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# taz.de -- Volksbegehren gegen Werbung in Berlin: Unterstützung von Berlinern…
> Die Initiative Berlin Werbefrei hat ihr erstes Ziel so gut wie erreicht:
> 17.000 Menschen haben unterschrieben. Derweil signalisiert Rot-Rot-Grün
> Zustimmung.
Bild: Will man weder sehen noch wissen: Werbung für „du bist Deutschland“
Vielleicht gibt es auch ganz ohne Volksentscheid bald weniger Werbung in
Berlin: VertreterInnen von Rot-Rot-Grün sympathisieren mit dem Anliegen der
Initiative Berlin Werbefrei, die die Werbung im öffentlichen Raum stark
reduzieren will. Deren MitstreiterInnen sammeln derzeit Unterschriften –
und bekommen viel Zuspruch: 17.000 haben nach Angaben der Initiative zur
Halbzeit bereits unterzeichnet. 20.000 gültige Unterschriften muss Berlin
Werbefrei bis Mitte Juli zusammen haben, um ein Volksbegehren einzuleiten.
Es dürften am Ende deutlich mehr werden.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) sagte der taz,
sie könne nicht für den Senat sprechen. „Aber dass der öffentliche Raum
nicht in zu starkem Maße kommerzialisiert werden sollte, kann ich gut
nachvollziehen.“ Bereits am Wochenende haben die Linken auf ihrem Parteitag
beschlossen, die Initiative zu unterstützen.
Die Grünen-Fraktion sieht Berlin Werbefrei ebenfalls sehr positiv, sagte
Katrin Schmidberger, Sprecherin für Stadtentwicklung. „Wir teilen die
Forderung, dass der öffentlichen Raum nicht mit Werbung zugeballert werden
sollte.“ Vergangene Woche habe es in der Fraktion dazu bereits ein Treffen
gegeben. „Wir werden auf die Initiatoren zugehen und sie einladen.“
In der SPD wurde das Thema bislang noch nicht umfassend diskutiert. Doch
der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Jahnke, sagte der
taz: „Es ist ein berechtigtes Anliegen, den öffentlichen Raum vor optischer
Vermüllung zu bewahren.“ Wenn man auf Werbung verzichte, fielen allerdings
Einnahmen weg. Jahnke hält es deswegen für wichtig, Werbung zur
Finanzierung etwa von öffentlichen Sanitäranlagen oder Bushaltestellen
weiterhin dauerhaft zuzulassen. „Man müsste klar definieren, wie groß diese
Werbung sein dürfte und wofür die Einnahmen verwendet werden.“
Seit Mitte Januar sammeln die Initiatoren von Berlin Werbefrei
Unterschriften für ein Verbot von Werbung im öffentlichen Raum. „Werbung
verändert das Gesicht der Stadt“, sagte Fadi El-Ghazi, Mitbegründer des
Volksbegehrens. Der öffentliche Raum sei aber für die Begegnung von
Menschen da, als Ort des gesellschaftlichen Lebens. „Diese Funktion tritt
zunehmend hinter Wirtschafts- und Finanzinteressen zurück.“ Digitale
Werbung etwa auf großen Displays wie an der East Side Gallery an der Spree
soll ganz unterbunden werden. Geht es nach den Initiatoren, darf es auch an
Kitas, Schulen und Universitäten keine Werbung mehr geben. Sponsoring wäre
dann nur noch begrenzt möglich.
Ausnahmen sieht der Gesetzentwurf aber durchaus vor: Veranstaltungen und
Gemeinnütziges soll demnach weiterhin beworben werden können, auf
Litfaßsäulen, Haltestellen und anderen Werbeflächen. Zudem sollen
kommerzielle Geschäfte und Gaststätten auch in Zukunft auf sich aufmerksam
machen können: „Wir wollen keinem Laden- oder Restaurantbesitzer sein
Werbeschild wegnehmen“, sagte El-Ghazi.
Zudem soll Werbung an Bahnhöfen, Haltestellen oder öffentlichen Toiletten
möglich sein, allerdings begrenzt auf ein Jahr und nur dann, wenn die
Einnahmen etwa der Sanierung der Toilette dienten. Ziel sei eine
werbereduzierte Stadt, sagte El-Ghazi. Was an Werbung übrig bliebe, dürfte
weder herabwürdigend noch diskriminierend sein.
Vergangenen Sommer hat die Initiative ihren Gesetzentwurf eingereicht. Die
amtliche Kostenschätzung des Senats von 81 Millionen Euro pro Jahr erschien
El-Ghazi und seinen MitstreiterInnen jedoch übertrieben. Tatsächlich wurden
auf ihre Beschwerde hin die erwarteten Mindereinnahmen des Landes nach
unten korrigiert: Jetzt sind es lediglich 31 Millionen Euro, die den
Senatsverwaltungen und den Bezirken im Jahr verloren gehen sollen.
Auch wenn sie die 20.000 Unterschriften bald schon zusammen haben, wollen
die Leute von Berlin Werbefrei weiter sammeln. Bei dem sonnigen Wetter
laufe es besonders gut, berichtete El-Ghazi. Von den 30 bis 40
ehrenamtlichen Aktiven seien die meisten berufstätig, sie sammelten vor
allem am Wochenende. „Wir machen weiter bis Ende Juni, um mehr politisches
Gewicht zu bekommen.“
Nach Abgabe der Unterschriften muss die Innenverwaltung den Gesetzentwurf
rechtlich prüfen, dann beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus mit dem
Anliegen. Lehnt das Parlament den Gesetzentwurf ab, geht das Verfahren in
die nächste Stufe: Die Initiatoren müssen rund 175.000 Unterschriften
sammeln, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Gelingt das, dürfen alle
wahlberechtigten Berliner über den Gesetzentwurf abstimmen.
Vielleicht kommt es aber gar nicht erst dazu. Einen Mietenvolksentscheid
und einen Entscheid zum Radverkehr hat der Senat abgebogen, indem er mit
den Initiatoren verhandelte und ähnliche Gesetze selbst auf den Weg
brachte. El-Ghazi sagte, die Initiative sei offen für Gespräche. Größere
Abstriche würden sie aber nicht machen. „Unser Gesetz beinhaltet schon
viele Kompromisse.“ Ziel sei aber weiterhin der Volksentscheid.
20 Apr 2018
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Konsumzwang
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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