# taz.de -- Streit ums Mobilitätsgesetz: Kampf um den Parkplatz vor der Tür | |
> Dass die SPD das Mobilitätsgesetz nun um ein Auto-Kapitel ergänzen will, | |
> bietet durchaus Chancen. Einerseits. | |
Bild: Der Straßenraum ist begrenzt – haben alle denselben Anspruch darauf? | |
Er ist wieder da. [1][Heinrich Strößenreuther, die Allzweckwaffe der | |
Berliner Radfahrlobby], hat sich aus der selbst verordneten Aktivismuspause | |
zurückgemeldet. Er konnte den jüngsten Move der SPD einfach nicht ertragen: | |
Kurz bevor das Mobilitätsgesetz am Donnerstag in die finale Beratungsrunde | |
des Verkehrsausschusses gehen sollte, hatte die Fraktion das Paket wieder | |
aufgeschnürt und sich unter anderem mit der Oppositionsforderung gemein | |
gemacht, auch dem Autoverkehr ein Kapitel zu reservieren. | |
Das Pkw-Bekenntnis aus den Tiefen der sozialdemokratischen Fraktion sei | |
„ein Tritt ins Gesicht“ ihrer Nachwuchspolitiker, sagt der Rad-Mann und | |
meint damit unter anderem den SPD-Abgeordneten Tino Schopf, der den | |
aktuellen Gesetzentwurf – ohne Auto – mitverhandelt hat. Er setze jetzt auf | |
die Grünen, so Strößenreuther: „Die sollen die Koalitionsfrage stellen oder | |
aber das Ding vor der Sommerpause hinkriegen.“ | |
Dass all jene, die den Gesetzgebungsvorgang mit dem Rad-Volksentscheid | |
überhaupt erst angeschoben haben, die Krise kriegen, wenn wieder eine | |
Terminverschiebung droht, ist verständlich. Immerhin wird auf den Straßen | |
auch zwei Jahre nach dem Antritt von R2G keinerlei Veränderung zu sehen | |
sein. Auf der anderen Seite kann man auch mal den Koalitionspartnern | |
Glauben schenken, die unisono betonen, das Projekt werde definitiv bis zum | |
Sommer eingeparkt. | |
## „Stadtverträglicher Autoverkehr“ | |
Aber was ist denn nun zu halten von dem Auto-Vorstoß der SPD, jenseits | |
davon, dass darin ein Wink an die eigene, durchaus autoaffine | |
WählerInnenschaft steckt? Fragt man Tino Schopf, hört man, dass ein solcher | |
Abschnitt des Regelwerks doch nur für „stadtverträglichen Autoverkehr“ | |
sorgen soll. Er könne Regeln zur Parkraumbewirtschaftung, zu | |
Geschwindigkeitsbeschränkungen, vielleicht sogar zu Fahrverboten oder einer | |
City-Maut beinhalten. Das klingt gut und ist eigentlich im Sinne derer, | |
denen es um eine Verkehrswende geht (wie Strößenreuther). | |
Wenn aber künftig neben den noch unfertigen Abschnitten zum Fuß- und | |
Wirtschaftsverkehr auch über private Pkws und Motorräder verhandelt wird, | |
steckt darin trotzdem ein beträchtliches Konfliktpotenzial: Denn den | |
Autofans in der SPD geht es auch darum, den „ruhenden Verkehr“ zu sichern, | |
vulgo: um den Parkplatz vor der Tür. Das beißt sich mit dem Flächentausch, | |
den das jetzt zu beschließende Rad-Kapitel anstrebt. | |
Wenn dieser Konflikt auch auf gesetzgeberischer Ebene aufbricht, könnte die | |
ohnehin schon schwierige Umsetzung noch komplizierter werden. Und Heinrich | |
Strößenreuther wird sich so schnell nicht wieder um seine eigenen Projekte | |
kümmern können. | |
25 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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