| # taz.de -- Initiative BaumEntscheid: Mein Freund, das Denkmal | |
| > Ein „BaumEntscheid“ soll dem Senat Beine machen – und garantieren, dass | |
| > die Stadt auch im Klimawandel lebenswert bleibt. | |
| Bild: Macht ne Menge durch: der Berliner Straßenbaum | |
| Berlin taz | „Baumpower“, „Blätterneutralität“, „Berlin wetterfest … | |
| – bei so viel Assoziativkraft kann einer nicht weit sein: [1][Heinrich | |
| Strößenreuther, NGO-Gründer und Initiator des Berliner Rad-Entscheids], ist | |
| zurück und hat ein neues Volksgesetz im Ärmel. Diesmal geht es um die | |
| Klimaresilienz der Stadt, und weil Bäume einen großen Anteil daran haben | |
| werden, heißt der neue auch so: [2][BaumEntscheid Berlin]. | |
| Strößenreuther, dessen CDU-Eintritt vor zwei Jahren in der Mobilitäts- und | |
| Klimaschutz-Community nicht so gut ankam, ist dabei nicht allein: Die | |
| Auftakt-Pressekonferenz am Mittwoch bestritt er mit der Deutschland-Chefin | |
| der grünen Suchmaschine Ecosia, Génica Schäfgen, und dem Geschäftsführer | |
| der Klimaschutz-NGO GermanZero, Julian Zuber. Zusammen stellten sie ein | |
| Maßnahmenpaket vor, das weit über den Schutz von Bäumen hinausgeht. | |
| Im vergangenen Jahr sei er in die Europacity am Hautbahnhof gezogen, | |
| erzählt Strößenreuther – die an der Heidestraße neu errichtete Betonwüst… | |
| in der „gefühlt zehn Bäume“ stünden. Viele Jungbäume seien der Trockenh… | |
| schon wieder zum Opfer gefallen, und als er einmal vor einem älteren und | |
| größeren Exemplar stand, habe er gedacht: „Wenn der gefällt wird, fällt | |
| seine gesamte Baumpower weg.“ Einen ausgewachsenen Baum mit einer | |
| Neupflanzung auszugleichen, haue nicht hin – es brauche | |
| „Blätterneutralität“, also dasselbe Volumen, um die Luft zu verbessern und | |
| für Kühlung zu sorgen. | |
| Zusammen mit seinen MitstreiterInnen habe man nun die Idee des | |
| Radentscheids aufgegriffen, der 2016 schon bei der ersten | |
| Unterschriftensammlung so einschlug, dass der kurz darauf gewählte | |
| rot-rot-grüne Senat sich die Forderungen zu eigen machte und das | |
| Mobilitätsgesetz geboren wurde. Beim BaumEntscheid soll es nun darum gehen, | |
| „Berlin kühl und gesund zu erhalten“ und „unterlassenem Klimaschutz | |
| vorzubauen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt – oder eben: „Berlin | |
| wetterfest zu machen“. | |
| ## Alle 50 Meter ein Baum | |
| Bei den 15 am Mittwoch vorgelegten Punkten, die die BerlinerInnen zum | |
| Gesetz machen sollen, handele es sich um einen ersten Aufschlag, der jetzt | |
| ausgearbeitet werden müsse, betonen alle Beteiligten. Die Ideen sind | |
| teilweise radikal: So soll nicht nur die Zahl der Baum-Neupflanzungen | |
| festgelegt werden, es soll auch allen BerlinerInnen garantiert werden, dass | |
| sie im Umkreis von 50 Metern einen Baum und in einem Radius von 800 Metern | |
| eine Grünfläche auffinden. Alte Bäume ab einem bestimmten Durchmesser, aber | |
| auch Grünflächen, Kleingärten und Friedhöfe sollen Denkmalschutzstatus | |
| erhalten. | |
| Eine Fällgenehmigung soll es nach dem Willen der InitiatorInnen nur noch | |
| geben, wenn „in gleichem Grünvolumen im Umkreis von 50 Metern zu Lasten des | |
