# taz.de -- Berliner Senat: Streit? Doch nicht bei uns | |
> Der rot-rot-grüne Senat ist einen Tag in Klausur gegangen – angeblich in | |
> guter Stimmung, trotz vorheriger SPD-Kritik an Linke-Bausenatorin | |
> Lompscher. | |
Bild: Etwas mehr als ein Jahr nach dem Start von R2G ging der Senat am Dienstag… | |
Was tun mit dem höchsten Jahresüberschuss aller Zeiten, wie weiter beim | |
Streitthema Wohnungsbau, und wie umgehen mit dem Dauerbrenner | |
Verwaltungsreform? Zu bereden gab es genug bei der eintägigen Klausurtagung | |
des rot-rot-grünen Senats – vor allem, nachdem die SPD-Fraktion vor neun | |
Tagen bei ihrer eigenen Klausurtagung in Hamburg die Arbeit der | |
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hart attackierte. | |
Als Regierungschef Michael Müller (SPD) und seine beiden Stellvertreter | |
Klaus Lederer (Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne) am späten | |
Dienstagnachmittag für ein Zwischenfazit vor die Journalisten traten, | |
mochte Lederer von belasteter Atmosphäre oder gar einem Koalitionskrach | |
nichts wissen. „Ziemlich gut“ und „konstruktiv“ nannte er vielmehr die | |
Stimmung im Tagungsraum auf der 3. Etage des Roten Rathauses. Zur | |
SPD-Kritik sagte er, er habe da eine andere Wahrnehmung: Alle | |
Koalitionspartner wollten alles dafür tun, den sozialen Wohnungsbau | |
voranzubringen. Es habe auch „keinen Sinn, sich öffentlich zu beharken“. | |
Die SPD-Fraktion hatte sich in ihrer Kritik allerdings nicht auf den | |
sozialen Wohnungsbau konzentriert, sondern wähnte Senatorin Lompscher | |
generell auf dem falschen Weg, mit zu viel Gewicht auf | |
Beteiligungsverfahren und zu großer Distanz gegenüber privaten Bauvorhaben. | |
Aber das tat der Stimmung laut Lederer keinen Abbruch. Einig war man sich | |
auch tatsächlich darüber, was mit den 2,16 Milliarden Euro passieren soll, | |
die dank noch üppiger ausgefallener Steuereinnahmen und guten Wirtschaftens | |
aus dem Haushaltsjahr 2017 übrig sind. Fast die Hälfte davon, eine | |
Milliarde, will die Koalition nutzen, um den immer noch rund 59 Milliarden | |
Euro hohen Schuldenberg zu verringern. Im Haushaltsplan waren dafür | |
ursprünglich, vor allem auf Drängen der Linkspartei, nur 80 Millionen | |
vorgesehen. | |
Der Rest, fast 1,2 Milliarden, dient unter anderem dazu, Geld für | |
landeseigene S-Bahnen anzusparen und das frühere Tempelhofer | |
Flughafengebäude zu sanieren. Mehr Geld – mindestens je 6 Millionen Euro – | |
bekommen auch die zwölf Bezirke. In Sachen Verwaltungsreform hörte der | |
Senat von einem Experten detailreich viel bereits bekanntes | |
Problematisches, allerdings laut Regierungschef Müller auch Mutmachendes, | |
dass man nämlich in Berlin im Vergleich zu anderen Städten „in vielen | |
Bereichen auf einem sehr guten Weg“ sei. Vor allem bei Stellenbesetzungen | |
aber soll es schneller gehen. | |
Für den Abend waren (nach Redaktionschluss) noch die großen Themen | |
Wohnungs- und Schulbau und Verkehr angekündigt – „wir werden hier noch | |
einige Stündchen zusammen verbringen“, kündigte Grünen-Senatorin Pop an. | |
30 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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