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# taz.de -- Berliner Senat: Streit? Doch nicht bei uns
> Der rot-rot-grüne Senat ist einen Tag in Klausur gegangen – angeblich in
> guter Stimmung, trotz vorheriger SPD-Kritik an Linke-Bausenatorin
> Lompscher.
Bild: Etwas mehr als ein Jahr nach dem Start von R2G ging der Senat am Dienstag…
Was tun mit dem höchsten Jahresüberschuss aller Zeiten, wie weiter beim
Streitthema Wohnungsbau, und wie umgehen mit dem Dauerbrenner
Verwaltungsreform? Zu bereden gab es genug bei der eintägigen Klausurtagung
des rot-rot-grünen Senats – vor allem, nachdem die SPD-Fraktion vor neun
Tagen bei ihrer eigenen Klausurtagung in Hamburg die Arbeit der
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hart attackierte.
Als Regierungschef Michael Müller (SPD) und seine beiden Stellvertreter
Klaus Lederer (Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne) am späten
Dienstagnachmittag für ein Zwischenfazit vor die Journalisten traten,
mochte Lederer von belasteter Atmosphäre oder gar einem Koalitionskrach
nichts wissen. „Ziemlich gut“ und „konstruktiv“ nannte er vielmehr die
Stimmung im Tagungsraum auf der 3. Etage des Roten Rathauses. Zur
SPD-Kritik sagte er, er habe da eine andere Wahrnehmung: Alle
Koalitionspartner wollten alles dafür tun, den sozialen Wohnungsbau
voranzubringen. Es habe auch „keinen Sinn, sich öffentlich zu beharken“.
Die SPD-Fraktion hatte sich in ihrer Kritik allerdings nicht auf den
sozialen Wohnungsbau konzentriert, sondern wähnte Senatorin Lompscher
generell auf dem falschen Weg, mit zu viel Gewicht auf
Beteiligungsverfahren und zu großer Distanz gegenüber privaten Bauvorhaben.
Aber das tat der Stimmung laut Lederer keinen Abbruch. Einig war man sich
auch tatsächlich darüber, was mit den 2,16 Milliarden Euro passieren soll,
die dank noch üppiger ausgefallener Steuereinnahmen und guten Wirtschaftens
aus dem Haushaltsjahr 2017 übrig sind. Fast die Hälfte davon, eine
Milliarde, will die Koalition nutzen, um den immer noch rund 59 Milliarden
Euro hohen Schuldenberg zu verringern. Im Haushaltsplan waren dafür
ursprünglich, vor allem auf Drängen der Linkspartei, nur 80 Millionen
vorgesehen.
Der Rest, fast 1,2 Milliarden, dient unter anderem dazu, Geld für
landeseigene S-Bahnen anzusparen und das frühere Tempelhofer
Flughafengebäude zu sanieren. Mehr Geld – mindestens je 6 Millionen Euro –
bekommen auch die zwölf Bezirke. In Sachen Verwaltungsreform hörte der
Senat von einem Experten detailreich viel bereits bekanntes
Problematisches, allerdings laut Regierungschef Müller auch Mutmachendes,
dass man nämlich in Berlin im Vergleich zu anderen Städten „in vielen
Bereichen auf einem sehr guten Weg“ sei. Vor allem bei Stellenbesetzungen
aber soll es schneller gehen.
Für den Abend waren (nach Redaktionschluss) noch die großen Themen
Wohnungs- und Schulbau und Verkehr angekündigt – „wir werden hier noch
einige Stündchen zusammen verbringen“, kündigte Grünen-Senatorin Pop an.
30 Jan 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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