# taz.de -- Klausurtagung des Berliner Senats: Lompscher kriegt das Steuer | |
> Die Bausenatorin von der Linkspartei soll ein hochkarätig besetztes | |
> Lenkungsgremium für Streitfälle im Wohnungsbau leiten – gegen den Willen | |
> der SPD-Fraktion. | |
Bild: Senatorin Lompscher und nicht Regierungschef Müller soll den neuen Steue… | |
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) und nicht Regierungschef | |
Michael Müller (SPD) soll an der Spitze eines Steuerungskreises stehen, der | |
Konflikte beim Wohnungsbau lösen soll. Das ist die zentrale Personalie der | |
Klausurtagung des rot-rot-grünen Senats. Nur wenn sich dort keine Lösung | |
findet, soll der Senat unter Müllers Führung entscheiden. Die SPD-Fraktion | |
hatte jüngst Lompscher hart attackiert und ein solches Steuerungsgremium | |
mit Müller an der Spitze gefordert. Vize-Regierungschef Klaus Lederer | |
(Linke) widersprach dem Eindruck eines Streits oder einer Krise: „Gemessen | |
an dem, wo wir miteinander Einigung erzielen, ist das Pillepalle.“ | |
Bis fast 22 Uhr hatten die zehn Senatoren mit Müller am Dienstagabend | |
zusammen gesessen, am Mittwochmorgen traten Müller, Lederer und die zweite | |
Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) wie schon am Dienstagnachmittag | |
vor Journalisten. Was sich hinter verschlossenen Türen abgespielt hatte, | |
ließ sich in Nuancen an den Äußerungen der drei ablesen. | |
Müller, bis 2014 selbst Bausenator, betonte ausdrücklich, dass er sich über | |
das 28-seitige Papier der SPD-Fraktion gefreut habe – jenes Papier, das die | |
Forderung nach Lompschers Quasi-Entmachtung enthält. Er und die | |
Bausenatorin seien sich „noch nicht 100-prozentig einig“, sagte Müller. Er | |
kritisierte, man bleibe „hinter den Zielzahlen zurück“ – nicht bei den | |
Baugenehmigungen, aber bei der Zahl tatsächlich gebauter Wohnungen und | |
potenzieller Bauflächen. | |
Das von Lompscher geführte und mit Staatssekretären besetzte neue Gremium | |
soll tagen, wenn die bereits existierende Wohnungsbau-Leitstelle einen | |
Streit nicht lösen kann, etwa um Zuständigkeiten. Zur unerfüllten | |
SPD-Forderung, den Wohnungsbau zur Chefsache zu machen, sagte Müller: „Es | |
muss nicht sein, dass jedes Thema sofort in der Senatskanzlei landet.“ Er | |
habe Unterstützung angeboten – „das Angebot steht“. | |
Von Lompscher erwartet Müller nun einen konkreten Vorschlag für den | |
Steuerungskreis, vor allem klare Fristen, bis wann ein Thema entschieden | |
sein muss und wann es ansonsten auf die nächsthöhere Ebene geht. Lederer | |
sah das etwas anders: „Mir ist es wichtiger, es passiert was, als dass wir | |
uns vor Ankündigungen überschlagen.“ Grünen-Senatorin Pop lobte das | |
Konstrukt: „Dass wir hier zu einem strukturierten Verfahren kommen, ist | |
etwas sehr Sinnvolles“, sagte sie. Bislang passierte nach ihrer Wahrnehmung | |
viel „auf Zuruf“. | |
31 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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