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# taz.de -- Kommentar zu SPD und Baupolitik: Der blinde Furor der Fraktion
> Kritik an der linken Bausenatorin ist nicht neu. Aber mit ihrem neuesten
> Angriff stellt die SPD-Fraktion die Koalition in Frage – ohne
> Alternativen zu haben.
Bild: Ein Baustil, der der SPD offenbar gefällt: Die Berliner Fraktion mit Reg…
Vor mehr als einem Jahr musste die Berliner SPD das
Stadtentwicklungsressort an die Linkspartei abgeben – diesen Verlust hat
sie bis heute nicht verkraftet. Mit Katrin Lompscher übernahm nach den
rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen eine Linkspartei-Politikerin das
Amt, die nicht nur vieles anders machen wollte als ihre unzähligen
SPD-Vorgänger, sondern darüber hinaus die Fehler der eigenen Partei
korrigieren wollte: Dass in Berlin Wohnungsnot herrscht, hat auch mit dem
Verkauf von landeseigenen Wohnungsgesellschaften und vielen Grundstücken
unter Rot-Rot zwischen 2002 und 2011 zu tun.
Doch Veränderungen und neue Ansätze in einer lange SPD-dominierten
Senatsverwaltung durchzusetzen braucht Zeit – Zeit, die Regierungschef
Michael Müller und die SPD-Fraktion Lompscher offenbar nicht mehr
zugestehen wollen. Anders ist die Vehemenz der auf der Fraktionsklausur
beschlossenen Kritik an Lompscher nicht zu verstehen. Man kann sogar sagen,
die SPD stellt mit diesem Vorgehen die Koalition infrage. Denn das
verabschiedete Papier klingt wie eine letzte Drohung: Entweder Lompscher
ändert ihre Politik fundamental – oder sie muss gehen. Beides ist mit der
Linkspartei und sogar den Grünen eigentlich nicht zu machen.
Michael Müller hatte schon in den letzten Monaten immer wieder mehr oder
weniger dezent darauf hingewiesen, wie unzufrieden er ist, vor allem was
Lompschers Bilanz beim Neubau angeht. Dahinter steckt auch die Überzeugung
der SPD und Müllers – des Vorvorgängers von Lompscher –, dass die
Sozialdemokraten das Amt besser ausfüllen könnten. Die Vergangenheit
liefert dafür allerdings keinen hinreichenden Beleg.
Erreichen wird die SPD mit dieser Brachialtaktik letztlich auch wenig. Die
Stimmung vor der Senatsklausur in einer Woche ist noch angespannter; dass
die Koalition platzt, kann die SPD angesichts dann drohender Neuwahlen in
Berlin aber nicht wollen. Gut möglich also, dass am Ende der Verlierer
Michael Müller heißen wird, weil er dem Furor der Fraktion nichts folgen
ließ.
21 Jan 2018
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Die Linke Berlin
Katrin Lompscher
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Wohnungspolitik
Berlin
SPD Berlin
Katrin Lompscher
R2G Berlin
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Katrin Lompscher
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Michael Müller
Katrin Lompscher
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