# taz.de -- Dauerfehde „Bezirke versus Senat“: Zuversicht beim Zukunftspakt | |
> In Sachen Verwaltungsrefom geben sich langjährige Bezirksbürgermeister | |
> und Regierungschef Müller hoffnungsvoll, dass diesmal alles besser wird. | |
Bild: Die zwölf Bezirke und der Senat sagen, dass sie besser zusammen arbeiten… | |
Eine Grüne, ein SPDler, ein CDUler und einer von der Linkspartei gemeinsam | |
in der Senatspressekonferenz? Die Kenia-Koalition der Zukunft? Ein | |
Krisen-Kabinett? Nein. Drei Bezirksbürgermeister saßen am Dienstag mit dem | |
Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor Journalisten und | |
vermittelten eine leise Hoffnung, die aktuelle Debatte um bessere | |
Verwaltung könnte nicht versanden wie viele vor ihr. | |
Es war allein deshalb schon ein ungewohntes Bild, weil seit dem Ende der | |
rot-schwarzen Koalition vor fast zwei Jahren kein Berliner CDU-Politiker | |
mehr nach der Senatssitzung in den Presseraum des Roten Rathauses gekommen | |
war. Für Frank Balzer, christdemokratischer Bürgermeister von | |
Reinickendorf, ein Zeichen, „dass es hier ein gemeinschaftliches Interesse | |
gibt, dass ausschließlich auf die Sache konzentriert ist“. Und nicht nur | |
das: „Ich habe das erste Mal das Gefühl, dass es tatsächlich etwas geben | |
kann, das uns wirklich voranbringt“, sagte Balzer, seit neun Jahren | |
Bürgermeister, über den nun vereinbarten „Zukunftspakt Verwaltung“. | |
Darin geht es vor allem um bessere Personalentwicklung, eine bessere | |
Steuerung von Aufgaben und eine einheitliche Struktur der Bezirksämter | |
stadtweit. Das soll auch mit mehr Eingriffsrechten der Bezirkschefs | |
verbunden sein. | |
Ähnlich hoffnungsvoll klang es bei Monika Herrmann (Grüne) und Sören Benn | |
(Linkspartei), den Bürgermeistern von Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. | |
Herrmann sprach vom „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Bezirken und | |
Senatsverwaltungen, bei dem sich bisher beide Seiten die Verantwortung für | |
Missstände zuschoben: „Draußen auf der Straße versteht kein Mensch, warum | |
die einen dies tun und die anderen das nicht.“ | |
Regierungschef Müller, seit 2001 am Senatstisch, konnte sich nicht | |
erinnern, dass jemals zuvor ein kompletter Senat mit allen zwölf | |
Bezirksbürgermeistern zusammensaß. Ganz offenbar sei man an einem Punkt, an | |
dem, sinngemäß zitiert, beide Seiten aufhören wollten, sich als Gegner zu | |
betrachten. In seinen Worten war viel von „gemeinsam“ die Rede, von | |
„Augenhöhe“ und einer „konstruktiven und guten Atmosphäre“. | |
Doch wie passt all das zu der Androhung von Senatorin Katrin Lompscher | |
(Linkspartei), einen Bezirk – Steglitz-Zehlendorf – bei seinem wichtigsten | |
Bauprojekt zu entmachten? Lompscher hat am Donnerstag angekündigt, das | |
Verfahren beim 2.500-Wohnungen-Projekt in Lichterfelde-Süd an sich zu | |
ziehen, falls dort aus ihrer Sicht zu viele Eigenheime entstehen. „Das muss | |
man erst mal sehen, ob es dazu kommt“, sagte Müller. Grundsätzlich werde | |
man „nie zu 100 Prozent auflösen können, dass es mal einen Konflikt gibt“, | |
besonders beim Thema Bauen. | |
20 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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