Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Unternehmenskritik am Senat: Wirtschaft sieht rot
> Die Industrie- und Handelskammer wirft dem Senat vor, die Unternehmen zu
> vernachlässigen und die Stadt schlecht zu verwalten
Bild: Einer der Kritikpunkte der IHK an der Berliner Verwaltung ist: Zu wenig W…
Die Chefs der Industrie- und Handelkammer (IHK), Vertretung von über
300.000 Unternehmen in Berlin, warnen den rot-rot-grünen Senat, die
wirtschaftliche Entwicklung falsch einzuschätzen und Chancen der Stadt zu
verspielen. IHK-Präsidentin Beatrice Kramm verweist auf steigende Preise
und weniger Platz für Ansiedlungen: „Damit fallen zwei Standortfaktoren
weg, die in den vergangenen Jahren sehr zum Wirtschaftswachstum beigetragen
haben.“ Darauf müsse man reagieren. „Die Frage ist: Ist der Senat dieser
Aufgabe gewachsen?“, sagte Kramm und gab selbst die Antwort: „Die Berliner
Wirtschaft stellt dem Senat ein extrem schlechtes Zeugnis aus.“
Kramm, die das Filmunternehmen Polyphon leitet und seit 2016
IHK-Präsidentin ist, vermisst wie der langjährige Hauptgeschäftsführer Jan
Eder wirksame Entscheidungen für die Zukunft der Hauptstadt. „Wir stellen
fest, dass die Berliner Politik die Interessen der Unternehmen nicht genug
im Blick hat“, sagte Kramm jetzt im Gespräch mit Journalisten – deshalb sei
nun ein Weckruf nötig.
Die IHK geht zwar auch für dieses Jahr von einem Wachstum aus, hat ihre
Einschätzung vom Jahresbeginn aber leicht nach unten korrigiert, von 2,3
auf 2,2 Prozent. Aus ihrer Sicht scheint dem Senat in Zeiten von
Haushaltsüberschüssen nicht bewusst genug, dass Berlin wirtschaftlich oft
weiterhin Schlusslicht ist. „Wir machen uns Sorgen, dass Berlins
Aufholprozess ins Stocken kommt“, sagte Kramm. Die IHK-Bosse stören sich
auch an der Idee eines weiteren gesetzlichen Feiertags, den unter anderem
Regierungschef Michael Müller (SPD) thematisierte: Man werde da übermütig,
findet Eder.
## Fünf Mal „Unbefriedigend“
Die beiden stützen sich auf ein Stimmungsbild in der Hauptversammlung der
IHK. In fünf von sechs Feldern – Neubau, Gewerbeflächen, Verkehr, Übergang
Schule/Beruf, Verwaltung – urteilte jeweils eine große Mehrheit (zwischen
77 und 87 Prozent) mit „Unbefriedigend“ über die Arbeit des Senats. Nur
beim Thema „Investitionen“ fällt der „Unbefriedigend“-Wert mit 44 Proz…
geringer aus – aber ein „Gut“ vergaben auch hier nur 20 Prozent.
Jenseits von Kritikpunkten, die eher ideologischer Natur sind – etwa beim
Mobilitätsgesetz, das aus Sicht der Kammer zu einseitig ausfällt –,
kritisiert die IHK das generelle Management der Stadt. „Wir werden nicht
mehr Investitionen bekommen, wenn die Verwaltung nicht besser wird“, sagte
Kramm. Sie fordert, so viel wie möglich von den jüngsten Empfehlungen einer
Expertengruppe umzusetzen. Der Senat hatte diese Gruppe um den Exvorstand
der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, mit einer
Verwaltungsuntersuchung betraut. Ihr vor eineinhalb Wochen vorgestellter
Bericht soll Thema bei der Klausurtagung des Senats am 30. Juni sein.
