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# taz.de -- Klausurtagung des Berliner Senats: Lompscher kriegt das Steuer
> Die Bausenatorin von der Linkspartei soll ein hochkarätig besetztes
> Lenkungsgremium für Streitfälle im Wohnungsbau leiten – gegen den Willen
> der SPD-Fraktion.
Bild: Senatorin Lompscher und nicht Regierungschef Müller soll den neuen Steue…
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) und nicht Regierungschef
Michael Müller (SPD) soll an der Spitze eines Steuerungskreises stehen, der
Konflikte beim Wohnungsbau lösen soll. Das ist die zentrale Personalie der
Klausurtagung des rot-rot-grünen Senats. Nur wenn sich dort keine Lösung
findet, soll der Senat unter Müllers Führung entscheiden. Die SPD-Fraktion
hatte jüngst Lompscher hart attackiert und ein solches Steuerungsgremium
mit Müller an der Spitze gefordert. Vize-Regierungschef Klaus Lederer
(Linke) widersprach dem Eindruck eines Streits oder einer Krise: „Gemessen
an dem, wo wir miteinander Einigung erzielen, ist das Pillepalle.“
Bis fast 22 Uhr hatten die zehn Senatoren mit Müller am Dienstagabend
zusammen gesessen, am Mittwochmorgen traten Müller, Lederer und die zweite
Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) wie schon am Dienstagnachmittag
vor Journalisten. Was sich hinter verschlossenen Türen abgespielt hatte,
ließ sich in Nuancen an den Äußerungen der drei ablesen.
Müller, bis 2014 selbst Bausenator, betonte ausdrücklich, dass er sich über
das 28-seitige Papier der SPD-Fraktion gefreut habe – jenes Papier, das die
Forderung nach Lompschers Quasi-Entmachtung enthält. Er und die
Bausenatorin seien sich „noch nicht 100-prozentig einig“, sagte Müller. Er
kritisierte, man bleibe „hinter den Zielzahlen zurück“ – nicht bei den
Baugenehmigungen, aber bei der Zahl tatsächlich gebauter Wohnungen und
potenzieller Bauflächen.
Das von Lompscher geführte und mit Staatssekretären besetzte neue Gremium
soll tagen, wenn die bereits existierende Wohnungsbau-Leitstelle einen
Streit nicht lösen kann, etwa um Zuständigkeiten. Zur unerfüllten
SPD-Forderung, den Wohnungsbau zur Chefsache zu machen, sagte Müller: „Es
muss nicht sein, dass jedes Thema sofort in der Senatskanzlei landet.“ Er
habe Unterstützung angeboten – „das Angebot steht“.
Von Lompscher erwartet Müller nun einen konkreten Vorschlag für den
Steuerungskreis, vor allem klare Fristen, bis wann ein Thema entschieden
sein muss und wann es ansonsten auf die nächsthöhere Ebene geht. Lederer
sah das etwas anders: „Mir ist es wichtiger, es passiert was, als dass wir
uns vor Ankündigungen überschlagen.“ Grünen-Senatorin Pop lobte das
Konstrukt: „Dass wir hier zu einem strukturierten Verfahren kommen, ist
etwas sehr Sinnvolles“, sagte sie. Bislang passierte nach ihrer Wahrnehmung
viel „auf Zuruf“.
31 Jan 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
R2G Berlin
Michael Müller
Katrin Lompscher
Katrin Lompscher
Katrin Lompscher
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Aldi
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Katrin Lompscher
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