# taz.de -- Neubau in Berlin ankurbeln: Mehr Geld für Baugrundstücke | |
> Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) fordert mehr Engagement im | |
> Wohnungsbau – und lobt die von seiner Partei attackierte linke | |
> Bausenatorin Katrin Lompscher. | |
Bild: Stadtumbau: So soll es am Molkenmarkt ausschauen | |
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) wurde unlängst heftig attackiert. Bei | |
der SPD-Fraktionsklausur in Hamburg im Januar wurde einstimmig ein Papier | |
verabschiedet, in dem ihr vorgeworfen wird, zu wenig für den Wohnungsbau zu | |
unternehmen. Umso bemerkenswerter ist es, dass ihr nun ein SPD-Politiker | |
zur Seite springt, der ein ausgewiesener Wohnungsexperte ist. „Ich finde | |
die Zusammenarbeit mit Lompscher sehr gut“, sagt der SPD-Baustadtrat von | |
Mitte, Ephraim Gothe. „Sie nimmt die Verantwortung der Bezirke ernst.“ | |
Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte in ihrer | |
Resolution eine Stabsstelle zum Wohnungsbau in der Senatskanzlei, um die | |
angeblich renitenten Bezirke zu entmachten – und die Bausenatorin gleich | |
mit. Damit ist die SPD nun doppelt baden gegangen. Zwar hat sich | |
Rot-Rot-Grün auf seiner jüngsten Senatsklausur auf die Einrichtung einer | |
solchen Stelle verständigt – allerdings nicht beim Regierenden | |
Bürgermeister, sondern bei der Bausenatorin. Und nun stellt mit Gothe auch | |
ein SPD-Politiker klar, dass die Bezirke mitnichten die Bremser beim | |
Wohnungsbau sind. | |
Bei einem Pressegespräch am Freitag hat Gothe das Neubauthema exemplarisch | |
für seinen Bezirk dargestellt. So gebe es derzeit Baugenehmigungen für etwa | |
10.000 Wohnungen. Davon werde aber nur ein Teil auch tatsächlich gebaut. | |
2016 waren es 2.000. Für 2017 erwartet der Baustadtrat 2.000 bis 3.000 neue | |
Wohnungen. Insgesamt, so hat es Gothes Verwaltung errechnet, steckt in | |
Mitte ein Neubaupotenzial von 15.000 Wohnungen. Zehntausend davon könnten | |
in den nächsten drei bis fünf Jahren fertiggestellt sein. | |
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Grundstückspreise bezahlbar | |
sind. Doch der Trend geht in eine andere Richtung, wie die Bodenrichtwerte | |
in Berlin zeigen. Demnach sind die Preise in innenstadtnahen Vierteln um | |
mehr als die Hälfte gestiegen. Gerade für die sechs | |
Wohnungsbaugesellschaften, die ihren Bestand bis 2026 auf 400.000 erhöhen | |
sollen, sind die Grundstückspreise ein großes Problem. Nicht die Linke ist | |
also schuld, dass so wenig bezahlbare Wohnungen gebaut werden, sondern die | |
kapitalistische Spekulationsblase um Grund und Boden. | |
In Mitte besitzen die landeseigenen Gesellschaften derzeit 27.000 | |
Wohnungen. Auch ihr Bestand soll sich erhöhen, auf 37.000 Wohnungen in | |
2026, sagt Ephraim Gothe. „Projektiert sind derzeit aber nur 2.773 | |
Wohnungen“, so der Baustadtrat. Er fordert nun, dass die | |
Wohnungsbaugesellschaften auch Grundstücke zu deutlich höheren Preisen | |
kaufen sollen als bisher. „Mit unseren prall gefüllten Kriegskassen sollten | |
wir deutlich aggressiver auftreten. Vielleicht wird man dann in fünf | |
Jahren, wenn die Preise noch höher sind, sagen: Gut, dass wir das damals | |
gemacht haben.“ | |
Gothe begrüßte auch, dass die Prämien, die der Senat den Bezirken für die | |
zügige Vergabe von Baugenehmigungen gibt, neu verteilt werden sollen. Nicht | |
mehr nur die Zahl der Baugenehmigungen wird demnach vergütet, sondern auch | |
die Vereinbarung größerer Bauvorhaben. Insgesamt soll die Prämie von fünf | |
Millionen Euro aufgestockt werden. Die neuen Regelungen will Lompscher | |
demnächst vorstellen. | |
Gothe nahm übrigens nicht nur Lompscher in Schutz, sondern en passant auch | |
den Koalitionsvertrag von SPD und CDU. | |
11 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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