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# taz.de -- Volksbegehren gegen Außenwerbung: Teilerfolg für Berlin Werbefrei
> Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild
> nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum
> Volksentscheid.
Bild: Die Initiative Berlin Werbefrei geht nach langem Stillstand den nächsten…
Berlin taz | Der Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Initiative
Berlin Werbefrei als rechtlich zulässig anerkannt, inhaltlich wird das
Anliegen zugleich abgelehnt. Für die Initiative stellt die Entscheidung der
Landesregierung trotzdem einen Teilerfolg dar.
In ihrem Gesetzentwurf, der letztendlich durch einen Volksentscheid
verabschiedet werden könnte, fordert Berlin Werbefrei eine stärkere
Regulierung der Außenwerbung im öffentlichen Raum. Die zunehmende Dominanz
von Außenwerbung sei eine Zumutung für die Berliner:innen und
verschandele das Stadtbild. Der Senat spricht von einem „sehr
weitreichenden Verbot kommerzieller Werbung und Sponsoring“.
Im Grunde handele es sich hierbei um „das am längsten laufende Verfahren
der direkten Demokratie in der Geschichte Berlins“, sagt Fadi El-Ghazi von
Berlin Werbefrei zur taz. Die Initiative selbst ist seit 2017 aktiv. 2020
legte sie dem damaligen rot-grün-roten Senat erstmals einen entsprechenden
Gesetzentwurf vor.
Der Senat erklärte: Geht nicht, der Entwurf sei rechtlich unzulässig. In
der Folge intervenierte das Berliner Verfassungsgericht und stellte klar,
dass der Initiative zumindest die Chance hätte gegeben werden müssen, den
Entwurf nachzubessern.
## Abgeordnetenhaus ist am Zug
Fünf Jahre später hat sich an der Ablehnung nichts geändert, auch wenn das
nun nachgebesserte „Werberegulierungsgesetz“ als zulässig durchgewunken
wurde. Das Abgeordnetenhaus hat nun vier Monate Zeit, das Gesetz zu
verabschieden oder abzulehnen.
Im Falle einer Ablehnung müsste Berlin Werbefrei etwa 175.000
Unterschriften sammeln – dann käme es zum lang erwarteten Volksentscheid
über das Gesetz. Die Initiative wolle das Vorhaben dann auch „endlich zu
Ende bringen“, sagt Fadi El-Ghazi.
Ein entsprechendes Volksbegehren in Hamburg ist im Mai an zu wenigen
Unterschriften gescheitert. El-Ghazi ist überzeugt, dass das an einer
„massiven Gegenkampagne“ durch die Werbelobby gelegen habe. Ähnliches
dürfte in Berlin zu erwarten sein.
Immerhin, Grüne und Linke haben Unterstützung signalisiert. „Unsere
öffentlichen Plätze sollten Orte des Lebens mit Aufenthaltsqualität für die
Leute sein und keine erweiterte Verkaufsfläche für Konzerne“, sagt
Linken-Landeschef Maximilian Schirmer zur taz.
5 Aug 2025
## AUTOREN
Anselm Mathieu
## TAGS
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