| Vorhabenträgers Bäume gepflanzt wurden, ordnungsgemäß gepflegt und | |
| bewässert wurden, sicher angewachsen sind und gesund wachsen“. Ausnahmen | |
| gäbe es nur für Sozialwohnungen. Angesichts der Tatsache, dass das | |
| Anwachsen eines Jungbaums erst nach mehreren Jahren sichergestellt ist, | |
| liegt Heinrich Strößenreuther sicher nicht falsch, wenn er sagt: | |
| „Widerstand wird es am ehesten von der Immobilienwirtschaft geben.“ | |
| Was noch? Die Nettoneuversiegelung des Bodens soll in der Innenstadt schon | |
| 2025 und darüber hinaus 2028 beendet sein – sprich: Ab dann dürfte nur noch | |
| auf Freiflächen gebaut werden, wenn gleichzeitig im selben Maße entsiegelt | |
| wird. Es soll sogar nur noch dann Baugenehmigungen geben, wenn in einem | |
| bestimmten Umkreis „in gleicher Menge Fläche entsiegelt und renaturiert | |
| wird“. Per Gesetz würden „Zieltemperaturen“ und Luftqualitäten gesicher… | |
| Feuerwehr und Polizei bekämen mehr Mittel für die Bewältigung von | |
| Extremwetter, es gäbe Wasser-Rationierungspläne für Dürren und einen | |
| Extremwetterfonds. Die Liste ist deutlich länger. | |
| ## „Unheimlich greifbar“ | |
| Génica Schäfgen findet, dass das Thema des BaumEntscheids – [3][im | |
| Gegensatz zum gescheiterten „Berlin 2030 klimaneutral“] – „unheimlich | |
| greifbar“ ist. Dass das sehr viel Geld kostet, wissen alle Beteiligten, | |
| aber, so Schäfgen: „Man muss auch die Rechnung aufmachen, was Versiegelung | |
| und Nichthandeln kosten.“ Heinrich Strößenreuther verweist auf die | |
| Milliarden, die derzeit in Autobahn- und U-Bahn-Bau fließen, und setzt noch | |
| ein Bonmot drauf: „Es gibt keine Chance, nicht zu handeln.“ | |
| War es beim Radentscheid der ADFC, den man erst später ins Boot holte, | |
| sollen nun die Umweltverbände und Klimaschutzgruppen eingesammelt werden. | |
| „Die Bündnisarbeit forcieren“, heißt das im Maßnahmenpapier. Vom BUND und | |
| dem Nabu kommen positive Signale: „Wenn unterschiedliche Leute an | |
| verschiedenen Orten auf dieselben Ideen kommen, zeigt das, dass es in die | |
| richtige Richtung geht“, so BUND-Baumexperte Christian Hönig zur taz. | |
| Allerdings haben der BUND und andere Verbände schon seit einiger Zeit einen | |
| eigenen Volksentscheid zur Grünflächensicherung angekündigt. | |
| Bis Ostern will die Initiative einen Gesetzentwurf schmieden und dann die | |
| Unterschriftensammlung zur Zulassung eines Volksbegehrens starten. Sollte | |
| Schwarz-Rot das nicht aufgreifen, rechne man mit einer Abstimmung zur | |
| Bundestagswahl 2025. Den Prozess im Prüfverfahren zu verzögern, rate er den | |
| Senatorinnen Spranger (Inneres), Giffey (Wirtschaft) und Schreiner (Umwelt) | |
| nicht, so Strößenreuther: Dann werde 2026 zur Abgeordnetenhauswahl | |
| abgestimmt – mit dem entsprechenden Mobilisierungpotenzial. | |
| 13 Sep 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Deutschlands-erfolgreichster-Radaktivist/!5512283 | |
| [2] https://explore.ecosia.org/baumentscheid | |
| [3] /Volksentscheid-Berlin-2030-klimaneutral/!5935698 | |
| ## AUTOREN | |
| Claudius Prößer | |
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