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# taz.de -- Neuer Volksentscheid: Berliner Baumwurzel-Bewegung
> Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der
> Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf
> vor.
Bild: Mein Freund, der Baum: Heinrich Strößenreuther und Génica Schäfgen, d…
Berlin taz | Steigende Temperaturen, Hitzewellen, Extremwetter: Man wolle
nicht länger warten, bis die Politik endlich adäquate Maßnahmen dagegen
ergreift, sagt Génica Schäfgen von der [1][Initiative Volksentscheid Baum].
„Pläne mit Absichtserklärungen“ seien ja schön und gut. Was aber fehle, …
eine gesetzliche Grundlage.
Genau diese Grundlage – oder den Entwurf hierfür – hat die Berliner
Initiative am Montag öffentlich vorgestellt. [2][Mit einem
„Bäume-Plus-Gesetz“ sollen Senat und Bezirke dazu verpflichtet werden],
Berlin insbesondere über das massive Pflanzen von Bäumen „vor den
gefährlichen Folgen von Hitze, Trockenheit und Starkregen zu schützen“.
Allein der Baumbestand an den Straßenrändern soll hierfür von aktuell rund
430.000 bis 2035 auf 800.000 erhöht werden.
Momentan pflanze die Stadt bei zwei gefällten Bäumen nur einen nach, so die
Initiative. Ziel ist es, für jeden gefällten Baum, drei nachpflanzen zu
lassen. Ab 2028 sollen die Berliner:innen zudem kurzerhand selbst Bäume
im öffentlichen Raum pflanzen dürfen, sofern die Verwaltung in Sachen
Bäumepflanzen untätig bleibt. Alles für die Bäume also, die dazu beitragen,
die Temperatur in der Innenstadt insbesondere in heißen Sommern zu senken.
## Verbesserungsvorschläge willkommen
„Die Pläne der Initiative sind durchsetzbar“, ist der [3][Umweltaktivist
und Mitinitiator Heinrich Strößenreuther] überzeugt. Mit dem Gesetzentwurf
liege eine genaue Richtlinie vor, wie Berlin bis „spätestens 2035
wetterfest und hitzesicher“ gemacht werden könne. „Die Bürger von Berlin
haben ein Recht darauf, in den nächsten 30 Jahren gut leben zu können“, so
Strößenreuther.
Berlins Grünen-Chef Philmon Ghirmai begrüßt den Vorstoß. Der Schutz, die
Pflege und die Ausweitung des Stadtgrüns sowie seien „auch für uns wichtige
Ziele hin zu einer klimaresilienten Stadt“, sagt Ghirmai. Strößenreuther
behauptet, die Initiative bekomme mit ihrem „Bäume-Plus-Gesetz“ sogar
Zustimmung aus der Union. Aber gut, er ist selbst CDU-Mitglied.
Die Initiative hat die Berliner:innen nun dazu aufgerufen, in den
kommenden Wochen Verbesserungsvorschläge zu machen. Die sollen dann in
einen überarbeiteten Gesetzentwurf einfließen, der letztlich die Basis für
einen Gesetzesvolksentscheid sein soll. Spätestens im Frühjahr will man mit
den ersten Unterschriftensammlungen beginnen. Für einen Antrag auf
Einleitung des Volksbegehrens sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften
notwendig.
Ginge es nach der Initiative, dann sollte über den Gesetzentwurf parallel
zur Bundestagswahl im Herbst 2025 abgestimmt werden. Ein ambitionierter
Plan. Das Baum-Anliegen wäre jedenfalls nicht der erste
Volksentscheidsversuch, der von der zuständigen Senatsinnenverwaltung
möglichst lange hinausgezögert wird.
4 Mar 2024
## LINKS
[1] https://explore.ecosia.org/baumentscheid
[2] /Initiative-BaumEntscheid/!5956845
[3] /Deutschlands-erfolgreichster-Radaktivist/!5512283
## AUTOREN
Rosa Mosinzer
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Schwerpunkt Klimawandel
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