Kramm und Eder wollten vor den Journalisten ihre Abrechnung und das
IHK-Stimmungsbild nicht als Kritik an einzelnen Senatsmitgliedern
verstanden wissen. „Ich habe das Gefühl, dass es unter der rot-schwarzen
Regierung nicht anders gewesen wäre“, sagte Eder.
Im Roten Rathaus von Regierungschef Müller reagierte man mit Unverständnis.
„Es braucht keinen Weckruf, um im Senat eine Sensibilität für die Belange
der Unternehmerschaft zu erzeugen“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder
der taz. In ihrer bevorstehenden Klausurtagung werde sich die
Landesregierung auch mit diesen Themen auseinandersetzen und Lösungen
entwickeln. Dass Verwaltungsmodernisierung, Wohnungsbau oder
Verkehrsinfrastruktur zu den besonderen Herausforderungen zählen, sei
Realität – „eine linke Koalition weiß das und hat den Anspruch, diese Sta…
für alle gut zu gestalten“.
21 Jun 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Senat
R2G Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Handelskammer
Michael Müller
Berliner Bezirke
Andreas Geisel
Katrin Lompscher
R2G Berlin
R2G Berlin
Matthias Kollatz-Ahnen
Mobilitätsgesetz
Ramona Pop
## ARTIKEL ZUM THEMA
Forderung an künftigen Berliner Senat: Wirtschaft will Verwaltungsreform
Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar
geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem.
IHK für Schwimmbad-Schließungen: „Springt doch in den See“
Wenn Vertreter des Kapitals mit Sparvorschlägen kommen, meinen sie nie sich
selbst. Was sie offenbaren, ist der Zynismus der Wohlhabenden.
Berliner Verwaltungsreform: Ruck, zuck zum Zebrastreifen
Senat und Bezirke haben einen Zukunftspakt Verwaltung unterschrieben. Was
das heißt? Fragen und Antworten zur Verwaltungsreform
Dauerfehde „Bezirke versus Senat“: Zuversicht beim Zukunftspakt
In Sachen Verwaltungsrefom geben sich langjährige Bezirksbürgermeister und
Regierungschef Müller hoffnungsvoll, dass diesmal alles besser wird.
Verwaltungsmodernisierung: Alles online binnen acht Jahren
Bis 2026 sollen alle Dienstleistungen der Verwaltung via Computer verfügbar
sein, die beliebtesten hundert sogar schon 2021 – verspricht Innensenator
Geisel (SPD).
Wohnungsbaupolitik: Noch eine rote Karte für den Senat
Der Wohnungsverband BBU übt heftige Kritik. In einer internen Umfrage des
Verbands schätzen 95 Prozent die Landesregierung nicht als
wachstumsfreundlich ein.
Kommentar zum Verwaltungsumbau: Höchstens ein Reförmchen
Die führenden Köpfe der rot-rot-grünen Koalition vermitteln bei ihrer
Pressekonferenz nicht den Eindruck, die dringend nötige Verwaltungsreform
wirklich mit Elan anzugehen.
Berliner Senat: Rot-Rot-Grün will sich Druck machen
Behördenchaos ade? Der Senat stößt endlich eine Verwaltungs-reform an. An
die großen Machtfragen traut er sich aber erst mal nicht ran.
Finanzsenator bei der IHK: Allein unter Unternehmern
SPD-Mann Kollatz-Ahnen erklärt beim Frühstück den Marktgläubigen, warum die
Marktwirtschaft bei bezahlbaren Wohnungen nicht funktioniert.
Schlussspurt für Berlins Mobilitätsgesetz: Verkehrsausschuss macht jetzt mobil
Bei einer ersten Anhörung von Experten zum Mobilitätsgesetz wurde manches
Detail bemängelt – Fundamentalkritik blieb aber aus.
Grüne: „Froh, dass Sie an dieser Stelle sind“
Die Industrie- und Handelskammer freut sich über die Grüne Ramona Pop als
Wirtschaftssenatorin. Die sorgt sich über die vielen, die weiter ab Tegel
fliegen wollen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.