# taz.de -- Berliner Senat: Rot-Rot-Grün will sich Druck machen | |
> Behördenchaos ade? Der Senat stößt endlich eine Verwaltungs-reform an. An | |
> die großen Machtfragen traut er sich aber erst mal nicht ran. | |
Bild: Funktioniert derzeit suboptimal: die Berliner Verwaltung | |
Der rot-rot-grüne Senat will sich messen lassen beim Großthema der | |
bürgerfreundlicheren Verwaltung: Bis zum Sommer 2019 soll es unter anderem | |
eine digitalisierte Kfz-Zulassungsstelle geben, soll Schluss mit dem Warten | |
auf Unterhaltsvorschuss sein und sollen Einstellungsverfahren für das | |
dringend nötige neue Personal weit schneller ablaufen. | |
All das hat Regierungschef Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der | |
Senatssitzung angekündigt. „Wir haben uns unter Druck gesetzt, nicht nur zu | |
diskutieren, sondern nach zwölf Monaten auch etwas vorzuzeigen.“ Die von | |
einer Expertenkommission jüngst als zentral erachtete Stärkung des Senats | |
gegenüber den Bezirken gehört hingegen nicht zu den vorrangigen Projekten. | |
Stattdessen soll es einen „Zukunftspakt Verwaltung“ mit den Bezirken geben. | |
Am Samstag hatte der Senat in einer Klausurtagung über die Vorschläge der | |
Expertengruppe um Heinrich Alt diskutiert, Ex-Vorstandsmitlied der | |
Bundesagentur für Arbeit. Der hatte vor drei Wochen den 99-seitigen | |
Abschlussbericht vorgestellt. Darin finden sich Aussagen wie „Derzeit lässt | |
sich die Berliner Verwaltung in vielen Bereichen kaum steuern“ und dass | |
dort Arbeitsleistung eine „eher untergeordnete Rolle“ spiele. Alt und seine | |
elf Kollegen empfahlen daher, der Landesebene wieder mehr Macht gegenüber | |
den Bezirken zu geben und dort die Bürgermeister gegenüber den Stadträten | |
zu stärken. | |
Das aber will die Landesregierung nur nachrangig angehen: Man habe das | |
nicht unter den Tisch fallen lassen, sagte Müller, aber weil der Senat da | |
nicht alleine handeln könne, soll in dem angekündigten 12-Monate-Programm | |
anderes vorrangig sein. Die Gespräche darüber würden aber weitergeführt. | |
Am Wochenende war kolportiert worden, dass sich die drei Koalitionspartner | |
bei diesem Thema schlicht nicht einigen konnten und es vor allem zwischen | |
SPD und Linkspartei knirschte. Letztere liegt in der jüngsten Wahlumfrage | |
nicht nur erneut vor der SPD, sondern erstmals sogar mit zwei Prozent. | |
Am Dienstag mochten Müller und seine Stellvertreter Klaus Lederer | |
(Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne) davon nichts wissen. „Ich sehe da gar | |
keine Blockade bei irgendeiner Partei oder Fraktion, sondern ein Ausloten“, | |
sagte der Regierungschef. Pop nannte Diskussionen über anders organisierte | |
Bezirksregierungen „interessant und spannend“. Wichtiger aber sei es, | |
schneller zum Ziel einer bürgerfreundlicheren und effizienteren Verwaltung | |
zu kommen. Auch Lederer sieht darin keinen entscheidenden Faktor für das | |
Reformprojekt. | |
Die Industrie- und Handelskammer, die Stiftung Zukunft Berlin und Verband | |
der Kaufleute und Industrieller – wo Ex-Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) | |
Präsidiumsmitglied ist – äußerten sich in einer gemeinsamen Reaktion | |
skeptisch: Auch wenn die Richtung stimme, blieben „viele grundsätzliche | |
Fragen einer nachhaltigen Reform der Berliner Verwaltung und insbesondere | |
ihrer Strukturen unbeantwortet“. | |
3 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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