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# taz.de -- Volksentscheid Baum in Berlin: Eine Million Bäume bis 2040
> Die Initiative Volksentscheid Baum startet ihre Unterschriftensammlung
> für ein Volksbegehren. Sie ist optimistisch, ihr Ziel „ruckzuck“ zu
> erreichen.
Bild: Schön ist was anderes, aber immerhin alle paar Meter ein Baum
Berlin taz | Es umfasst 24 Paragrafen und 51 Seiten Begründung und hört auf
den sperrigen Namen „Klimaanpassungsgesetz“. Die Rede ist von dem aktuellen
Gesetzesentwurf der Initiative Volksentscheid Baum, [1][auch liebevoll
„Baum-Entscheid“ genannt]. Das Anliegen: Bis 2040 sollen eine Million Bäume
gepflanzt werden, sodass alle 15 Meter ein Baum an Berlins Straßenrändern
steht. Darüber hinaus will die Initiative mehr Grünflächen und einen
besseren Schutz vor Starkregen. Berlin soll „hitzesicher und wetterfest“
werden, so die Initiator:innen.
Pünktlich zum Start der Unterschriftensammlung am Montag hat der Senat nun
final geschätzt, was diese Pläne insgesamt kosten würden. 7,2 Milliarden
Euro lautet das Ergebnis. Damit korrigiert der Senat seine erste Schätzung
von 12 Milliarden Euro deutlich nach unten. Die Initiative hatte ohnehin
mit 7,2 Milliarden Euro gerechnet.
Bei einem Pressegespräch am Dienstag jongliert [2][Co-Initiator Heinrich
Strößenreuther] darum gelassen mit den Zahlen: Auch der Flughafen BER habe
über 7 Milliarden Euro gekostet, Stuttgart 21 sogar 11 Milliarden. Die
Initiative kann sich auch insofern entspannt zeigen, als es seit dem 1.
Juli ohnehin ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz gibt. Ebenso gilt die
EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Die Kosten für die
Klimaanpassung Berlins seien also „Eh-da-Kosten“, so die Initiative.
„Wir kämpfen darum, dass Berlin lebenswert bleibt“, sagt Strößenreuther.
Ein sehr großer Teil der Berliner Bäume sei schon geschädigt, dazu würde
immer mehr gefällt. „Berlin wird nicht mehr so grün sein wie bisher“, sor…
sich Strößenreuther.
## Stadt als Betonwüste
Denn natürlich [3][macht der Klimawandel auch vor Berlin keinen Halt]: Im
Sommer wird die Stadt zunehmend zur Betonwüste, Schattenplätze fehlen. 2023
starben in Berlin 106 Menschen an Folgen der Hitze. Laut
Umweltgerechtigkeitsatlas trifft die Hitze insbesondere diejenigen, die
ohnehin schon prekär leben.
Dass Klimaanpassung, also die Reaktion auf die Folgen des Klimawandels,
tatsächlich eine Bandbreite von Berliner:innen sowohl betrifft als auch
interessiert, zeige eine von der Initiative durchgeführte Umfrage, so
Strößenreuther. Selbst unter CDU- und AfD-Wähler:innen läge die Zustimmung
für das Anliegen bei 70 Prozent.
Für Strößenreuther ist Klimaanpassung darum auch eine Art „trojanisches
Pferd“ für Klimathemen. Eine lebenswerte, hitzesichere Nachbarschaft sei
vielen Menschen ein Anliegen. Auch jenen, die sonst keinen Bezug zu den
Auswirkungen des Klimawandels hätten. Sie könnten durch das
Klimaanpassungsgesetz für Klimapolitik gewonnen werden.
Auch politisch kann die Initiative auf Rückendeckung hoffen, was wohl auch
an ihrem kooperativen Ton liegt. „Händchenhalten mit der Politik“ nennt
Strößenreuther das. Unter anderem die Grünen und Linken haben ihre
Unterstützung für das Anliegen schon bekundet. Aus der SPD sei ebenfalls
ein positives Signal gekommen, wobei unklar bleibt, ob die Fraktion einen
eigenen Gesetzesentwurf zur Klimaanpassung erarbeiten wird.
## Wachsweiche CDU
Der CDU attestiert Strößenreuther, selbst CDU-Mitglied und Mitbegründer der
Klima-Union, eine „wachsweiche Haltung“. Diese ergebe sich daraus, dass das
Themenfeld nachhaltige Stadtentwicklung wahlkampfentscheidend für die
nächsten Abgeordnetenhauswahlen seien. So zumindest seine optimistische
Einschätzung.
Nachdem der Gesetzesentwurf in den vergangenen Monaten mehrmals
überarbeitet und geprüft wurde, hat am Montag nun das Unterschriftensammeln
für das Baumbegehren begonnen. Bis zum 9. November wird es laufen.
Strößenreuther geht davon aus, das erste Ziel von 20.000 Unterschriften
„ruckzuck“ zu erreichen. Seine Mitstreiterin, Projektmanagerin Julia Pohl,
ist ebenfalls „mehr als zuversichtlich“.
Und nach dem 9. November? Der Senat muss das Begehren zunächst prüfen und
könnte das Gesetz im Anschluss daran einfach übernehmen. Tut er das nicht,
geht es für den Baum-Entscheid in die zweite Runde, für deren Erfolg gut
200.000 Unterschriften nötig sind. Als finalen Schritt könnte es dann zu
einem tatsächlichen Volksentscheid kommen, bei dem es für einen Erfolg
mindestens ein Viertel aller Wähler:innenstimmen braucht.
8 Oct 2024
## LINKS
[1] /Neuer-Volksentscheid/!5993485
[2] /Volksentscheid-Baum-in-Berlin/!6010200
[3] /Initiative-BaumEntscheid/!5956845
## AUTOREN
Katharina Wulff
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