Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neubau in Berlin ankurbeln: Mehr Geld für Baugrundstücke
> Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) fordert mehr Engagement im
> Wohnungsbau – und lobt die von seiner Partei attackierte linke
> Bausenatorin Katrin Lompscher.
Bild: Stadtumbau: So soll es am Molkenmarkt ausschauen
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) wurde unlängst heftig attackiert. Bei
der SPD-Fraktionsklausur in Hamburg im Januar wurde einstimmig ein Papier
verabschiedet, in dem ihr vorgeworfen wird, zu wenig für den Wohnungsbau zu
unternehmen. Umso bemerkenswerter ist es, dass ihr nun ein SPD-Politiker
zur Seite springt, der ein ausgewiesener Wohnungsexperte ist. „Ich finde
die Zusammenarbeit mit Lompscher sehr gut“, sagt der SPD-Baustadtrat von
Mitte, Ephraim Gothe. „Sie nimmt die Verantwortung der Bezirke ernst.“
Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte in ihrer
Resolution eine Stabsstelle zum Wohnungsbau in der Senatskanzlei, um die
angeblich renitenten Bezirke zu entmachten – und die Bausenatorin gleich
mit. Damit ist die SPD nun doppelt baden gegangen. Zwar hat sich
Rot-Rot-Grün auf seiner jüngsten Senatsklausur auf die Einrichtung einer
solchen Stelle verständigt – allerdings nicht beim Regierenden
Bürgermeister, sondern bei der Bausenatorin. Und nun stellt mit Gothe auch
ein SPD-Politiker klar, dass die Bezirke mitnichten die Bremser beim
Wohnungsbau sind.
Bei einem Pressegespräch am Freitag hat Gothe das Neubauthema exemplarisch
für seinen Bezirk dargestellt. So gebe es derzeit Baugenehmigungen für etwa
10.000 Wohnungen. Davon werde aber nur ein Teil auch tatsächlich gebaut.
2016 waren es 2.000. Für 2017 erwartet der Baustadtrat 2.000 bis 3.000 neue
Wohnungen. Insgesamt, so hat es Gothes Verwaltung errechnet, steckt in
Mitte ein Neubaupotenzial von 15.000 Wohnungen. Zehntausend davon könnten
in den nächsten drei bis fünf Jahren fertiggestellt sein.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Grundstückspreise bezahlbar
sind. Doch der Trend geht in eine andere Richtung, wie die Bodenrichtwerte
in Berlin zeigen. Demnach sind die Preise in innenstadtnahen Vierteln um
mehr als die Hälfte gestiegen. Gerade für die sechs
Wohnungsbaugesellschaften, die ihren Bestand bis 2026 auf 400.000 erhöhen
sollen, sind die Grundstückspreise ein großes Problem. Nicht die Linke ist
also schuld, dass so wenig bezahlbare Wohnungen gebaut werden, sondern die
kapitalistische Spekulationsblase um Grund und Boden.
In Mitte besitzen die landeseigenen Gesellschaften derzeit 27.000
Wohnungen. Auch ihr Bestand soll sich erhöhen, auf 37.000 Wohnungen in
2026, sagt Ephraim Gothe. „Projektiert sind derzeit aber nur 2.773
Wohnungen“, so der Baustadtrat. Er fordert nun, dass die
Wohnungsbaugesellschaften auch Grundstücke zu deutlich höheren Preisen
kaufen sollen als bisher. „Mit unseren prall gefüllten Kriegskassen sollten
wir deutlich aggressiver auftreten. Vielleicht wird man dann in fünf
Jahren, wenn die Preise noch höher sind, sagen: Gut, dass wir das damals
gemacht haben.“
Gothe begrüßte auch, dass die Prämien, die der Senat den Bezirken für die
zügige Vergabe von Baugenehmigungen gibt, neu verteilt werden sollen. Nicht
mehr nur die Zahl der Baugenehmigungen wird demnach vergütet, sondern auch
die Vereinbarung größerer Bauvorhaben. Insgesamt soll die Prämie von fünf
Millionen Euro aufgestockt werden. Die neuen Regelungen will Lompscher
demnächst vorstellen.
Gothe nahm übrigens nicht nur Lompscher in Schutz, sondern en passant auch
den Koalitionsvertrag von SPD und CDU.
11 Feb 2018
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Katrin Lompscher
SPD Berlin
Bezirk Mitte
Sozialer Wohnungsbau
Katrin Lompscher
Katrin Lompscher
R2G Berlin
R2G Berlin
Katrin Lompscher
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Wohnungspolitik: Die Armen wohnen ganz weit draußen
Der Wohnungsbau in den Millionenstädten wirft heikle Fragen auf. Auch
innerhalb der linken Mittelschicht, die um bezahlbare Wohnungen kämpft.
Entgleiste Bürgerbeteiligung in Pankow: „Wir sehen die Ängste“
Nach dem Eklat bei der ersten Bürgerdebatte zum Riesenwohngebiet
Blankenburger Süden gibt Senatorin Lompscher (Linkspartei) Fehler zu.
Neubauprojekt Blankenburger Süden: Für die Bürger am Bürger vorbei
Senatorin Katrin Lompscher will in Pankow 10.000 Wohnungen bauen. Anwohner
und Bezirkspolitiker gehen auf die Barrikaden.
Klausurtagung des Berliner Senats: Lompscher kriegt das Steuer
Die Bausenatorin von der Linkspartei soll ein hochkarätig besetztes
Lenkungsgremium für Streitfälle im Wohnungsbau leiten – gegen den Willen
der SPD-Fraktion.
Streit? Doch nicht bei uns
Der rot-rot-grüne Senat ist einen Tag in Klausur gegangen – angeblich in
guter Stimmung, trotz vorheriger SPD-Kritik an Linke-Bausenatorin
Lompscher.
Haus der Statistik: Die Zukunft hat begonnen
Nach langem Ringen haben Senat, Bezirk und die Initiative eine Kooperation
vereinbart. Nun geht es darum, wer die begehrten Plätze bekommt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.