren Koalitionspartner zwischenzeitlich
auf Konfrontation zu Autofahrern sah, lobte nun. Es habe ein Umdenken in
der Verkehrspolitik stattgefunden, sagte Vize-Fraktionschef Andreas Kugler,
„das Gesetz richtet sich an die Mobilitätsbedürfnisse aller Berlinerinnen
und Berliner und zielt auf ein gleichberechtigtes Miteinander aller
Verkehrsteilnehmer im Stadtraum ab.“
Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist man froh, dass nicht allein
ein reines Radgesetz entsteht, sondern verschiedene Verkehrsarten
berücksichtigt würden. So habe die IHK erreicht, dass auch dem
Wirtschaftsverkehr künftig großer Stellenwert zugebilligt werde.
Enttäuscht äußerte sich hingegen der Unternehmerverband UVB: „Wir hätten
erwartet, dass den Bedürfnissen der Unternehmen stärker Rechnung getragen
wird.“ Die Politik dürfe auf keinen Fall Fakten schaffen, die zu Lasten der
Wirtschaft gingen.
12 Dec 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
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