# taz.de -- Kommentar zum Verwaltungsumbau: Höchstens ein Reförmchen | |
> Die führenden Köpfe der rot-rot-grünen Koalition vermitteln bei ihrer | |
> Pressekonferenz nicht den Eindruck, die dringend nötige Verwaltungsreform | |
> wirklich mit Elan anzugehen. | |
Bild: Große Begeisterung strahlen die führenden Köpf von Rot-Rot-Grün derze… | |
Wenn sich eine Koalition in den großen Dingen nicht einigen kann, dann muss | |
man eben anders versuchen, Einigkeit zu demonstrieren. Dann gibt man sich | |
anpackend konkret, nennt im Kleinen genaue Dinge, die man ändern will. Das | |
wirkt bürgernah und tut in der Koalition keinem weh. Genau das hat am | |
Dienstag das rot-rot-grüne Regierungsbündnis getan. | |
Als die drei führenden Vertreter der Landesregierung mittags vor | |
Journalisten saßen, war da nichts zu spüren von einem unbedingten Willen, | |
beim seit gefühlten Ewigkeiten diskutierten Thema Verwaltungsreform | |
voranzukommen. Ob Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Linkspartei) oder | |
Ramona Pop – keiner und keine sprühte da vor Begeisterung. | |
Gut, Verwaltungsreform und Begeisterung mögen jetzt nicht das | |
naheliegendste Begriffspaar sein. Aber es ist ja kein Selbstzweck. Ohne | |
effizientere Verwaltung droht noch mehr Wartezeit bis hin zum Stillstand in | |
einer Stadt, die wächst und wächst und wächst. Das betrifft fast alle | |
Lebensbereiche, vom Wohnen über die Schulen bis hin zu | |
Meldeangelegenheiten. | |
## Entscheiden ist nicht Basta-Politik | |
Die Kommission um den Verwaltungsexperten Heinrich Alt hatte mehr als | |
deutlich gemacht, dass Schluss sein müsse mit ungeklärten Zuständigkeiten. | |
Dass es nicht sein könne, dass eine Senatsverwaltung eine Entscheidung nur | |
über Umwege an sich ziehen kann, wenn ein Bezirk etwa bei Bauvorhaben nur | |
in seinen Grenzen und nicht an die ganze Stadt denkt. Dass es nicht mit | |
kleinen Reparaturen am großen Apparat getan ist, sondern grundsätzliche | |
Änderungen her müssen. | |
Dass vieles noch im Detail zu klären wäre, ist klar. Aber die zentrale | |
Aussage am Dienstag hätte sein müssen: Wir bauen um, und zwar richtig. | |
Stattdessen war wieder viel von Diskussionen zu hören – als ob es die nicht | |
seit Jahrzehnten gibt. Wieder gilt der derzeit viel zitierte Satz, dass | |
Berlin kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem hat. | |
Wenn die Argumente ausgetauscht sind, muss eine Regierung entscheiden. Das | |
hat nichts mit Basta-Politik zu tun, sondern gehört zu ihrem Job-Profil. | |
Sich dem zu verweigern, hat nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, | |
was SPD, Linkspartei und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen im Herbst | |
2016 versprochen haben: gutes Regieren. | |
3 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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