Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksbegehren Berlin Werbefrei: Werbeverbot, zweiter Anlauf
> Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des
> Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind
> wieder am Zug.
Bild: Wenn Werbung, dann nicht digital, sondern einfach und direkt
Berlin taz | Das Volksbegehren [1][Berlin Werbefrei] ist zurück, ein Jahr
[2][nachdem es der Senat für rechtlich unzulässig erklärt hatte]. Ein
Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofs hat die rechtlichen Bedenken
des Senats zurückgewiesen und darüber hinaus gerügt, dass den Träger*innen
des Begehrens keine Möglichkeit zur Nachbesserung an ihrem Entwurf gewährt
wurde.
Die Initiator*innen des Volksbegehrens, die Werbung in der Öffentlichkeit
deutlich reduzieren und nur unter strengen Bedingungen erlauben wollen,
können damit ihre Arbeit wieder aufnehmen. Initiativensprecher Fadi
El-Ghazi sagte gegenüber der taz: „Das ist eine Schlappe für den Berliner
Senat, der unser Volksbegehren massiv torpediert hat.“ Berlin Werbefrei ist
nun an der Reihe, den eigenen Gesetzesentwurf nachzubessern. Dies solle, so
El-Ghazi, bis Ende Januar geschehen.
Laut Gericht habe es der Senat versäumt, der Initiative die Möglichkeit zur
Nachbesserung ihres Gesetzestextes zu geben, obwohl dies angesichts der
hohen Bedeutung der Volksgesetzgebung notwendig wäre. Der Senat hatte damit
argumentiert, dass die Initiative mit einem angestrebten Werbeverbot im
öffentlichen Raum sowie in öffentlichen Räumen wie Behörden und Schulen
zwei unterschiedliche Anliegen unzulässig koppele. Dieser Sichtweise folgte
das Gericht nicht. Im Beschluss heißt es, beide Anliegen bilden eine
„rechtliche Einheit“, für die ein „sachlicher Zusammenhang“ bestehe.
Darüber hinaus hatte der Senat beanstandet, dass ein Werbeverbot
unverhältnismäßig in die Grundrechte von Grundstückseigentümern und
Werbetreibenden eingreifen würde. Diesem Bedenken will die Initiative nun
begegnen und ihren Gesetzestext nachbessern. Für Bushaltestellen und
Littfaßsäulen will sie laut El-Ghazi eine 50-50-Regelung festschreiben.
Maximal die Hälfte der Werbefläche dürfe dann für Produkt- und
Dienstleistungswerbung genutzt werden, die andere Hälfte muss für
Veranstaltung- und gemeinnützige Werbung zur Verfügung stehen.
## Digitale Werbeanlagen sollen weg
Ein zentrales Anliegen bleibe jedoch bestehen: das Komplettverbot von
digitalen Werbeanlagen, die zunehmend den öffentlichen Raum erobern. Für
El-Ghazi stellen diese eine „Gefahr im Straßenverkehr“ dar; außerdem wür…
sie „so viel Strom wie fünf Durchschnittshaushalte“ verbrauchen. Ein Verbot
sei unausweichlich für einen „lebenswerten öffentlicher Raum“. Die Politik
wolle sich aber „nicht mit der Werbewirtschaft anlegen“, so der
Kampagnensprecher.
Nach der Überarbeitung des Antragstextes durch die Initiative folgt eine
erneute Prüfung durch die Senatsverwaltung für Inneres, die [3][nicht noch
einmal 16 Monate in Anspruch nehmen dürfte], sondern nur ein oder zwei. Auf
Anfrage der taz hieß es aus der Innenverwaltung: „Im weiteren Verfahren
bleibt nun abzuwarten, ob die Trägerin Nachbesserungen vornimmt. Davon wird
abhängen, ob das Volksbegehren nach entsprechenden Anpassungen als zulässig
angesehen werden kann oder ob es wiederum als unzulässig erneut dem VerfGH
vorgelegt wird.“
Besteht der angepasste Text die Prüfung hat im Anschluss das
Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, um sich mit dem Anliegen der Initiative
zu beschäftigen. Wird, wie zu erwarten ist, das Anliegen nicht übernommen,
kann die Initiative das Volksbegehren starten und muss dafür etwa 180.000
Unterschriften sammeln.
Ein Abstimmungstermin parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September ist
allerdings nicht mehr zu schaffen. Möglich sei ein Termin zusammen mit
einem oder mehreren anderen Volksentscheiden. Zudem behält sich Berlin
Werbefrei vor, noch einmal auf Start zurückgehen und einen Termin parallel
zur EU-Wahl 2024 anzustreben. „Wir haben uns darauf eingestellt, dass wir
uns nicht innerhalb von kurzer Zeit gegen die Werbewirtschaft durchsetzen“,
so El-Ghazi.
23 Nov 2020
## LINKS
[1] /Initiative-gegen-Reklame-in-Berlin/!5517656
[2] /Berliner-Senat-will-es-nicht-werbefrei/!5644580
[3] /Volksbegehren-Berlin-Werbefrei/!5645238
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Berlin Werbefrei
Volksbegehren
Verfassungsgericht
Berlin Werbefrei
Energiekrise
Verbraucherschutz
Berlin Werbefrei
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin Werbefrei
Berlin Werbefrei
Berlin Werbefrei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Volksbegehren gegen Außenwerbung: Teilerfolg für Berlin Werbefrei
Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild
nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid.
Hoher Stromverbrauch von Aussenwerbung: „Ein erhebliches Einsparpotenzial“
Berlin Werbefrei rechnet nicht mit dem Abstellen digitaler Werbeanlagen,
trotz Energiekrise. Dabei verbraucht eine Anlage so viel wie zehn
Haushalte.
Genf beschließt Verbot für Plakatwerbung: Lieber Kunst als Werbung
In Genf hat der Stadtrat Plakatwerbung im öffentlichen Raum untersagt. Das
Verbot könnte 2025 in Kraft treten. Könnte.
Verfassungsgericht zu „Berlin Werbefrei“: Direkte Demokratie sabotiert
Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt
hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen.
Volksentscheide in Berlin: Direkt geht anders
Rot-Rot-Grün feilscht zu lange um Verbesserungen bei der Direkten
Demokratie – und verliert so Glaubwürdigkeit bei Initiativen und
Zivilgesellschaft.
Berliner Senat will es nicht werbefrei: Äußerst plakative Abfuhr
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei rigoros ab.
Senat lässt Volksbegehren nicht zu: Werbefrei? Aber nicht in Berlin!
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren
Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern.
Volksbegehren Berlin Werbefrei: Rekord im Dauerprüfen
Nach mehr als 16 Monaten hat die Innenverwaltung die Prüfung des
Volksbegehrens abgeschlossen. Am Dienstag will sich der Senat damit
beschäftigen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.