# taz.de -- Kommentar zu SPD und Baupolitik: Der blinde Furor der Fraktion | |
> Kritik an der linken Bausenatorin ist nicht neu. Aber mit ihrem neuesten | |
> Angriff stellt die SPD-Fraktion die Koalition in Frage – ohne | |
> Alternativen zu haben. | |
Bild: Ein Baustil, der der SPD offenbar gefällt: Die Berliner Fraktion mit Reg… | |
Vor mehr als einem Jahr musste die Berliner SPD das | |
Stadtentwicklungsressort an die Linkspartei abgeben – diesen Verlust hat | |
sie bis heute nicht verkraftet. Mit Katrin Lompscher übernahm nach den | |
rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen eine Linkspartei-Politikerin das | |
Amt, die nicht nur vieles anders machen wollte als ihre unzähligen | |
SPD-Vorgänger, sondern darüber hinaus die Fehler der eigenen Partei | |
korrigieren wollte: Dass in Berlin Wohnungsnot herrscht, hat auch mit dem | |
Verkauf von landeseigenen Wohnungsgesellschaften und vielen Grundstücken | |
unter Rot-Rot zwischen 2002 und 2011 zu tun. | |
Doch Veränderungen und neue Ansätze in einer lange SPD-dominierten | |
Senatsverwaltung durchzusetzen braucht Zeit – Zeit, die Regierungschef | |
Michael Müller und die SPD-Fraktion Lompscher offenbar nicht mehr | |
zugestehen wollen. Anders ist die Vehemenz der auf der Fraktionsklausur | |
beschlossenen Kritik an Lompscher nicht zu verstehen. Man kann sogar sagen, | |
die SPD stellt mit diesem Vorgehen die Koalition infrage. Denn das | |
verabschiedete Papier klingt wie eine letzte Drohung: Entweder Lompscher | |
ändert ihre Politik fundamental – oder sie muss gehen. Beides ist mit der | |
Linkspartei und sogar den Grünen eigentlich nicht zu machen. | |
Michael Müller hatte schon in den letzten Monaten immer wieder mehr oder | |
weniger dezent darauf hingewiesen, wie unzufrieden er ist, vor allem was | |
Lompschers Bilanz beim Neubau angeht. Dahinter steckt auch die Überzeugung | |
der SPD und Müllers – des Vorvorgängers von Lompscher –, dass die | |
Sozialdemokraten das Amt besser ausfüllen könnten. Die Vergangenheit | |
liefert dafür allerdings keinen hinreichenden Beleg. | |
Erreichen wird die SPD mit dieser Brachialtaktik letztlich auch wenig. Die | |
Stimmung vor der Senatsklausur in einer Woche ist noch angespannter; dass | |
die Koalition platzt, kann die SPD angesichts dann drohender Neuwahlen in | |
Berlin aber nicht wollen. Gut möglich also, dass am Ende der Verlierer | |
Michael Müller heißen wird, weil er dem Furor der Fraktion nichts folgen | |
ließ. | |
21 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Die Linke Berlin | |
Katrin Lompscher | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Wohnungspolitik | |
Berlin | |
SPD Berlin | |
Katrin Lompscher | |
R2G Berlin | |
R2G Berlin | |
Katrin Lompscher | |
Katrin Lompscher | |
Michael Müller | |
Katrin Lompscher | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Entgleiste Bürgerbeteiligung in Pankow: „Wir sehen die Ängste“ | |
Nach dem Eklat bei der ersten Bürgerdebatte zum Riesenwohngebiet | |
Blankenburger Süden gibt Senatorin Lompscher (Linkspartei) Fehler zu. | |
Klausurtagung des Berliner Senats: Lompscher kriegt das Steuer | |
Die Bausenatorin von der Linkspartei soll ein hochkarätig besetztes | |
Lenkungsgremium für Streitfälle im Wohnungsbau leiten – gegen den Willen | |
der SPD-Fraktion. | |
Streit? Doch nicht bei uns | |
Der rot-rot-grüne Senat ist einen Tag in Klausur gegangen – angeblich in | |
guter Stimmung, trotz vorheriger SPD-Kritik an Linke-Bausenatorin | |
Lompscher. | |
Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin: SPD demontiert linke Bausenatorin | |
Das nennt man wohl die Dialektik der SPD: Fraktionschef Saleh wirbt für | |
Rot-Rot-Grün im Bund, gleichzeitig zerlegt seine SPD die Politik von | |
Bausenatorin Lompscher. | |
Berlins Bausenatorin über Gentrifizierung: „Klare Ansagen an die Privaten“ | |
Seit einem Jahr ist Katrin Lompscher Senatorin für Stadtentwicklung. Ein | |
Gespräch über Klientelpolitik für Sozialmieter, Neubauziele und ihre drei | |
Wünsche. | |
Abgeordnetenhaus beschließt Etat: Große Abrechnung | |
Bei der Debatte um den ersten rot-rot-grünen Doppelhaushalt kritisiert | |
Michael Müller indirekt den linken Koalitionspartner | |
Berliner Wohnungsnot: Schon hintendran | |
Der Senat will bis 2021 jährlich 20.000 Wohnungen bauen lassen. Doch dieses | |
Jahr gibt es erst 15.000 Baugenehmigungen. |